Vor zwei Wochen präsentierte Karin Keller-Sutter ein fast ausgeglichenes Budget 2025. Es zeigt ein Minus von 400 Millionen Franken. Und auch darüber hinaus, für die Jahre 2026 bis 2028, sieht es in den Unterlagen der Finanzministerin relativ rosig aus: 2026 soll das Minus bloss eine halbe Milliarde betragen, und für die zwei Jahre danach zeigt der Finanzplan einen jährlichen Fehlbetrag von 2,5 Milliarden Franken im Bundeshaushalt.

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Doch jede und jeder, die oder der den politischen Diskurs ein bisschen verfolgt, weiss, dass das nicht alles sein kann. In Karin Keller-Sutters Aufstellung fehlen nämlich zwei bedeutende Ausgabeposten: der Bundesanteil der Kosten für die 13. AHV-Rente und die Kosten für die beschleunigte Armeeaufrüstung bis 2030. Dabei geht es um beträchtliche Summen: Die AHV-Rente wird ab 2026 rund 4,2 Milliarden Franken kosten. Der Bundesanteil daran beträgt rund 0,9 Mrd. Franken. Und die schnelle Aufrüstung der Armee wird jährlich im Schnitt knapp 1 Milliarde Franken zu Buche schlagen. Und dann ist da noch das Vorhaben der Ukraine-Hilfe von ein paar hundert Millionen pro Jahr, das es brauchen wird, um die Zusage der Linken zur Armeeaufrüstung zu erhalten.

BERN, 14.8.2019. Andreas Valda, Redaktor Handelszeigung. Foto: Daniel Rihs / 13 Photo
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