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Brexit
Grossbritannien: Parlament lehnt Brexit-Deal ab

Britain's Prime Minister Theresa May speaks to lawmakers in parliament, London, Tuesday March 12, 2019. Prime Minister Theresa May's mission to secure Britain's orderly exit from the European Union appeared headed for defeat Tuesday, as lawmakers ignored her entreaties to support her divorce deal and end the political chaos and economic uncertainty that Brexit has unleashed. (Jessica Taylor/UK Parliament via AP)
Verhandlungsschritte in Brüssel genügten nicht: Abstimmungsverliererin Teresa May.Quelle: HOC/JESSICA TAYLOR

Und jetzt, wie weiter? Die nächste entscheidende Abstimmung steht am Mittwoch an.

Veröffentlicht am 12.03.2019

Das britische Unterhaus hat den von Premierministerin Theresa May ausgehandelten Brexit-Vertrag trotz Nachbesserungen erneut abgelehnt: 391 Abgeordnete stimmten am Dienstagabend gegen das Abkommen, 242 votierten dafür.

Die Niederlage fiel für Theresa May also etwas weniger klar aus als im Januar: Damals hatten 432 Abgeordnete gegen den damals vorliegenden Brexit-Vertrag gestimmt – und nur 202 dafür.

Premierministerin May hatte der EU am Montagabend neue Zusicherungen in der Frage der Nordirland-Grenze abgerungen. Oppositionsführer Jeremy Corbyn stellte sich vor der Abstimmung erneut gegen Brexit-Deal. Auch Mays juristischer Chef-Berater Geoffrey Cox erklärte, er sehe weiter rechtliche Risiken.

Jetzt ohne Abkommen?

Im Falle einer Ablehnung sollte am Mittwoch nach früheren Planungen darüber abgestimmt werden, ob Grossbritannien ohne Abkommen aus der EU austritt. 

Findet sich auch dafür keine Mehrheit, soll am Donnerstag über eine Verschiebung des Austrittstermins entschieden werden.
 

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Grossbritannien will nach bisherigem Stand die EU am 29. März verlassen. Bei einem Brexit ohne Vertrag werden erhebliche wirtschaftliche Folgen für beide Seiten befürchtet.

Die Regierung wollte daher stets einen «No-Deal»-Austritt vermeiden; allerdings sei man darauf vorbereitet, die EU ohne jegliche Einigung zu verlassen.

Enttäuschung in Brüssel

Die Europäische Union nimmt das Votum des britischen Parlaments mit Bedauern auf. Auf Seiten der EU sei alles Mögliche unternommen worden, um ein Brexit-Abkommen zu erreichen, erklärte ein Sprecher von EU-Ratspräsident Donald Tusk.

Bestmögliche Änderungen

In der mehrstündigen Debatte hatte May, die vor Heiserkeit kaum sprechen konnte, das Parlament eindringlich dazu aufgerufen, für das nachgebesserte Brexit-Abkommen zu stimmen. «Wenn dieser Deal nicht angenommen wird, kann es sein, dass der Brexit verloren geht», warnte die Regierungschefin. «Ich bin sicher, dass wir die bestmöglichen Änderungen erreicht haben.»

( Reuters | rap)