Swiss, Easyjet und Flughafenzulieferer mit einem Schweizer Standbein können auf die Unterstützung des Bundes hoffen, um Arbeitsplätze zu bewahren. Dies hat der Bundesrat heute im Grundsatz entschieden. Über die Modalitäten entscheidet das Finanzdepartement bis Ende April. Diesen wird der Gesamtbundesrat nochmals zustimmen müssen.
Ganz einfach ist dies nicht. Erstens will er sicherstellen, dass die Airlines die Kredite nicht zur eigenen Sanierung missbrauchen. «In erster Linie sind die Luftfahrtgesellschaften und deren Eigentümer gefordert, alle vertretbaren Massnahmen umzusetzen», sagt der Bundesrat.
Und zweitens will der Bundesrat den Rettungsschirm nicht alleine aufspannen. In seiner Mitteilung heisst es «in Abstimmung mit den Kantonen». Das heisst, auch Zürich, Basel und Genf werden ihren Teil tragen müssen. Die Voraussetzung für eine finanzielle Unterstützung sei «eine angemessene Lastenverteilung».
«Alles andere hätte mich sehr enttäuscht»
Swiss-Pilot und SVP-Nationalrat Thomas Hurter gab sich in einer ersten Reaktion erleichtert. «Ich bin froh, haben wir einen solchen Bundesrat. Alles andere hätte mich sehr enttäuscht.»
Alt-Bundesrat Christoph Blocher skizzierte in einem Interview mit der «Handelszeitung» in der Ausgabe vom Donnerstag, den 8. April, wie diese Kredite aussehen könnten: Der Bund würde – so wie mit den Covid-19-Krediten – über die Geschäftsbanken operieren. Diese müssten sich zu 15 Prozent des Kredits am Risiko beteiligen. Der Bund würde 85 Prozent garantieren. Der maximale Zinssatz für den vom Bund garantierten Teil wäre 2 Prozent. Eine solchen solchen Kredit würde der Bundesrat ebenfalls mit Hilfe des Notrechts (Verfassung Artikel 185) verabschieden.
Das Parlament könnte diesen Erlass dann an Ihrer Session von Anfang Mai durchwinken - oder stoppen.
Luftfahrtsministerin Simonetta Sommaruga sagte am Mittwoch, dass die Bedingungen zur Vergabe dieser Kredite hart sein würden, um jeden Missbrauch zu verhindern, unter anderem, dass keine Schweizer Gelder in ausländische Mutterkonzerne abfliessen. «Das Geld muss in der Schweiz bleiben, egal wem das Unternehmen gehört. Zudem dürfen keine Dividenden ausgezahlt werden. Das ist nicht verhandelbar.» Ein solches Risiko besteht etwa bei der Swiss mit Lufthansa, Easyjet Switzerland mit ihrer Mutter Easyjet in Grossbritannien und Swissport mit der chinesischen Mutterfirma HNA.
