Die USA ziehen mit Megasubventionen für Infrastruktur und Industrie Grossfirmen an. Das beeinflusst auch Schweizer Unternehmen. Das jüngste Beispiel ist der Zementriese Holcim mit Sitz in Zug. Der Konzern spaltet bewusst sein US-Geschäft ab und bringt es an die Börse. Die Absicht: als juristisch reines US-Unternehmen maximal von diesen Subventionen zu profitieren. Der Holcim-Chef Jan Jenisch sagte letzte Woche, man habe «schon hundert Infrastrukturprojekte akquiriert». Die USA würden neue Strassen, Brücken und Wohnungen bauen und Firmen ansiedeln. Dadurch werde die Nachfrage «dauerhaft stimuliert». Jenisch betont, er sei nahe am Markt.
Auch die EU rollt den roten Teppich aus. Im Fokus stehen Grosshersteller von Batterien, Solarzellen und E-Autos. Dafür übergeht die EU sogar den Grundsatz des EU-Subventionsverbots. Die Länder dürfen den Herstellern Steuerrabatte gewähren, die sonst nicht erlaubt wären. Damit nimmt die EU eine massive Verzerrung des Wettbewerbs in Kauf. Firmen aus Drittstaaten wie der Schweiz gelangen ins Hintertreffen.
Guy Parmelin ist etwas langsam mit seiner Analyse
Diese Subventionspakete bringen die traditionelle Politik des Bundesrats und des Schweizer Parlaments unter Druck. Muss die Schweiz ihre Strategie einer Nicht-Industrieförderung überdenken? Wirtschaftsminister Guy Parmelin bezeichnete den Trend der «Handelszeitung» als Abschottung der USA und EU. Er schloss nicht aus, dass die Schweizer Wirtschaft dadurch Nachteile erleiden könnte und die Schweiz vielleicht ebenfalls Massnahmen in Betracht ziehen müsse. Die Aussicht gestellte Analyse ist seit einem halben Jahr ausstehend.
«Der Staat und seine Beamten und Abgeordneten glauben, mithilfe von Dekreten besser bestimmen zu können, was es braucht.»
In groben Zügen dürften die Antworten des Bundesrates klar sein. Subventionen für Infrastruktur bedeuten Privilegien für einzelne Branchen und Firmen, wie der Fall Holcim zeigt. Der Staat und seine Beamten und Abgeordneten glauben, mithilfe von Dekreten besser bestimmen zu können, was es braucht, und generieren eine Nachfrage, für die kein Geld vorhanden wäre. Im besten Fall gibt es ein paar Jobs mehr, im schlimmsten Fall entstehen Investitionsruinen. Ob Holcim auf einen «dauerhaften Stimulus» setzt, ist fraglich. Letztlich stehlen die USA anderen Ländern die Fabriken, was sich nach Ablauf der Subventionen wieder kehren dürfte.
Die Quittung dafür bezahlen Steuerpflichtige und die US-Dollar-Gläubigerschaft, denn die steigende Verschuldung der USA ist nicht gratis zu haben. Die Währung verliert weiter an Wert. Amerikas Kaufkraft wird im Vergleich zum Ausland noch mehr sinken. Das Gleiche gilt für die EU und den Euro. All diese Nachteile will man hierzulande nicht.
«Die indirekte Subvention über tiefe Steuern hat einen grossen Vorteil: Sie wirkt branchenneutral.»
Wir haben schon seit langem wirksame Subventionen
Dass die Schweiz gar nichts tut, stimmt ja nicht. Die im internationalen Vergleich tiefen Unternehmenssteuern sind in ihrer Wirkung eine indirekte Subvention. Sie ist bewusst da, um ausländische Konzerne anzuziehen und im Land zu behalten. Das schafft Jobs. Die indirekte Subvention hat einen grossen Vorteil: Sie wirkt branchenneutral, kommt ohne Beamtendekrete aus und bevorzugt nicht einzelne Branchen.
Ausländische Firmen betonen in der Regel, dass ihnen die tieferen Steuern als «dauerhafter Stimulus» genügen. Plus intelligente, arbeitswillige Leute, ein liberales Arbeitsrecht, stabile Regierungen und ein hürdenloser Zugang zu Staatsträgern. Mehr braucht die Schweiz nicht.
