All jene, denen das Prinzip des Wettbewerbs wichtig ist, erleben eine schwarze Stunde. Auf Druck der USA, Frankreich, Indien, Italien – alles klamme Staaten – setzt die OECD ein Steuerregime durch, das für die 130 wirtschaftsstärksten Ländern gelten soll. So wird der Standortwettbewerb zwischen Nationen ausgehebelt oder empfindlich geschwächt.

Künftig wird weltweit für Grossfirmen ein Minimalsteuersatz von 15 Prozent durchgesetzt. Wer diese OECD-Vorgaben nicht umsetzt und diese Mehrbelastung nicht erhebt, wird bestraft. Dann kann der Fiskus in einem Drittstaat zugreifen und das nicht bezogene Steuersubstrat einziehen. Faktisch gibt es kein Entrinnen aus diesem Steuerdiktat aus Paris, dem Sitz der OECD.

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Ausgehebelte Steuersouveränität

Für die Schweiz ist das schlecht, denn die Steuersouveränität von Bund, Kantonen und Gemeinden wird ausgehebelt. Nun bestimmt eine Organisation, die von den Grossen dominiert wird, die Mindeststeuersätze von rund 2500 Grossfirmen im Land. Abzusehen ist auch, dass 20 Kantone nun die Steuersätze bei diesen Firmen zum Teil massiv erhöhen müssen. Das mag viele freuen, denn so fliessen ab 2014 hunderte Millionen zusätzlich in die Kassen des Fiskus.

Nur: Das ist kurz gesprungen, denn mit der Steuererhöhung wird die Standortattraktivität der Schweiz geschwächt. Und das ist gefährlich, denn jede Unternehmerin und jeder Unternehmer weiss, dass unsere Lohnkosten und Immobilienpreisen hoch sind und das Angebot an Hochqualifizierten eng.

Bund und Kantone müssen Gegenmassnahmen ergreifen

Um aber die betroffenen Grossfirmen mit über 800 Millionen Franken Jahresumsatz – darunter ABB, Geberit, Holcim, Lindt & Sprüngli oder Schindler – in der Schweiz zu halten und zum Investieren zu animieren, sind zuvorderst die Sitzkantone gefordert. Mit smartem Nachbessern bei Bildung, Infrastruktur, Kulturangebot oder Effizienzsteigerung bei Behörden lässt sich punkten. Und der Bund muss dringend die knappen Drittstaatenkontingente für Bestqualifizierte erhöhen.

Der globale Kampf um gute Arbeitgeber und Steuerzahler erreicht eine neue Stufe. Wer nicht mitspielt, verliert.