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François Fillon will nicht kapitulieren

François Fillon: Seine Umfragewerte sind stark gesunken. Keystone

Der Skandal hat seine Chancen auf die französische Präsidentschaft schwinden lassen. Dennoch will François Fillon die Kandidatur nicht aufgeben. Er sieht sich als Opfer.

Veröffentlicht am 01.03.2017

Der Präsidentschaftskandidat der französischen Konservativen, François Fillon, hält trotz wachsenden politischen und juristischen Drucks an seiner Kandidatur fest. Vor Journalisten bestätigte er am Mittwoch, dass gegen ihn ein formelles Ermittlungsverfahren wegen Missbrauchs staatlicher Mittel eingeleitet worden sei.

Das Vorgehen der Justiz bezeichnete er als «politischen Mordanschlag». «Ich werde nicht aufgeben, ich werde nicht kapitulieren, ich werde nicht zurückziehen, ich werde bis zum Ende kämpfen», sagte Fillon.

Spekulationen um Rückzug

In Umfragen ist Fillon hinter den unabhängigen Kandidaten Emmanuel Macron auf Platz drei zurückgefallen. Am Morgen waren Spekulationen laut geworden, Fillon könnte seine Kandidatur zurückziehen.

Der Politiker hatte einen geplanten Besuch einer Agrarmesse in Paris abgesagt, der für französische Spitzenpolitiker zum Pflichtprogramm gehört.

Vorladung im Postfach

Fillon sagte, für den 15. März habe er eine Vorladung des Ermittlungsrichters erhalten. Dem Politiker wird vorgeworfen, seine Frau Penelope nur zum Schein als Assistentin angestellt und ihr sowie anderen Familienangehörigen Hunderttausende Euro aus der Staatskasse bezahlt zu haben. Der frühere Ministerpräsident hat die Vorwürfe zurückgewiesen.

Das Vorgehen der Justiz sei nicht nur ein Anschlag gegen ihn, sondern auch auf die Präsidentschaftswahl insgesamt. Präsident François Hollande wies Fillons Vorwurf der Voreingenommenheit der Justiz zurück. Auch als Präsidentschaftsbewerber dürfe man die Arbeit von Polizei und Richtern nicht in Zweifel ziehen, sagte der Präsident.

Fillon stösst auf wenig Verständnis

Die Entscheidung Fillons stiess nicht nur bei seinen politischen Gegnern, sondern auch im eigenen Lager auf Kritik. Sein aussenpolitischer Berater Bruno Le Maire zog sich aus Protest aus dem Wahlkampfteam zurück. Fillon habe sich nicht an sein Wort gehalten, sich zurückzuziehen, sollten formelle Ermittlungen begonnen werden, sagte er.

Der in Umfragen an zweiter Stelle liegende unabhängige Kandidat Emmanuel Macron sprach von einem Zeichen von Realitätsverlust oder dafür, dass Fillon die Nerven verloren habe.

Fillon war mal Favorit

Bis Ende Januar war der Konservative klarer Favorit für die Nachfolge Hollandes. Fillons Umfragewerte fielen aber, nachdem die Behörden Ermittlungen gegen ihn aufgenommen hatten. Die Chancen Macrons wuchsen. Einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage des Instituts Opinionway zufolge kann dieser in der ersten Runde am 23. April mit 24 Prozent der Stimmen rechnen.

Er liegt damit nur noch einen Punkt hinter der Kandidatin des rechtsextremen Front National, Marine Le Pen, die in den vergangenen Monaten in den Umfragen für den ersten Wahlgang deutlich geführt hatte. In der Stichwahl am 7. Mai würden sich sowohl Fillon als auch Macron klar gegen Le Pen durchsetzen.

Le Pen unter Druck

Auch die Chefin der Rechtsextremen sieht sich einem Rechtsstreit ausgesetzt. Der zuständige Ausschuss des EU-Parlamentes stimmte am Dienstag dafür, Le Pens Immunität aufzuheben. Ermittler werfen ihr vor, im Jahr 2015 auf Twitter Fotos von Gewalttaten der Extremistenmiliz IS gepostet zu haben. Die Verbreitung von Gewaltbildern ist in Frankreich eine Straftat.

(sda/mbü/gku)

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