Gesetzesentwurf Inflation Reduction Act: Darum ist das Klima- und Sozialpaket für Joe Biden ein Meisterstück

Die Demokraten im amerikanischen Senat haben am vergangenen Wochenende ein Gesetzespaket mit zentralen Wahlversprechen zur Klima-, Steuer- und Gesundheitspolitik verabschiedet. Es wird erwartet, dass der «Inflation Reduction Act», so der offizielle Titel des Gesetzes, noch in dieser Woche im Repräsentantenhaus genehmigt und dann vom Präsidenten Joe Biden unterschrieben wird. Der ehemalige Vizepräsident und Klimaaktivist Al Gore twitterte: «Der Inflation Reduction Act hat das Potenzial, ein historischer Wendepunkt zu sein. Es stellt die grösste Einzelinvestition in Klimalösungen und Umweltgerechtigkeit in der Geschichte der USA dar.» Das Gesetzespaket sieht Investitionen in Höhe von 369 Milliarden Dollar vor für Klimaschutzanreize und Subventionen von erneuerbarer Energie. Dazu gehören: Steuernachlässe für Unternehmen, die nachhaltigen Strom aus Windturbinen, Solarzellen und anderen Quellen nutzen; Ausweitung auslaufender Rabatte für elektrische Autos (7500 Dollar für ein neues und erstmals 4000 Dollar für ein gebrauchtes Fahrzeug); Subventionen für den privaten Einsatz «grüner» Energien wie Solarzellen auf Hausdächern; Vergütungen für die Drosselung betrieblicher Methanemissionen; mehr als 60 Milliarden Dollar zur Unterstützung armer, vom Klimawandel besonders betroffener Regionen; 27 Milliarden Dollar für den «Clean Energy and Sustainability Accelerator», eine 2021 gegründete «grüne Bank», die neue Umwelttechnologien und Klima-Infrastruktur finanzieren soll. Auch Bill Gates, der immer wieder als Investor für alternative Umwelttechnologien aktiv ist, feiert in einem Gastbeitrag für die «New York Times» die historische Bedeutung des Gesetzes: «Der Inflation Reduction Act von 2022 ist möglicherweise das wichtigste Klimaschutzgesetz in der amerikanischen Geschichte. Es stellt unsere beste Chance dar, eine Energiezukunft aufzubauen, die sauberer, billiger und sicherer ist.» Kritik an Zugeständnissen und Kompromissen Zwar bemängeln Kritiker die Zugeständnisse gegenüber der Öl- und Kohlelobby und weitere Kompromisse, ohne die das Gesetz die Verabschiedung im Senat nicht geschafft hätte, allerdings darf es insgesamt wohl zu Recht als ein Meilenstein sowie als persönlicher Erfolg von Joe Biden angesehen werden. Renommierte Klimaforscher wie der US-Klimaexperte Alden Meyer gehen davon aus, dass das neue Gesetz helfen wird, die sich immer weiter ausbreitende Klimakrise abzubremsen. Sowohl in den USA als auch weltweit. Es wäre zu wünschen, dass Schweizer Politikerinnen und Politiker sich ein Beispiel nehmen und einen auf Schweizer Verhältnisse angepassten Kraftakt unternehmen würden. Es wäre höchste Zeit dafür.

Gesetzesentwurf Inflation Reduction Act: Darum ist das Klima- und Sozialpaket für Joe Biden ein Meisterstück

Darum ist der US-Gesetzesentwurf für Joe Biden ein Meisterstück