Die Mobilität solle künftig unter dem Strich nicht mehr kosten, aber die Kosten müssten gemäss dem Verursacherprinzip anders verteilt werden, sagte Kurt Lanz, Mitglied der Geschäftsleitung von Economiesuisse, in einem Interview mit Tamedia-Zeitungen. Im Gegenzug müssten Flatrate-Angebote und Abgaben, die nicht an die Nutzung geknüpft seien, gestrichen werden,
Mit diesem Vorstoss stellt sich Economiesuisse hinter das Modell des Mobility Pricing. Dieses will das Mobilitätsverhalten der Bevölkerung auf Strasse und Schiene mittels Abgaben steuern, um Verkehrsspitzen zu glätten und die Kapazitäten auf Strasse und Schiene zu nutzen.
Zudem plädierte Lanz für mehr Digitalisierung, anstatt einem weiteren Ausbau von Strasse und Schiene. Die Bahn sei über den gesamten Tagesverlauf nur zu circa einem Viertel ausgelastet, im Strassenverkehr sei die durchschnittliche Fahrzeugbelegung tief. Mit der Digitalisierung gebe es einen grossen Hebel für eine bessere Auslastung.
Bundesrat wird kritisiert
Lanz kritisierte die geplante Vorlage des Bundesrats zu Pilotprojekten im Bereich von Mobility Pricing. "Die Übungsanlage ist viel zu offen gestaltet." Der Bundesrat delegiere die Aufgabe faktisch vollständig an die Kantone und Gemeinden. Wenn aber eine Stadt nur eine City-Maut oder eine Brücken-Maut für den Autoverkehr teste, bringe das kaum einen Erkenntnisgewinn, wie Mobility Pricing für alle Verkehrsträger funktionieren könnte. "Es müssen deshalb in jedem Versuch zwingend alle Verkehrsträger einbezogen werden."
Kantone und Gemeinden sollen ab 2024 Pilotversuche zu Mobility Pricing durchführen können. Bis Mai diesen Jahres führte der Bundesrat zu den geplanten rechtlichen Grundlagen eine Vernehmlassung durch. Die Mehrheit der Parteien gab es dazu ihre Zustimmung. Das Gesetz soll auf zehn Jahre befristet sein. Der Bund will Projekte von landesweitem Interesse finanziell unterstützen. (sda)