Wie erklären Sie Gastronom Rudi Bindella, dass er seine Restaurants schliessen soll – obwohl die Zahlen der positiv Getesteten, der Spitalpatienten und der Todesfälle im Kanton Zürich sinken?
Ernst Stocker: Ich würde Herrn Bindella sagen, dass ich es auch sehr schade finde, dass ich vorläufig nicht mehr in seinem Restaurant Ornellaia zu Mittag essen kann.

Und sonst?
Wir hatten in den Zürcher Spitälern Fallzahlen, die beunruhigend waren. Und dann dürfen wir nicht vergessen, dass wir im Kanton Zürich über tausend Tote im Zusammenhang mit Corona haben. Das heisst, die Lage ist angespannt.

Der Kanton Zürich hat lange einen anderen Ansatz verfolgt, nämlich Zurückhaltung bei den Schliessaktionen. Jetzt haben wir den zweiten Lockdown.
Wir hatten lange einen sehr liberalen Ansatz mit Fokus auf Durchsetzung. Irgendwann hat der Bundesrat aber aufgrund der Virusmutationen anders entschieden – das haben wir zu akzeptieren.

Sie wären also dagegen?
Die grosse Mehrheit der Kantone hat sich in der Vernehmlassung nicht auf den Lockdown eingestellt. Aber es ist richtig: Die Zahl der Spitalaufenthalte im Kanton Zürich ist vom Höchststand von 500 auf ungefähr 300 Patienten und Patientinnen gesunken. Das ist erfreulich. Im Übrigen bin ich aber nicht Gesundheitspolitiker, sondern Finanzpolitiker.

Der Bundesrat hat Homeoffice verordnet. Auch für Sie?
Ich bin regelmässig im Büro, aber etwa die Hälfte des Steueramtes, unseres grössten Amts, ist im Homeoffice.

Das ist wenig.
Ein Teil der Dienstleistungen muss vom Büro aus aufrechterhalten werden. Zudem sind wir mit unserem neuen digitalen Arbeitsplatz noch nicht ganz so weit, dass wir die Leute in corpore zur Arbeit nach Hause schicken können. Und verschiedene Daten dürfen nicht extern verarbeitet werden. Erreichbarkeit und die Funktionen des Staats müssen sichergestellt werden.

«Wenn wir bei ­unseren über 20'000 Mitarbeitenden einen technischen Rollout machen, geht das tüchtig ins Geld.»

Auch Banken hantieren mit heiklen Daten.
Wir haben im Steueramt die Vorschrift, dass keine Dokumente aus dem Haus dürfen. Auch darf niemand extern mit seinem privaten Computer arbeiten, sondern nur mit zweifach gesicherten Geschäftsgeräten. Dann braucht es sichere Leitungen, Stichwort Steuergeheimnis. Abgesehen davon hat ein Bürger oder eine Bürgerin den Anspruch, dass er oder sie beim Gespräch mit dem Steueramt nicht im Hintergrund Kinderlärm hört.

Nochmals: Die Banken haben einen Grossteil des Personals im Homeoffice und bearbeiten ebenfalls vertrauliche Daten.
Die Finanzdirektion wird ab diesem Jahr sukzessive die gesamte Kantonsverwaltung mit neuen digitalen Arbeitsplätzen einrichten. Es gibt heute noch diverse Leute, die auf Laptops arbeiten, die keine eingebauten Kameras haben. So kann man auch kein Webinar oder Zoom-Meeting machen. Und ja, wir sind von den Ereignissen überrollt worden.

Das tönt ja fast nach digitaler Steinzeit.
Der Kanton Zürich muss sparsam mit den Finanzmitteln umgehen. Wenn wir bei unseren über 20'000 Mitarbeitenden einen technischen Rollout machen, geht das tüchtig ins Geld. Der Kanton Zürich ist landesweit immerhin unter den zehn grössten Kunden des Telekomdienstleisters Swisscom. Oder nehmen wir die Digitalisierung der Mittelschulen im Kanton: Allein da reden wir von 60'000 Benutzern. Vom Kindergarten bis zur Hochschule haben wir anderthalb Mal so viele Schülerinnen und Schüler, wie Basel-Stadt Einwohner hat.

Wie viele Stunden arbeiten Sie pro Woche?
Mehr als früher, dafür sind die Abende frei, weil keine Anlässe stattfinden. Früher war ich vielleicht zwei Abende pro Woche frei, jetzt sind es sieben.

Härtefallhilfe: In Zürich kommt sie im Vergleich zu anderen Kantonen spät. Warum?
Wir hatten kein Wirtschaftsförderungsgesetz wie andere, auf dem wir aufbauen konnten. So mussten wir von null auf beginnen. Wir holen jetzt aber auf und haben diese Woche unser selbst entwickeltes Online-Tool zur Gesuchseingabe erfolgreich aufgeschaltet.

Der Vielseitige

Name: Ernst Stocker
Funktion: Finanzdirektor des Kantons Zürich, Präsident der Finanzdirektorenkonferenz der Kantone
Alter: 65
Familie: verheiratet, eine Tochter, ein Sohn und drei Enkel
Ausbildung: Diplomierter Meisterlandwirt

Karriere:
bis 2007: Führen des eigenen Landwirtschaftsbetriebes
1987 bis 2010: Kantonsrat
1998 bis 2006: Stadtrat Wädenswil
2006 bis 2010: Stadtpräsident
seit 2010: Regierungsrat, zunächst Volkswirtschaftsdirektor, seit 2015 Finanzdirektor. Vizepräsident der Konferenz der Kantonsregierungen

Wie geht es der Wirtschaft in Zürich?
Wir sehen bis jetzt keine erhöhte Konkursanfälligkeit. Die Zahlen sind jedenfalls tiefer als in früheren Jahren. Aber die neuen Entscheide werden sicher zu einer Verschärfung führen. Glücklich bin ich, dass der Finanzsektor gut läuft. Dasselbe gilt für den Online-Handel, das Baugewerbe und die Dienstleistungen.

«Ich bin der, der oft die Stopptaste drücken muss», sagten Sie vor ein paar Monaten. Jetzt hat man den Eindruck: Es gibt keine Stopptaste mehr. Jeder will möglichst viel Geld vom Staat.
Im Moment gibt es tatsächlich kein Halten mehr. Ich sehe jedenfalls keine Gruppierung mehr, die eine gewisse Zurückhaltung bei den Finanzen ausübt. Ich hoffe, diese Haltung holt uns nicht irgendwann ein. Klar, Zürich hat viele gute Jahre hinter sich. Vor zwanzig Jahren hatten wir eine Verschuldung von 8 Milliarden, zuletzt standen wir bei 4 Milliarden.

Jeder denkt: Der Staat soll auch noch für mich Geld locker machen.
Vielleicht. Aber es kann plötzliche Schocks geben. Dazu soll ja noch der ökologische Umbau finanziert und in die Infrastruktur investiert werden. Es ist schon so: Man wiegt sich in Sicherheit und glaubt, die Zinsen würden ewig tief bleiben.

Der Lobbyismus feiert Erfolg um Erfolg.
Im Moment ist er unglaublich stark. Das Wort Sparprogramm in den Mund zu nehmen, ist heute politisch völlig illusorisch. Dabei sehe ich mich auch als Vertreter der Steuerzahler.

Standard & Poor’s gibt Ihrem Kanton die Höchstnote AAA. Ist diese Note gefährdet?
Das ist theoretisch nicht ausgeschlossen. Allerdings ist es so, dass es auch den anderen nicht besonders gut geht. Und im Vergleich zu uns verbessert sich ebenfalls kein Kanton wirklich.

Sie fordern eine Erhöhung der Mehrwertsteuer – ausgerechnet der sparsame Finanzpolitiker Ernst Stocker.
Aktuell steigen die Sparguthaben, weil die Leute das Geld nicht ausgeben können. Sie können nicht reisen und konsumieren, kaufen vielleicht kein Auto. Wenn aber die Wirtschaft wieder läuft, wird der Konsum stark ansteigen. Das wird nullkommaplötzlich dem Bund schöne Einnahmen bei der Mehrwertsteuer bescheren.

Zürcher Finanzdirektor Ernst Stocker

Ernst Stocker mit «Handelszeitung»-Chefredaktor Stefan Barmettler und -Redaktor Andreas Valda.

Quelle: Maurice Haas

Und die Kantone?
Da wird es massive Ausfälle geben.

Weil?
Weil die Steuerveranlagung stark zeitverzögert ist. Die Firmen werden weniger Unternehmenssteuern zahlen, weil sie die Corona-Verluste über sieben Jahre anrechnen können. Das heisst, die Steuererträge werden sinken. Und zwar nicht nur in den Kantonen, sondern auch in den Gemeinden. Der Bund hat es da bequem: Sobald die Wirtschaft wieder anzieht, erhöhen sich seine Erträge. Deshalb sagte ich: Wenn wir die Mehrwertsteuer befristet um 0,3 Prozent erhöhen, wäre dies wie das Erhöhen einer Versicherungsprämie, um den Schaden zu decken, den der Staat bezahlt hat. Über die Mehrwertsteuer würde sich jeder daran beteiligen.

Man könnte auch die Einkommens- oder Unternehmenssteuern erhöhen.
Das könnte man theoretisch. Für den Kanton Zürich, der vergleichsweise hohe Steuern hat, wäre das aber nicht gut, und auch Kantone mit tiefen Steuern würden sich dagegen wehren. Einer Erhöhung der Mehrwertsteuer hingegen könnten wohl die allermeisten zustimmen.

Bundesrat Ueli Maurer findet Ihren Vorschlag schlecht.
Das erstaunt mich nicht, denn der Mehrertrag ginge vor allem an die Kantone. Nochmals: Beim Bund klingelt die Kasse, sobald die Wirtschaft Fahrt aufnimmt, bei den Kantonen nicht. Wir werden jahrelang mit Corona-Defiziten zu kämpfen haben. Deshalb ist es nur fair, wenn der Bund den Kantonen einen Mehrertrag aus der Mehrwertsteuererhöhung ermöglicht.

Ist dieser Vorschlag mit den Kantonen abgesprochen?
Nein, es ist mein Vorschlag. Ich darf ja auch mal querdenken.

Sie brauchen dafür Verbündete.
Das ist klar. Warten wir es jetzt erst mal ab.

Wie viel wären 0,3 Prozent?
Etwa 700 Millionen Franken.

Der Anteil Zürichs wäre am höchsten.
Ja, wir sind ja auch der grösste Kanton – es wird auch der grösste Teil der Mehrwertsteuer hier eingenommen.

Der Bund prüft eine zweite Auflage der Corona-19-Kredite. Befürworten Sie das?
Wir haben uns beim Bund für eine Neuauflage eingesetzt. Der grosse Vorteil dieser Lösung wäre, dass die allermeisten Antragsteller solche Überbrückungskredite bereits kennen. Das ist bei der neu eingeführten Härtefallhilfe nicht der Fall. Dort beginnt alles von vorne. Deshalb dauerte es auch viel länger.

Die Kantone werden die Firmen durchleuchten müssen.
Wir spüren bereits den Druck der kantonalen Finanzkommission, die uns sagt: Es kann ja nicht sein, dass jede Firma den Maximalhilfebetrag von 20 Prozent des Umsatzes ausbezahlt erhält. Umgekehrt fordert das Gastgewerbe bereits, dass wir den Hilfebeitrag auf 30 Prozent des Umsatzes aufstocken. In diesem Sandwich stecken wir.

Es wird zu Missbräuchen kommen.
Es wird ein paar schwarze Schafe geben.

Sie sind Bankrat der SNB. Es gibt Forderungen, dass die SNB ihren Beitrag an die Kantone erhöhen soll. Auch Ihre Meinung?
Ich bin da eher zurückhaltend. 4 Milliarden von der SNB sind eine gute Grösse. Sobald die Nationalbank mehr ausschüttet, untergräbt sie ihre eigene Geldpolitik, denn für eine Auszahlung von – sagen wir – 10 Milliarden müsste sie Devisen verkaufen. Damit würde der Franken stärker werden. Die Aufgabe der SNB ist aber die Währungsstabilität. Ich glaube, eine Mehrheit der Kantone teilt meine Haltung.

Über die Spannungen der Zürcher Regierung mit dem Bund wurde viel geschrieben. Zürich sei in Opposition zum Bundesrat. Auch Ihrer Ansicht nach?
Ich kann nur über das Verhältnis zu Ueli Mauers Finanzdepartement und zu Guy Parmelins Wirtschaftsdepartement sprechen, und das ist ausgezeichnet: Besser geht es nicht.

Und mit Gesundheitsminister Berset?
Wir haben einen eigenen, liberaleren Weg gewählt als andere Kantone. Aber wir haben zum Beispiel als Erste die Maskenpflicht eingeführt. Danach begann das Hin und Her. Grundsätzlich gilt: Auch wenn Bern entscheidet, erfolgt die Umsetzung meistens in den Kantonen. Es ist zum Beispiel die Kantonspolizei, die die Massnahmen kontrolliert und durchsetzt. Das vergisst man manchmal, wenn Bern etwas beschliesst.

Zürcher Finanzdirektor Ernst Stocker

Ernst Stocker: «Ich melke jedes Wochenende frühmorgens fünfzig Kühe. So halte ich mich fit.»

Quelle: Maurice Haas

Die Skepsis ist gross.
Wir wurden vom jetzigen Lockdown überrascht, nicht zuletzt, weil die Zahlen auch diese Woche gesunken sind. Das freut mich natürlich. Dann ärgert mich, dass manche Medien vor den Kantonsregierungen wussten, was Berset verlangt und wie der Bundesrat entscheiden wird.

Sie werden heuer 66 Jahre alt. Macht Ihnen Politik noch Spass?
Ja. Ich habe hervorragende Leute, mit denen ich ein Jahr Krise gut meistern könnte, wenn es nötig wäre. Ich muss ihnen höchstens mal sagen: Macht auch mal Pause, wenigstens am Sonntag.

Haben Sie sich impfen lassen?
Nein. Ich komme dran, wenn die über 65-Jährigen dran sind.

Vor Mai wird das kaum der Fall sein.
Ich verstehe auch nicht, wo es klemmt. Bern sagt, man müsse jetzt Dosen für die zweite Impfung reservieren. Wenn man jetzt aber nur die Hälfte der gelieferten Impfstoffe verwendet, dauert es tatsächlich sehr lange. Wenn ich hundert kranke Kühe und hundert Impfdosen hätte, würde ich diese jetzt verimpfen. Und darauf vertrauen, dass ich in vier Wochen die nächsten hundert Dosen erhalte.

Wie halten Sie sich fit?
Ich bin in meiner Freizeit Bauer.

Die Zürcher Finanzdirektion

Die Finanzdirektionbeschäftigt tausend Mitarbeitende. Die Lohnsumme betrug zuletzt 111 Millionen Franken. Vorsteher Ernst Stocker führt acht ihm direkt unterstellte Personen. Zur Direktion gehören das Steueramt, die Finanzverwaltung, das Amt für Informatik, das Personalamt, die Beschaffung sowie der kantonale Compliance-Beauftragte.

Die Finanzdirektion treibt jährlich 7,9 Milliarden Franken Steuern ein (2019). Für den Bund sind es 4 Milliarden direkte Bundessteuern. Der Kanton Zürich kann 870 Millionen behalten. Jährlich wird 1 Million Steuererklärungen geprüft, zusammen mit den Steuerämtern der Gemeinden. Steuerpflichtig sind im Kanton Zürich 83'500 Firmen und 1'080'000 natürliche Personen.

Bei Ihrem Sohn?
Ja, jedes Wochenende melke ich frühmorgens fünfzig Kühe. Während der Feiertage machte ich das täglich. Das tut gut.

Wann stehen Sie auf?
Um sechs Uhr. Die Kühe stehen im Winter auch später auf. Die haben es in der kalten Jahreszeit gerne gemütlich.

Um sechs Uhr melken Sie – und eine Stunde später sitzen Sie Regierungsrat?
Das habe ich auch schon gemacht, ja. Oder ich bin um sechs Uhr im Stall, dann holt mich der Chauffeur ab und fährt mich nach Bern zu einer Sitzung mit Bundesräten oder mit der Nationalbank. So etwas gibt es nur in der Schweiz.

Erzählen Sie eine Episode!
Einmal war ich als frisch gewählter Regierungsrat grad am Melken, da klingelte das Handy und es meldete sich das Vorzimmer von Bundesrat Hans-Rudolf Merz. Ich legte die Mistgabel weg. Dann meldet sich Merz und fragte mich, ob ich mir ein SNB-Bankratsmandat vorstellen könnte. Inzwischen bin ich seit zehn Jahren dort und habe so einiges erlebt, etwa die Affäre Hildebrand und die Auswirkungen der Frankenstärke. Seit ich dabei bin, ist extrem viel los. (lacht)

Haben Sie schon mal dran gedacht, den melkenden Regierungsrat auf Social Media zu zeigen?
Mein Sprecher sagt mir: Damit fangen wir nicht auch noch an. Er hat recht.

Sie sind Realpolitiker und SVP-Mitglied. Die Führung der SVP Schweiz politisiert immer mehr ideologisch. Was wünschen Sie sich von der Mutterpartei?
Dass sie eine grosse Klammer zulässt, von der politischen Mitte bis rechts. Die SVP soll breit aufgestellt bleiben. Die Kunst meiner Partei ist, all die Strömungen zuzulassen. Es braucht Realpolitiker wie Ideologen. Christoph Blocher konnte beides perfekt vereinen. Ob es seine Nachfolger schaffen, ist unklar. Es wird immer schwieriger.

Sie könnten SVP-Präsident werden.
Nein. Ich war dreissig Jahre lang im kantonalen Parlament, zwölf Jahre in der Stadtregierung von Wädenswil und bald elf Jahre im Regierungsrat. Irgendwann muss man aufhören. Wir sind nicht in Amerika, wo der Präsident 78 Jahre alt werden muss.

Zürcher Finanzdirektor Ernst Stocker

«Der Bund hat es da bequem. Sobald die Wirtschaft wieder anzieht, erhöhen sich seine Erträge.»

Quelle: Maurice Haas

Was halten Sie vom Rahmenabkommen?
Es ist derzeit nicht mehrheitsfähig. Bei den Themen Staatsbeihilfen und der Unionsbürgerrichtlinie bin ich skeptisch. Und ich stelle fest, dass die allermeisten Bürgerinnen und Bürger nicht wissen, worum es im Rahmenabkommen wirklich geht.

Bilaterale?
Ich denke, dass die Bürgerinnen und Bürger die bilateralen Verträge schätzen. Das haben die Volksabstimmungen gezeigt. Auch wollen sie ein geordnetes Verhältnis zur EU. Aber das muss von gegenseitigem Respekt geprägt sein. Doch man darf sich keinen Illusionen hingeben: Die Vergangenheit zeigte, etwa im Fluglärmstreit, dass ein EU-Gericht kaum gegen die EU und zugunsten der Schweiz richten würde.

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