Im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine hat der Bund bisher Meldungen über Gelder und Vermögenswerte in der Höhe von 5,75 Milliarden Franken erhalten. Dazu zählen auch Liegenschaften in den Tourismuskantonen.
Das sagte Erwin Bollinger, der Leiter des Leistungsbereichs Bilaterale Wirtschaftsbeziehungen im Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco), am Donnerstag vor den Medien. Dabei handle es sich um einen Momentaufnahme. Das Seco erhalte laufend weitere Meldungen.
Gemeldete Gelder und Vermögenswerte würden gesperrt, aber nicht konfisziert. Denn bei den Sanktionen gehe es darum, die Verfügungsmöglichkeit einzuschränken. Das Eigentum verbleibe bei der sanktionierten Person. Die Rechtsgrundlage für eine Konfiszierung gebe es in der Schweiz nicht.
Zurzeit unterlägen 874 Personen und 62 juristische Personen den Sanktionen, also etwa Unternehmen. Über einzelne Betroffene gebe das Seco keine Auskunft, sagte Bolliger weiter.
Erwartung an Banken
Die Höhe der gemeldeten Gelder könne nicht gleichgesetzt werden mit der von verschiedenen Seiten genannten viel höheren Zahl von russischen Vermögenswerten in der Schweiz. Marcel Rohner, Präsident der Bankiervereinigung, schätzt dieses etwa auf 150 bis 200 Milliarden Franken. Demnach wäre ein Bruchteil des Gesamtvermögens in der Schweiz.
Bolliger sagte dazu, nicht alle sanktionierten Personen hätten Gelder in der Schweiz. Und nicht jede russische Person, die in der Schweiz Vermögenswerte besitze, befinde sich auf der Sanktionsliste.
Wegen neuen eingehenden Meldungen und weiteren «Listings» der EU, die die Schweiz übernehmen würde, werde sich die Zahl wahrscheinlich weiter erhöhen.
Auf Nachfrage erklärte Bolliger, dass der Bund nicht aktiv nach Vermögen forscht und auch auf Grundbuchämter nicht zugehe. Das Seco erwarte vor allem von den Banken, dass sie sich an die Schweizer Rechtsordnung hielten. Dazu gehöre auch die Meldepflicht über gesperrte Vermögenswerte.
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(me mit Material von sda)