Parmelin ist auf kurzfristige Einladung seines Amtskollegen Piyush Goyal am Freitag Nacht nach Mumbai in Indien gereist. Er blieb bloss am Samstag dort und ist am Sonntagmorgen wieder in der Schweiz angekommen.
Der Bundesrat verhandelt im Namen von vier Ländern. Er leitet die Delegation der Europäischen Freihandelsassoziation (Efta). Neben der Schweiz gehören ihr Island, Liechtenstein und Norwegen an.
Worüber sich die Staaten konkret geeinigt haben, sagte der Wirtschaftsminister weder in Indien noch nach seiner Rückkehr in die Schweiz.
In einem Tweet Parmelins von Sonntag Nacht heisst es summarisch: «In Mumbai sind wir uns nach 16 Jahren Verhandlungen über die Grundzüge des Handelsabkommens EFTA-Indien einig geworden». Zu den Grundzügen gehöre «zum Beispiel der in der Vergangenheit umstrittene Patentschutz.»
Der Gegenstand des Kurzbesuchs war laut Parmelins Sprecher Urs Wiedmer «ein neuartiges Investitionsförderungen-Kapitel, das Bestandteil der Einigung sein soll». Indien werde dazu den finalisierten Text liefern.
Mehr dürfe man nicht sagen. «Die Verhandlungen sind noch nicht abgeschlossen. Beide Parteien haben zu den Details Stillschweigen vereinbart», sagt Parmelins Sprecher am Sonntagmorgen.
Schweizer Investitionen in Indien ankurbeln
In einem Interview der «Sonntagszeitung» in der heutigen Ausgabe kommentiert der Wirtschaftsminister das indische Freihandelsabkommen nur kurz. Über das Motiv, warum der Bundesrat ein solches anstrebe, sagte er, Indien sei das bevölkerungsreichste Land der Welt, und Prognosen zeigten, dass die Grösse seiner Wirtschaft bald zu denjenigen von Japan und Deutschland aufschliessen werde. Freihandelsabkommen förderten «nicht nur den Austausch von Waren und Dienstleistungen, sondern setzen den Rahmen für gegenseitige Direktinvestitionen». Dadurch würden Arbeitsplätze für die junge Bevölkerung Indiens geschaffen. Gleichzeitig werde der Werkplatz Schweiz gesichert.
Sie freuen sich jetzt schon: Markus Schlagenhof, Delegierter des Bundesrates für Handelsverträge (links) neben Guy Parmelin, dem indischen Handelsminister Piyush Goyal (Mitte) und der Staatssekretärin für Wirtschaft, Helene Budliger, letzten Samstag in Mumbai.
Indien habe eine starke und führende Generika-Industrie, sagt Parmelin. Doch auch Indien habe ein grosses Interesse daran, sein geistiges Eigentum zu schützen. Dies sei eine wichtige Voraussetzung zur Entwicklung von innovativen Technologien und Medikamenten.
Der Direktor der Pharmabranche, Stephan Mumenthaler vom Verband scienceindustries.ch, sagt auf Anfrage, das Abkommen sei noch nicht unterzeichnet. Man stehe im Austausch mit Parmelin und es sei verfrüht, konkret Stellung zu nehmen.
Indien setzt als neuer Fertigungshub auf Schweizer Geräte
Freudvoller als die Pharma gibt sich ein Vertreter der Mem-Branche. «Nun sind wir im Schlussspurt, auf dem noch alles passieren kann», sagt Stefan Brupbacher, Direktor des Verbandes der Maschinen-, Elektro- und Metall-Industrie (Swissmem), «wir zählen auf Parmelin!»
Indien profitiere gerade von den geopolitischen Spannungen zwischen China und den USA profitiere. Gewisse Investitionen würden nicht mehr nach China sondern Indien fliessen. Indien mit einer Bevölkerung von 1,4 Milliarden Menschen habe einen wachsenden Mittelstand und den Anspruch, «zum globalen Fertigungshub zu werden». Zum Bau ihrer Fabriken brauche das Land Schweizer Qualitätsmaschinen. Damit werde es zu einem «sehr interessanten Markt» für Schweizer Geräte. Dies sei der Grund, warum der Umfang der Schweizer Exporte der MEM-Industrie nach Indien 2023 stark gestiegen sei.
Brupbacher verspricht sich von einem Freihandelsabkommen einen «möglichst zollfreien Marktzugang nach Indien für Schweizer Unternehmen». Für sie wäre ein Freihandelsabkommen «ein doppelter Vorteil», solange die EU und andere Konkurrenten kein vergleichbares Abkommen hätten. Die Zollrabatte könnten im direkten Wettbewerb um Aufträge den Nachteil des teuren Schweizer Frankens kompensieren.
