Die Uhr tickt. Im Dezember muss der Bundesrat Farbe bekennen und Brüssel ein konkretes Angebot machen, um die bilateralen Verträge mit der EU zu retten. Das sind die Marktabkommen Bilaterale I und II, darunter die Verträge zum Flugverkehr, zum Transitverkehr und zur Personenfreizügigkeit. Diese sind über zwanzig Jahre alt. Im Grundsatz sind sich Bundesrat und Parlament einig, dass sie einen neuen Vertrag abschliessen wollen. Die Frage ist, zu welchem Preis. Das zu verhandelnde Paket wird inoffiziell als «Bilaterale III» bezeichnet.
Dazu laufen seit über einem Jahr Gespräche, in denen um sogenannte Landezonen der Vereinbarung gestritten wird. Bisher hat die Schweizer Regierung einen mässig guten Eindruck gemacht. Gut, weil sie die Basis für eine hinreichende, inländische Zustimmung baut. Schlecht, weil sie zu viel zögert und damit riskiert, das beste Zeitfenster zu verpassen. Innenpolitisch dürften sich mit dem Zugewinn der SVP die Fronten verhärten. Aussenpolitisch dürfte zum Problem werden, dass die heutige, der Schweiz wohlgesinnte EU-Kommission abtritt, ohne den Vertrag unterschrieben zu haben. Unter Experten gilt als ausgemacht, dass es frühestens im Herbst des nächsten Jahres zu einer Ratifizierung kommen kann. Dann aber ist in Brüssel eine neue Mannschaft am Ruder.
