Einem Medienbericht zufolge zweckentfremden unter anderem internationale Grosskonzerne Steuer-Vergünstigungen auf der portugiesischen Insel Madeira. Im EU-Parlament regt sich Protest.
Die Abgeordneten fordern von der EU-Kommission Aufklärung über den möglichen Missbrauch von Niedrigsteuersätzen auf Madeira. Der Bayerische Rundfunk berichtete am Dienstag über Missstände in der Sonderfreihandelszone Madeira.
Besondere Regeln sei 1987
Für Madeira gelten seit 1987 besondere Regeln. Mithilfe stark reduzierter Steuersätze sollten Investitionen und Beschäftigung auf der Insel gestärkt werden.
Nach geltendem EU-Recht ist es den Mitgliedsstaaten erlaubt, wirtschaftsschwache, entlegene Regionen besonders zu fördern, ohne sich wegen unerlaubter Staatsbeihilfen verantworten zu müssen. Voraussetzung ist allerdings, dass die Hilfen unmittelbar der Wirtschaft vor Ort zugute kommen.
Unternehmen zahlen auf Madeira eine Körperschaftssteuer von fünf Prozent. Zum Vergleich: Auf dem portugiesischen Festland sind 21 Prozent fällig.
Dem Bericht zufolge profitieren von den Steuerregeln jedoch weniger die regionale Wirtschaft, sondern vor allem etwa internationale Grosskonzerne, die über Tochterfirmen auf der Insel Milliardenumsätze verbuchten und kaum versteuerten. Die Insel sei vor allem zur Steuervermeidung genutzt worden, so der Vorwurf.
EU-Kommission sieht Portugal am Zug
Die EU-Kommission hielt sich zunächst bedeckt. «Die Regelung ist dazu da, das Wirtschaftswachstum auf Madeira - einer der entlegensten Regionen der EU - zu stärken», sagte ein Sprecher der Brüsseler Behörde. Es sei Sache der Mitgliedstaaten, sicherzustellen, dass Unternehmen, die von den Vorteilen profitierten, die Voraussetzungen dafür erfüllten.
Die Behörde stehe mit Portugal wegen der Umsetzung der Steuervergünstigungen im Kontakt. Möglichen Steuervermeidungen nachzugehen, sei jedoch Sache der nationalen Behörden, hiess es.
«Die Panama Papers, Luxleaks und das aktuelle Beispiel Madeira haben gezeigt, dass es immer noch zu einfach ist, Geld in Steuerparadiese zu verschieben und Unternehmensgewinne in Niedrigsteuerländer zu verlagern», kritisierte der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber.
Ähnlich äusserte sich der Grünen-Parlamentarier Sven Giegold. «Ich fordere EU-Wettbewerbskommissarin Vestager auf, alle Sonderwirtschaftszonen einem Steuer-Check zu unterziehen. Steuerliche Sonderregeln dürfen nur für reale Investitionen und Wertschöpfung in benachteiligten Regionen gelten.»
(sda/chb)