2,2 Millionen Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben den Änderungen zum Covid-19-Gesetz zugestimmt. Dies zeigt das Endresultat vom Sonntag. Der wichtigste Punkt der Vorlage ist die Zertifikatspflicht. Das Covid-19-Zertifikat bleibt also gültig, solange der Bundesrat oder das Parlament es mit einer Verordnung in Kraft belassen.
Die 2,2 Millionen Stimmen bedeuten laut Bundesrat die höchste Zustimmung in absoluten Zahlen, seit es Referenden auf Bundesebene als politisches Recht gibt. Justizministerin Karin Keller-Sutter sagte, das Resultat zeige, dass es keine eigentliche Spaltung der Gesellschaft gebe, wie sie von Exponenten während der letzten Abstimmungswochen beklagt wurde.
Bundesrat Alain Berset forderte die Gegner der Massnahmen auf, sich dem Willen der Mehrheit zu beugen und nicht weiter für Widerstand zu sorgen. Die Willensäusserung an der Urne sei die wunderbare Kraft der direkten Demokratie. Der Gesundheitsminister nahm das Resultat mit Genugtuung zur Kenntnis.
Hinzu kommt: Das Stimmvolk hat einer Modifikation des Covid-19-Gesetzes zum zweiten Mal innerhalb eines Jahres zugestimmt. Dies spricht für den Kurs des Bundesrates und des Parlaments in der Pandemiebekämpfung. Unterlegen ist die SVP, die die Zertifikatspflicht bekämpft hatte.
Auch ist diese Abstimmung weltweit die einzige eines Landes über den Einsatz des Covid-19-Zertifikates. Selbst der US-Nachrichtensender CNN hat über das Abstimmungsergebnis berichtet.
Das unterlegene Nein-Komitee sieht einen Grund für die Annahme der Vorlage in der «irreführenden Fragestellung». Es will aber laut seinem Sprecher Josef Ender den Ausgang der Abstimmung «wohl oder übel» akzeptieren.
Berset sagte zur jüngsten Coronavirus-Mutation, genannt Omikron, man wisse noch sehr wenig darüber, auch nicht, ob es sehr ansteckend sei im Vergleich zur Delta-Variante und ob die bisherigen Impfstoffe dagegen wirksam seien. Der Bund trage derzeit die nötigen Fakten zusammen. Dennoch habe man sehr schnell mit neuen Einreisevorschriften reagieren müssen. So haben seit Freitag Reisende etwa aus Grossbritannien und Belgien nach der Einreise in die Schweiz die Pflicht, einen PCR-Test zu absolvieren und eine zehntätige Quarantäne anzutreten.
Pflegeinitiative: Bundesrat muss Vorlage ausarbeiten
Die Pflegeinitiative wurde mit einem Ja-Anteil von 61 Prozent angenommen. Gesundheitsminister Alain Berset sagte an der Pressekonferenz in Bern, dass die Regierung jetzt eine Vorlage ausarbeiten werde, die der neuen Verfassungsbestimmung Folge leistet.
In den Worten von FDP-Nationalrätin Isabelle Moret hat das Volk mit dem Ja zur Pflegeinitiative aus dem Herzen gesprochen. Politik und Krankenkassen müssten nun die nötigen Mittel für die Pflegenden zur Verfügung stellen, sagte die Präsidentin des Spitalverbandes H+.
Der Verband hatte sich gegen die Initiative gestellt und nahm nun Kenntnis vom Abstimmungsresultat. Mit dem Ja habe die Bevölkerung den Pflegenden ihre Unterstützung zugesichert, auch wenn das höhere Gesundheitskosten und Prämien zur Folge habe, sagte die Waadtländer Nationalrätin im Westschweizer Radio RTS.
Die Präsidentin von H+ sprach vor der Umsetzung der Initiative von sehr grossen Befürchtungen. Der Bundesrat habe zunächst keinen Gegenvorschlag ausarbeiten wollen und das Parlament sei erst unter dem Druck der Covid-19-Pandemie tätig geworden. Diese werde vielleicht zu Ende sein, wenn das Geschäft den Räten vorliege.
Auf Anfrage von Keystone-SDA bedauerte H+-Direktorin Anne-Geneviève Bütikofer die Ablehnung des indirekten Gegenvorschlages zur Initiative, mit dem die Pflegeberufe rasch hätten gestärkt werden können. Es gelte nun, eine möglichst breite wie schnelle Lösung zu finden.
Dafür sei Geld nötig, und zwar mindestens so viel wie der indirekte Gegenvorschlag mit seiner Ausbildungsoffensive vorgesehen hätte, betonte Bütikofer. Von Bund und Kantonen erwartet sie, dass sie die Finanzierung im Gesetz verankern.
Kein Losverfahren für Bundesrichter
Hingegen ist die Justizinitiative mit einem Nein-Anteil von 68 Prozent abgelehnt worden. Das Stimmvolk hat sich dagegen ausgesprochen, dass Bundesrichter per Losverfahren gekürt werden.
(Die Teile zur Pflegeinitiative mit Quelle sda)
