«Es gibt eine Reihe von interessanten Vorschlägen und Gestaltungsmöglichkeiten für eine Übergewinnsteuer», sagte Bharat Ramamurti, Vize-Direktor des Nationalen Wirtschaftsrates, am Donnerstag bei einer Veranstaltung der Denkfabrik Roosevelt Institute.
«Wir prüfen alle sorgfältig und führen Gespräche mit dem Kongress über die Ausgestaltung.» Dort wird unter anderem diskutiert, grosse Öl–Konzerne eine neue Steuer aufzubürden. Das Geld soll in Form einer Steuer-Rückzahlung an Bürger fliessen, deren Einkommen unter einer gewissen Schwelle liegt.
Mehrheit im Kongress gesucht
Allerdings ist unklar, ob derartige Massnahmen im Kongress eine Mehrheit finden können. Im November finden Zwischenwahlen statt, bei denen das gesamte Repräsentantenhaus und ein Drittel des Senats neu bestimmt werden. Präsident Joe Biden steht vor der Abstimmung insbesondere wegen vergleichsweise hoher Benzinpreise unter Druck. Zuletzt gab es Hinweise in den USA, dass die Inflation möglicherweise ihren Höhepunkt überschritten hat.
Die grossen Öl-Produzenten haben wegen der hohen Energiepreise Rekordgewinne gemacht. Großbritannien kündigte vergangene Woche daher eine zusätzliche Gewinnsteuer von 25 Prozent auf die Profite von Öl- und Erdgasproduzenten an.
Italien hatte im März eine Sondersteuer für Energiekonzerne eingeführt, um ein Massnahmenpaket zur Linderung der Folgen des Ukraine-Krieges zu finanzieren. Auch in Deutschland gibt es entsprechende Forderungen. In der Ampel-Koalition hat sich Grünen-Parteichefin Ricarda Lang eine Übergewinnsteuer starkgemacht. Finanzminister Christian Lindner (FDP) erteilte entsprechenden Ideen allerdings Anfang Mai eine Absage.
(reuters/tdr)