Für die Mitglieder der Zürcher Regierung wurde die politische Aufarbeitung des BVK-Debakels am Montag unangenehm: Während sechs Stunden mussten sie von ausnahmslos allen Parteien Schelte einstecken und sie wurden für das Milliardenloch in der Beamten-Pensionskasse verantwortlich gemacht.
Für den Kantonsrat ist klar, wer die Hauptschuld für die dramatische Unterdeckung und die Korruptionsaffäre in der BVK trägt: die Regierungsräte und dabei insbesondere die Finanzdirektoren der vergangenen zwanzig Jahre, angefangen bei Eric Honegger (FDP), über Christian Huber (SVP) bis zu Hans Hollenstein (CVP) und zur aktuellen Finanzvorsteherin Ursula Gut (FDP).
Sie hätten es verpasst, die Strukturen der BVK rechtzeitig zu modernisieren und Kritiker ruhiggestellt. So habe sich der korrupte Anlagechef Daniel Gloor eine enorme Machtfülle verschaffen können und die Kasse um mehrere Millionen geschädigt.
Regierungspräsident Markus Kägi (SVP) versuchte vergeblich darauf hinzuweisen, dass die Regierung nicht allein über die BVK entscheide, sondern dafür auch Stiftungsrat, Finanzkommission, Subkommission und nicht zuletzt der Kantonsrat zuständig seien.
Immerhin sei es dieser gewesen, der die aus heutiger Sicht verhängnisvollen Beitragssenkungen beschlossen habe. Das Loch in der zweitgrössten Pensionskasse der Schweiz beträgt je nach Quelle bis zu 1,5 Milliarden Franken.
Schwarzer Peter wird herumgeschoben
Doch der Kantonsrat wollte sich den Schwarzen Peter nicht zuschieben lassen. «Der Regierungsrat will die Verantwortung nicht tragen. Er hat aus dem Debakel nichts gelernt», sagte der SVP-Sprecher. Für die SP handelte er «wie die drei Affen: Nichts hören, nichts sehen und nichts sagen.» Man frage sich schon, wer diesen Kanton eigentlich führe, wenn er sich bei Problemen gleich hinter anderen verstecke, sagte deren Sprecher.
Am Nachmittag überwies der Kantonsrat ohne Gegenstimme ein Postulat der PUK. Es verlangt, dass Kadermitarbeiter Nebenjobs nur noch mit dem Segen des Gesamtregierungsrates annehmen dürfen. Eingereicht wurde es, weil der Anlagechef während Jahren einen lukrativen Nebenjob ausübte, der ihm ein höheres Jahresgehalt als das eines Regierungsrates einbrachte.
Gleichzeitig löste der Kantonsrat am Montag die PUK offiziell auf und erklärte die Untersuchung für beendet. «Hoffen wir, dass etwas hängenbleibt», sagte PUK-Präsident Markus Bischoff (AL). Es war bereits die zweite PUK im Kanton Zürich innerhalb von 15 Jahren. In beiden Fällen war Korruption der Anlass. Der andere Skandal war jener um den Chefbeamten Raphael Huber, der sich von Wirten bestechen liess.
Zahlreiche Baustellen
Auch wenn das Debakel politisch nun weitgehend aufgearbeitet ist: Die BVK-Affäre hinterlässt im Kanton zahlreiche Baustellen. Wer die Haftung für das Loch in der Kasse übernehmen soll, ist nach wie vor nicht geklärt. Die Parteien sind sich einig, dass der neu gewählte BVK-Stiftungsrat darüber befinden muss. Morgen wird bekannt gegeben, wer im Gremium Einsitz nimmt.
Wie Finanzdirektorin Gut sagte, wurden bei vielen Personen und Institutionen bereits Verjährungsverzichts-Erklärungen eingeholt. «Uns stehen nun alle Optionen offen.» Dass der Steuerzahler aber ebenfalls in die Bresche springen muss, ist jetzt schon klar. Im März 2013 muss das Zürcher Volk über ein Sanierungspaket in der Höhe von 2 Milliarden Franken entscheiden.
Die juristische Aufarbeitung des Debakels findet am Mittwoch ein vorläufiges Ende: Dann wird das Bezirksgericht Zürich das Urteil gegen den ehemaligen Anlagechef Gloor eröffnen. Weil er gestanden hat, Schmiergelder entgegengenommen zu haben, dürfte er verurteilt werden.
Geschmiert wurde er von Vermögensverwaltern, die im Gegenzug lukrative Aufträge der BVK erhielten. Sie alle jedoch streiten die Bestechungsvorwürfe ab und bezeichnen die Golfferien und Bargeld-Couverts als «Freundschaftsdienste», für die sie keine Gegenleistungen erhalten hätten.
(jev/chb/sda)