Unsere Klima- und Energiepolitik wird immer absurder. Ohne Rücksicht auf ökonomische und ökologische Zusammenhänge wird wild drauflos moralisiert. Beispiel Flugverkehr: Viele verteufeln ihn, weil ­­
er die Umwelt belaste und von Steuerfreiheit profitiere. Deshalb verlangen ­sie endlich Kostenwahrheit und preisen den öffentlichen Verkehr als Heilsbringer.

Aber ein kurzer Blick auf die Daten zeigt, wie falsch das alles ist. Das Bundesamt für Statistik (BFS) berechnet in einem neuen Bericht die gesamten Kosten für jeden Verkehrsträger akribisch: die Kosten für Infrastruktur und Verkehrsmittel sowie die externen Kosten durch Lärm, Umwelt-, Klima- und Unfallschäden. Zugleich analysiert das BFS, wer für die Kosten aufkommt. Mit diesen Daten kann der gewiefte Leser die gesamten externen Kosten pro Personenkilometer selbst ausrechnen:

  • Der Flugverkehr belastet die Allgemeinheit pro Personenkilometer mit 2,7 Rappen,
  • der Schienenverkehr hingegen mit 23,1 Rappen.
  • Das Auto liegt mit 6,7 Rappen dazwischen.

Bei gleicher Transportdistanz belastet der Schienenverkehr die Allgemeinheit also rund achteinhalb Mal so stark wie der Flugverkehr. Wer wirklich Kostenwahrheit will, müsste sie zuerst für den Schienenverkehr fordern. Und wer Flugpassagiere auf den Schienenverkehr lenkt, ohne gleichzeitig die gefahrenen Strecken auf einen Achteinhalbtel zu reduzieren, schadet der All­gemeinheit.

Anzeige

Der Autor

Reiner Eichenberger ist ordentlicher Professor für Theorie der Finanz- und Wirtschaftspolitik an der Universität Freiburg und Forschungsdirektor des Instituts Crema.

Weshalb ignorieren Politiker die Wahrheit? Vielen geht es nicht um das Klima, sondern um neue Steuern und um Umverteilung. Sie wollen das zusätzliche Steueraufkommen pro Kopf an die Bevölkerung zurückverteilen. So aber bringen Umweltsteuern vor allem eine höhere Belastung von Leistung und damit riesige gesellschaftliche Kosten. Wenn es wirklich um die Umwelt ginge, müsste nicht die Steuerlast erhöht, sondern das Steuersystem umgebaut werden: weg von Besteuerung von Leistung, hin zu Besteuerung von Umweltbelastung.

Danke, liebe SP, für diesen Vorschlag!

Die Umweltsteuern müssten durch die Senkung anderer Steuern kompensiert werden. Ganz frivol auf Umverteilung zielt der neuste Vorschlag der Sozialdemokraten: Sie fordern eine Kontingentierung des Flugverkehrs. Jeder Bürger soll eine bestimmte Zahl von Flugkilometern zugeteilt erhalten, die er dann frei handeln kann. Dieser Ansatz lässt sich schön verallgemeinern, etwa auf Verkehrs- und Energienutzung, Bildung und Konsum allgemein. Dann führt er zu völliger Vereinheitlichung der Einkommen. Wenn er aber nur für Flugreisen gilt, werden in Zukunft vor allem Geschäftsleute fliegen und die höheren Kosten über die Preise ihrer Produkte wieder auf die normalen Bürgerinnen und Bürger überwälzen.

Anzeige

Moralisch verpackt wird die Verknüpfung von Umwelt- und Verteilungspolitik mit dem Argument, dass die Umwelt doch allen gehöre. So kann man argumentieren – man sollte das aber nicht nur einseitig für die Rechte, sondern auch für die Pflichten tun: Weil der Staat allen Bürgern gehört, sollten auch alle gleich viel Steuern bezahlen. Danke, ­liebe SP, für diesen Vorschlag!