Der Plan der Swisscom, die italienische Mobilfunkanbieterin Vodafone zu übernehmen, stösst politisch auf Widerstand. Linke wie rechte Exponenten äussern sich kritisch. Und gleich vier Präsidenten parlamentarischer Kommissionen wollen laut Medienberichten die Swisscom-Spitze im Bundeshaus vorladen. Doch kann Bern wirklich Einfluss nehmen? Hier die Antworten auf die drängendsten Fragen.
Kann das Parlament den Kauf von Vodafone durch die Swisscom verbieten?
Nein, das Parlament kann zwar mit dringlichen Vorstössen an den Bundesrat gelangen, die ein Verbot von Akquisitionen im Ausland verlangen. Auch kann es den Bundesrat auffordern, auf die Swisscom Einfluss zu nehmen, damit sie den Deal nicht abschliesst. Aber rechtlich hat das Parlament keine Handhabe.
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Andreas ValdaMehr erfahren