Der Bundesrat will die Mehrwertsteuer um 0,8 Prozent während zehn Jahren erhöhen und das Geld in einen Rüstungsfonds stecken. Damit will er die Aufrüstung der Armee sicherstellen. Dies hat er am Mittwoch entschieden. Dieser Beschluss ist aus mehreren Gründen problematisch.

Erstens trickst er damit die Schuldenbremse aus. Der Fonds soll «verschuldungsfähig» sein – will heissen, der Bund kauft Armeematerial auf Pump über diesen Fonds und zahlt die Schulden dann während zehn Jahren zurück. Damit fallen auch Zinsen an, die zu berappen wären. Darüber hinaus besteht das erhebliche Risiko, dass der Bund am Ende das heute entworfene Rüstungsbudget nicht einhält.

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Derzeit wird der Bedarf auf 31 Milliarden Franken beziffert. Doch wer weiss, ob es in zehn Jahren dann nicht heisst: Sorry, wir haben uns verrechnet und müssen die Mehrwertsteuerfinanzierung verlängern, weil nicht alle Schulden bezahlt sind. Armeevorhaben sind notorisch teurer als veranschlagt.

Zweitens dämpft der Bundesrat damit temporär den Anreiz für dringende Sparanstrengungen in anderen Politikbereichen. Vorab betrifft dies die AHV-Finanzierung und das Entlastungspaket 27. Der Zusammenhang: Wenn die Rüstung aus einem Fonds heraus finanziert wird, fällt der Betrag aus dem ordentlichen Bundesbudget heraus.

Plötzlich 3 Milliarden Franken Luft im Budget

Auf einen Schlag würden durchschnittlich rund 3 Milliarden Franken pro Jahr frei. Das derzeitige Rüstungsbudget beträgt 2,7 Milliarden Franken. Man ahnt die erhofften Folgen des Tricks: Wenn weniger gespart werden muss, kann auf eine Rentenaltererhöhung verzichtet werden, und der Druck zum Subventionsabbau über das Entlastungspaket entfällt. Nachhaltig ist das nicht.

Der Bundesrat sollte gerade das Umgekehrte tun: Er sollte den finanziellen Druck auf die Reform des Pensionsalters aufrechterhalten. Die AHV gehört saniert, indem man das Referenzalter nach oben korrigiert.

Und der Bundesrat sollte den Druck auf das Parlament erhöhen, was den Subventionsabbau angeht. Das Entlastungspaket ist im Parlament noch gar nicht zu Ende beraten. Finanzministerin Karin Keller-Sutter hat zudem recht, wenn sie sagt, dass der Bund Vorhaben finanziert, die ihn wenig bis nichts angehen, darunter kantonale Bildungsvorhaben und Gebäudesanierungen. Zwei absurde Beispiele sind die Ausbildungszuschüsse für Förster oder Subventionen für Pistenbullys.

Man versteht, wenn Verteidigungsminister Martin Pfister die Rüstungsvorhaben angesichts der geopolitischen Lage finanziell absichern will. Doch mit der Steuererhöhung wirft der Gesamtbundesrat vorzeitig das Handtuch in der Spardebatte.