Derzeit tingeln im Stundentakt Leute von Rang und Namen nach Steinhausen ZG zu einer Art Bewerbungsgespräch. Unternehmer und Politiker werden als Anhänger rekrutiert, man kann offenbar auswählen: Die Politorganisation Kompass/Europa organisiert den Widerstand gegen das EU-Rahmenabkommen.

Der Hausherr des schmucklosen Bürogebäudes in Steinhausen neben der Autobahn heisst Alfred Gantner (52). Der Unternehmer und Milliardär hat bereits über 500 Fürsprecher gefunden, darunter Wirtschaftsleute wie Jörg Wolle von Kühne+Nagel, Heinrich Fischer von Hilti oder Andermatt-Investor Samih Sawiris. Sie alle folgten der Einladung Gantners.

Eine solche haben längst nicht alle Politiker erhalten, wohl aber der Luzerner FDP-Ständerat Damian Müller. Als Präsident der Aussenpolitischen Kommission (APK) des Ständerates ist er der Hüter der aussenpolitischen Agenda des Parlaments. Seine Kommission hat bei den roten Linien in den Verhandlungen mit Brüssel ein gewichtiges Wort.

Ohne Punkt und Komma

Müller kam vorbereitet nach Steinhausen. Die Argumente für und gegen ein Abkommen kennt er aus dem Effeff. «Ich folge normalerweise einer solchen Lobby-Einladung nicht», sagt er. Doch hier wollte er sehen, wie seine politischen Gegner ticken. Seine Neugier kommt nicht von ungefähr. Gantner hat mit seinen Auftritten in den letzten Monaten viel Staub aufgewirbelt. Zuletzt schrieb die «NZZ am Sonntag», dass Gantners Bewegung das Zeug dazu habe, die Europapolitik der Schweiz zu ändern.

Es war scheinbar ein sonderbares Treffen. Müller setzte sich ins Büro von Kompass/Europa-Generalsekretär Philip Erzinger. Es ist November, die Bewegung agiert noch unter dem Radar. Gantner sei leider nicht da, er müsse sich entschuldigen, eröffnet Erzinger und beginnt zu reden. Warum der Rahmenvertrag des Teufels sei. «Eine Litanei ohne Punkt und Komma», ereifert sich Müller. «Als ich einhaken wollte, hat er mich unterbrochen.» Die Stimmung ist offenbar ziemlich gereizt.

«Wir vertreten unsere Meinung mit Nachdruck», sagt Philip Erzinger

Der Vortrag in Steinhausen sei gespickt gewesen mit Halbwahrheiten und fadenscheinigen Begründungen, empört sich Ständerat Müller. Ein Beispiel: Dass das Rahmenabkommen die Schweiz für alle künftigen Wirtschaftsverträge, etwa mit China, verpflichte. Falsch: «Es geht hier um fünf bilaterale Marktzugangsabkommen mit der EU», sagt Müller. Es sei absurd zu glauben, die Schweiz würde aufgrund eines solchen Vertrags etwa chinesisches Recht dynamisch übernehmen müssen.

Selbst mit der EU gebe es keine automatische Rechtsübernahme, obwohl dies stets behauptet werde. Die Gegner würden das Rahmenabkommen auf die Ebene künftiger Freihandelsverträge stellen. Das sei schlicht nicht korrekt.

Erzinger hält dagegen, es gebe überhaupt keinen Grund, eines dieser Marktzugangsabkommen ohne Not zur Disposition zu stellen. Im Übrigen gebe es Experten, welche die Handelsbeziehungen mit Drittstaaten tangiert sehen. «Wenn so vitale Fragen nicht eindeutig geklärt sind, dürfen wir das Rahmenabkommen nicht unterschreiben.» Punkt.

Gantners Polit-Organisation

Philip Erzinger, Geschäftsführer der Allianz Kompass.

Philip Erzinger, Geschäftsführer der Allianz Kompass.

Quelle: Herbert Zimmermann / 13 Photo

Bis letzten September war Philip Erzinger der Stabschef des früheren CS-Konzernchefs Tidjane Thiam. Jetzt führt er als Generalsekretär das Geschäft von Kompass/Europa. Im Stundentakt empfängt er in Steinhausen ZG wichtige Personen, um sie als Mitglieder zu gewinnen.

Kompass/Europa ist im Herbst von Alfred «Fredy» Gantner und zwei Partnern der Partners Group ins Leben gerufen worden. Sie setzen einen sechsstelligen Betrag ein. Kürzlich outeten sich 250 Persönlichkeiten als Anhänger. Sie alle sind gegen das Rahmenabkommen.


 

Erstaunlich findet Müller bei Gantners Truppe auch die Kombination aus Globalisierern und Nationalisten. «Sie haben von den bilateralen Verträgen und einer weltoffenen Schweiz profitiert, doch jetzt versuchen sie das Land abzuschotten.» Die Schweiz habe in der Vergangenheit schliesslich dank stabilen Verhältnissen erfolgreich gewirtschaftet, obwohl sie wiederholt politisch erpresst worden sei: Da wäre etwa das Bankgeheimnis, das man auf Druck des Auslandes aufgab. Da waren die Nichtanerkennung von Schweizer Marktregulierungen oder das Zinsabkommen, das der Schweiz auftrug, Zinsen auf ausländischen Vermögen ins Ausland zu transferieren.

«Die Schweiz war immer nur so weit souverän, wie es die Wirtschaftsmächte zuliessen», sagt Müller. Deshalb sei «die Forderung nach Souveränität in Bezug auf den Marktzugang eine Phrase». Die Schweiz werde sich auch künftig anpassen, weil die EU der dominante Partner sei und die hiesige Wirtschaft daraus Vorteile ziehe. Mit einem «cleveren Rahmenabkommen» würde das Land weniger erpressbar, als es heute ist, ist der Freisinnige überzeugt.

Erzinger widerspricht dem Vorwurf, seine Truppe sei auf Abschottung aus. Man setze vielmehr «ohne Vorbehalt» auf den bilateralen Weg. Die Lösung wähnt man in einer sektoriellen Weiterentwicklung, deren Verträge aber einzeln kündbar seien.

Der Milliardär und die Krise

Gestritten wird auch über die Wohlstandseinbussen. Es geht um kleine Zahlen, die grosse Auswirkungen haben können. Gantner sei bereit, einen «Wachstumsverlust von 0,1 bis 0,2 Prozent pro Jahr in Kauf nehmen», sollte keine Einigung mit der EU zustande kommen, kündigte er in einem Interview kürzlich an. Müller sagt dagegen, diese Zahlen seien bloss Vermutungen. Er verweist stattdessen auf die Studie des Bundes, doch diese ist auch nicht sehr präzis: «Die Folgen aus dem Verlust der bilateralen Verträge dürfte die Schweiz 3 bis 4 Prozent Wirtschaftsleistung kosten.» Das wären dann 0,25 Prozent Wachstum im Jahr. 

«Er hat mich unterbrochen», sagt FDP-Nationalrat Damian Müller.

Diese Hinnahme eines derartigen Rückgangs sei die «Arroganz eines Superreichen», dem ein Wirtschaftsrückgang nichts anhaben könne, behauptet der Ständerat. Erzinger lässt diese Kritik nicht gelten, im Gegenteil: «Wir sind, wie die Gewerkschaften, sehr besorgt.» Weil mit einem Rahmenabkommen bei einer Verwässerung des Lohnschutzes die Lage der gesamten Bevölkerung verschlechtert werde.

Die Präsidentin der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats, Tiana Angelina Moser, teilt Müllers Einschätzung: «Gantner und seine Mitstreiter bauen Luftschlösser von Alternativen, welche die Realität verkennen.» Ähnlich sieht es Jan Atteslander vom Wirtschaftsdachverband Economiesuisse, der ebenfalls fürs Rahmenabkommen weibelt. Die Annahmen von Kompass/Europa seien in entscheidenden Punkten «hochspekulativ».

Fredy Gantners Mann Erzinger gibt sich ungerührt. «Wir sind zum Schluss gekommen, dass das Rahmenabkommen mehr schadet, als nützt.» Diese Meinung vertrete man mit Nachdruck. Und offenbar wachsendem Zuspruch.

Sie wird laut und hitzig, die nächste Debatte über unser Verhältnis zu Europa.

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