Die deutschen Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen haben sich auf die Bildung einer neuen Regierung geeinigt, meldet die «Financial Times». Damit ist der Weg frei für Finanzminister Olaf Scholz als Nachfolger von Angela Merkel an der Spitze von Deutschland.
Die drei Parteien werden ihre Koalitionsvereinbarung voraussichtlich am Mittwochnachmittag vorstellen. Sie ist das Ergebnis von fast zwei Monaten intensiver Verhandlungen nach den Bundestagswahlen vom 26. September, die die Sozialdemokraten knapp gewonnen hatten.
Die Wahl markierte einen Wendepunkt in der deutschen Politik. Merkel verließ nach vier Amtszeiten als Bundeskanzlerin die Bühne, die CDU erhielten das schlechteste Ergebnis und wurden zum ersten Mal seit 16 Jahren und erst zum dritten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg in die Opposition gezwungen.
Ihre Nachfolge tritt eine «Ampelkoalition», welche an die Farben der Parteien anlehnt: Rot für die SPD, Gelb für die FDP und Grün für die Grünen. Es wird das erste Bündnis dieser Art auf nationaler Ebene in der Geschichte Deutschlands.
15 Uhr wird bekannt gegeben
In einer Mitteilung der FDP heißt es, die Chefunterhändler der drei Parteien würden sich am Mittwoch zu einer letzten Gesprächsrunde treffen und anschliessend um 15 Uhr Ortszeit in einem Kongresszentrum in Berlin-Mitte ihren Koalitionsvertrag vorstellen. Die neue Regierung soll Anfang nächsten Monats vom Bundestag vereidigt werden.
Die Grünen haben sich für eine massive Investitionsoffensive zur Bekämpfung des Klimawandels und zur Verbesserung der maroden deutschen Infrastruktur ausgesprochen und sind mit dem Versprechen angetreten, die Steuern zu erhöhen und die strengen Schuldenregeln des Landes zu lockern, um die höheren Ausgaben zu finanzieren.
Die fiskalkonservative FDP schloss Steuererhöhungen und Änderungen an der Schuldenbremse, der Beschränkung der Neuverschuldung, aus. Es wird wohl erwartet, dass ihr FDP-Vorsitzender Christian Lindner zum neuen Finanzminister ernannt wird.
(tdr)