Nach dem Wahlgewinn der grünen Parteien sind der Fantasie keine Grenzen gesetzt. «Jedes Gebäude soll künftig Energie produzieren. Dafür müssten die Bau-, Energie- und Stromversorgungsgesetze geändert werden. Und jeder Eigentümer sollte das Recht erhalten, den so gewonnenen Strom rentabel im Quartier zu verkaufen, ohne dass er wie heute durch überhöhte Netzgebühren diskriminiert wird.» Dies fordert der Berner Nationalrat, Unternehmer und Elektroplaner Jürg Grossen. «Solche Gesetze sind veraltet und inakzeptabel.»
Der Präsident der Grünliberalen schildert im Gespräch mit der «Handelszeitung» seine Visionen eine halbe Stunde lang ohne Punkt und Komma, während er zu einer Kommissionssitzung fährt: Es brauche eine echte Klimawende («mehr Stromeffizienz, mehr intelligente Steuerung des Verbrauchs»), nachhaltige Mobilität («bessere Velowege, mehr Homeoffice, mehr Elektrofahrzeuge, eine Lenkungsabgabe auf fossile Brennstoffe») und Anreizsysteme für die Kreislaufwirtschaft.
Die Schweiz solle sich innert zwanzig Jahren von Heizöl, Diesel und Benzin verabschieden. Der Staat müsse Anreize so setzen, dass Haushalte und Unternehmen nachhaltig investierten. Er freut sich, kürzlich eine Herstellerin von Mohrenköpfen besucht zu haben, die in einer biologisch abbaubaren Zelluloseverpackung statt in Plastik verpackt waren. «Solche Lösungen müssten sich durchsetzen. Unökologische Packungen sollen verteuert werden.»
Die Chance, dass die Grünliberalen ihre Rezepte in Bundesbern umsetzen, ist gestiegen. Sie haben 9 Sitze hinzugewonnen und belegen jetzt 16 der 200 Sitze im Nationalrat. Noch stärker zulegt haben die Grünen: Ihre Abordnung vergrössert sich um 17 auf 28 Räte und sie wird zur viertstärksten Partei. Zusammen beherrschen die beiden Parteien ein Fünftel des Nationalrats. Im Ständerat, der kleinen Kammer, werden sie 4 bis 5 der 46 Sitze belegen, je nachdem wie der zweite Wahlgang ausgeht.
Bastien Girod profitiert von einer Klimaabgabe
Mit der Neuwahl zieht eine Truppe von Lobbyisten für grüne Wirtschaftspolitik ins Parlament, die selber beruflich von der grünen Wende profitieren. Die «Handelszeitung» hat die Tätigkeit der 42 Nationalräte der beiden Parteien analysiert: Energieplanung betreiben neben Jürg Grossen auch Kurt Egger, ein grüner Unternehmer aus dem Thurgau, und die Grünliberale Barbara Schaffner aus Zürich. Eine klassische Lobbyistin ist die Grünliberale Judith Bellaiche als Leitern des Verbandes Swico. Dieser vertritt in Bundesbern die Interessen der IT- und Telekommunikationsbranche und organisiert das Elektrogeräterecycling, das per Zwangsabgabe finanziert wird.
Ein Lobbyist für Bauplaner jeglicher Couleur ist der Aargauer Grünliberale Beat Flach. Er arbeitet für den Verein SIA. Seine Vorschriften gelten als Branchenstandard und haben in Streitfällen Gesetzescharakter. SIA-Vereinsmitglieder profitieren direkt von der gesetzlichen Pflicht zur ökologischen Gebäudesanierung: die Architekten und Ingenieure.
Von einer höheren Klimaabgabe zur Reduktion von CO₂ wird der Zürcher Grüne Bastien Girod profitieren. Sein Arbeitgeber, die Firma South Pole mit 18 Niederlassungen weltweit, organisiert «globale Lösungen für die Finanzierung von Nachhaltigkeit von Klimaprojekte». Vermehrt im Zuge der nachhaltigen Wende gefragt sein werden Berater. Als solche arbeiten die Waadtländerinnen Adèle Goumaz (Grüne) und Isabelle Chevalley (GLP). Und schliesslich die Agrarwirtschaft: Mit der Reform AP22+ sollen die Zuschüsse für Bioproduktion steigen. Nutzniesser wären die Baselländer Bäuerin Maya Graf, der Berner Biobauer Kilian Baumann und das Umfeld der früheren Biobäuerin Christine Badertscher (alles Grüne).
«Draufzahlen würden vor allem Vielfahrer und Vielflieger.»
Das erste politische Geschäft, dem die zwei grünen Parteien den Stempel aufdrücken werden, ist die Revision des CO₂-Gesetzes. Es kommt im Dezember in zweiter Lesung in den Nationalrat. Der Preis für die Verbrennung fossiler Brennstoffe soll steigen (CO₂-Abgabe). Vorgesehen sind auch ein faktisches Verbot von neuen Ölheizungen in Altbauten ab 2023, strengere CO₂-Grenzwerte für importierte Neuwagen, ein Benzinpreisaufschlag von bis zu 12 Rappen und eine Flugticketabgabe von 30 bis 120 Franken.
Doch ein Streit ist noch nicht entschieden: Wie stark soll der CO₂-Ausstoss bis ins Jahr 2030 reduziert werden und wie viel davon in der Schweiz?
Grob gesagt gibt es zwei dominierende Positionen, wonach sich die Parlamentarier bisher richteten: die von Economiesuisse und die des Wirtschaftsverbandes Swisscleantech. Ersterer will ein Absenkungsziel von 25 Prozent CO₂-Ausstoss im Inland im Vergleich zu 1990, Letzterer verlangt 45 Prozent. Swisscleantech argumentiert, dies entspreche der Pariser Klimakonferenz, zu der sich die Schweiz bekannt hat. Economiesuisse bezeichnet ein solches Ziel als zu einschneidend.
Die neue grüne Macht
Die Folgen der Position von Swisscleantech wären: Noch mehr ökologische Gebäudesanierungen wären nötig, als dies heute der Fall ist, noch strengere CO₂- Grenzwerte für Autos und noch stärkere Lenkungsabgaben auf Brennstoffe.
Eine Mehrheit des Parlaments richtete sich bis dato nach den Vorgaben von Economiesuisse. Dank der neuen grünen Macht wittert Swisscleantech die Chance, das strengere Ziel durchzusetzen. Sollte sich der Verband durchsetzen, würden etliche seiner Mitglieder profitieren. Die Gewinner eines verschärften CO₂-Gesetzes wären laut Präsident Grossen die Sektoren Gebäudetechnik, Automatik, Bau, Fotovoltaik, thermische Energieproduktion sowie die Herstellung und der Import von E-Autos und Elektrovelos. Die Hersteller von E-Bikes und E-Bussen in der Schweiz seien führend und deren Exportchancen erheblich.
Sollten die Subventionsregeln in der Landwirtschaft in Richtung mehr Bio revidiert werden, wären Coop, Migros und die Bauern Nutzniesser, glaubt Grossen, solange sie ihre Produktion umstellen.
Was weder Grossen noch Swisscleantech beziffern, sind die Kosten solcher Visionen. Grossen sagt, dass Leute und Firmen, die die Umwelt wenig belasten, die Gewinner einer ökologischen Wende wären: «Sie würden netto von der Rückerstattung der Lenkungsabgaben profitieren. Draufzahlen würden vor allem die Vielfahrer und Vielflieger».
