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BVK-Skandal: Zürcher Regierung lehnt Hauptverantwortung ab

Vier amtierende und ehemalige Finanzminister stehen im Fokus der Kritik. (Bild: Keystone)

Der Zürcher Regierungsrat hat Korruption und Missstände begünstigt und seine Verantwortung nicht wahrgenommen- zu diesem Ergebnis gelangt die PUK in der BVK-Affäre. Der Regierungsrat wehrt sich.

Veröffentlicht am 02.10.2012

Pflichtwidrigkeiten und mangelnde politische Kontrollen haben Korruption und Missstände bei der BVK Personalvorsorge des Kantons Zürich jahrelang begünstigt. Zu diesem Schluss kommt die Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) des Zürcher Kantonsrates.

Der Regierungsrat habe seine Verantwortung als oberstes Organ der BVK nicht wahrgenommen, heisst es im 213-seitigen Schlussbericht der PUK, der heute in Zürich den Medien vorgestellt wurde. Die von AL-Kantonsrat Markus Bischoff präsidierte Kommission hatte den Auftrag, den Korruptionsfall BVK politisch aufzuarbeiten.

Vorgeworfen wird der Exekutive, sie habe Sanierungsmassnahmen versäumt, obwohl ab 2002 eine Unterdeckung bei der BVK absehbar gewesen sei. Stattdessen habe sie bewusst auf risikoreiche Anlagen gesetzt, in der Hoffnung, dass die BVK aus eigener Kraft wieder den vollen Deckungsgrad erreichen werde.

Namentlich in der Kritik stehen die amtierende Finanzdirektorin Ursula Gut (FDP) und die früheren Finanzdirektoren Eric Honegger (FDP), Christian Huber (SVP) und Hans Hollenstein (CVP).

Kantonsregierung unzufrieden

An einer Medienkonferenz am Nachmittag wiesen die Regierungsräte Ursula Gut und Markus Kägi (SVP) die Vorwürfe der PUK zurück. «Der Regierungsrat habe nicht die Verantwortung gehabt, die ihm von der PUK unterstellt werde» so die Vertreter der Zürcher Kantonsregierung.

Führung, Verantwortung und Kontrolle seien zusammen mit anderen Akteuren wahrgenommen worden, etwa dem Kantonsrat selbst und seiner Finanzkommission. «Der Regierungsrat selber habe zudem schon vor einiger Zeit strukturelle Mängel erkannt und die Konsequenzen gezogen.»

Urteil soll Ende November eröffnet werden

Erst im Mai 2010 hatte Ursula Gut die Notbremse gezogen: Der Anlagechef der BVK Daniel Gloor wurde fristlos entlassen und verhaftet. Ihm werden ungetreue Amtsführung, gewerbsmässige Geldwäscherei, Amtsgeheimnisverletzung und passive Bestechung zur Last gelegt. Die Anklage fordert eine Freiheitsstrafe von sechs Jahren.

Das Urteil soll am 28. November eröffnet werden. Neben Daniel Gloor wurden sechs weitere Personen angeklagt, mit denen Gloor zum Teil enge Beziehungen hatte und Anlagegeschäfte tätigte.

(rcv/tke/tno/sda)

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