Die demokratische US-Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton hat ihrem republikanischen Rivalen Donald Trump die Eignung als Präsident abgesprochen. Seine jüngsten Bemerkungen über das Waffenrecht seien eine Aufstachelung zur Gewalt, sagte Clinton am Mittwoch in Des Moines im Bundesstaat Iowa.
«Er besitzt einfach nicht das nötige Temperament, um Präsident und oberster Heerführer zu werden», sagte sie. Trump hatte mit einer zweideutigen Äusserung auf einer Wahlkampfveranstaltung für Empörung gesorgt, wonach Clinton womöglich mit Hilfe von Waffenbesitzern gestoppt werden könne. Auf einer Wahlkampfveranstaltung in Wilmington hatte Trump gesagt, die Demokratin wolle das in der Verfassung verankerte Recht auf Waffenbesitz de facto abschaffen. «Falls sie dazu kommt, ihre Richter auszuwählen, könnt ihr nichts machen, Leute», sagte Trump, um dann hinzuzufügen: «Obwohl, vielleicht die Unterstützer des zweiten Verfassungszusatzes, vielleicht ist es das. Ich weiss es nicht.»
Waffengewalt als zentrales Thema
Kritiker interpretierten die offenbar bewusst mehrdeutige Formulierung als Aufruf, Clinton zu erschiessen. Trumps Wahlkampfstab wies dies zurück. Der Unternehmer habe lediglich die Anhänger des Rechts auf Waffenbesitz dazu bringen wollen, für ihn Wähler zusammenzutrommeln.
Der Zweite Zusatz der US-Verfassung garantiert US-Bürgern das Recht auf Waffenbesitz. Der Oberste Gerichtshof könnte dies ändern. Dessen Richter werden vom US-Präsidenten nominiert. Das Thema Waffengewalt spielt im Wahlkampf eine zentrale Rolle, nachdem allein in den vergangenen Monaten Dutzende Menschen bei mehreren Anschlägen erschossen wurden. Trump spekuliert gezielt auf die Unterstützung der einflussreichen Waffenlobby. Clinton tritt dagegen für strengere Waffenregeln ein. Sie hat aber explizit erklärt, den zweiten Verfassungszusatz nicht anzutasten.
In Iowa thematisierte nicht nur Trumps Fehltritte, sie versprach auch ein umfassendes Investitionspaket für die amerikanische Wirtschaft. «In den ersten hundert Tagen meiner Amtszeit werden wir die grösste Investition in neue Arbeitsplätze seit dem Zweiten Weltkrieg erleben», erklärte Clinton. Sie versprach, Geld in Strassen, Brücken, Tunnel und Flughäfen zu investieren und neue Jobs für die Mittelklasse zu schaffen.
10,4 Millionen neue Arbeitsplätze
«Ich habe die altmodische Vorstellung, dass die amerikanische Mittelklasse das ist, was die amerikanische Wirtschaft zum Laufen bringt», sagte sie. Mit ihren Plänen könnten laut Analysten rund 10,4 Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Die Pläne ihres Kontrahenten Donald Trump hingegen würden Arbeitsplätze vernichten, fügte sie hinzu.
Clinton war im Wahlkampf von ihrem parteiinternen Rivalen Bernie Sanders politisch nach links gedrängt worden und setzt sich seither für mehr Rechte der Arbeitnehmer ein. So verspricht sie einen Mindestlohn von mindestens 12 Dollar pro Stunde.
«Supermacht der erneuerbaren Energien
Weiterer Bestandteil ihrer Ansprache war die Energiepolitik. So solle unter ihrer Regierung in ein modernes Stromnetz investiert werden, um erneuerbare Energie angemessen zu verteilen. Die USA könnten die «Supermacht der erneuerbaren Energie des 21. Jahrhunderts» sein, sagte Clinton.
Mit der Rede in Iowa hat Clinton einen Ausblick gegeben auf ihren Auftritt am Donnerstag in Detroit. Nachdem am Montagabend Republikaner Donald Trump dort sein Wirtschaftsprogramm präsentiert hatte, wird es ihm die Demokratin nun gleichtun.
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