Karin Keller-Sutter und mit ihr der Gesamtbundesrat wollen das Ausgabenwachstum bremsen. Sie machen das nicht ohne guten Grund. Die Finanzplanung des Bundes rechnet mit einem Loch von 2,7 bis 3,6 Milliarden Franken in der Kasse ab 2027.
Ab 2029 steigt nach dieser Rechnung das Defizit auf rund 4 Milliarden Franken an. Vorausschauend schlägt die Finanzministerin 59 Massnahmen vor. Viele sind Subventionskürzungen, 36 Vorschläge sind aber nur mit einer Gesetzesänderung möglich. Ein umständlicher, aber wichtiger Weg zur Sanierung des Haushalts. Die Vorlage heisst Entlastungspaket 2027.
Das Geschäft wird Mitte Dezember beraten. Seit kurzem liegt der Vorschlag der Finanzkommission des Ständerates vor. Das vorläufige Fazit: Die Bürgerlichen im Parlament wollen etliche vorgeschlagene Subventionen nicht reduzieren oder streichen. Dabei haben SVP, FDP und Mitte immer wieder betont, wie wichtig das Entlastungspaket sei. Wie kommt das?
Die kurze Antwort: Sie betreiben Klientelpolitik. Sie wollen sparen, wo es ihnen politisch passt, etwa im Asylwesen, bei der Opferhilfe und im Strafvollzug. Doch dort, wo es die eigene Wählerschaft trifft, beantragen sie, auf Subventionskürzungen zu verzichten. Dazu zählen Bereiche wie Innovation, Landwirtschaft, Strassenbau, Klima- und Landschaftsschutz und Universitätsbildung.
Die Handelszeitung hat das 110-seitige Dokument des Parlaments, die sogenannte Fahne der Änderungsanträge, analysiert und kommt auf 50 Streichungsanträge in 33 Gesetzen. Laut Finanzverwaltung werden damit rund 600 Mio weniger eingespart, als möglich wäre. Das ist rund ein Drittel weniger als die Summe der vorgeschlagenen Sparmassnahmen des Bundesrates von 1,85 Milliarden Franken. Dabei hatte die Finanzkommission vor zehn Tagen noch erklärt, sie habe dem Bundesrat bei «rund drei Vierteln des Sparvolumens» zugestimmt. Das Statement war beschönigend.
Ein Beispiel dafür, wo die Bürgerlichen zurückkrebsen: die Zollkontingente. Heute subventioniert der Bund die Versteigerung von Kontingenten. Es geht um Fleisch, Obst, Früchte. Die Details sind kompliziert, nur einzelne Subbranchen profitieren – aber der Bund verliert 127 Millionen Franken. Diese indirekten Subventionen will der Bundesrat streichen, doch die bürgerliche Mehrheit stellt sich quer. Ganze 6 statt 127 Millionen will sie reinholen.
Zweites Beispiel: die Aus-und Weiterbildung von Fachleuten in der Forstwirtschaft, im Denkmalschutz, in der Gentechnik sowie im Umwelt-, Gewässer- und Klimaschutz. Heute zahlt der Bund mit. Solche Einzelsubventionen von Branchen aber haben beim Bund nichts verloren. Private, die sich dazu ausbilden wollen, sollen diese Kosten selber tragen. Doch Bürgerliche im Ständerat wollen davon nichts wissen. Der Bund soll zahlen.
Die rechte Ratsseite handelt nach einer doppelten Moral. In Sonntagsreden fordert sie, das Subventionsdickicht des Bundes zu lichten. An Wochentagen stimmt sie Subventionen zu, die begründet nicht zum Bund gehören. So macht sie sich unglaubwürdig. Sie tut gut daran, konsequent zu handeln.