Konsumentenschützerin Sophie Michaud Gigon über KMU, Wirtschaftspolitik und Fussball

Sie spielen Fussball? Ja, nicht nur ich, sondern meine ganze Familie. Und Sie beim FC Nationalrat? Der FC Nationalrat ist die Männerequipe. Ich spiele in der Frauenequipe des Parlaments: im FC Helvetia. Im Sturm? Man hat mich schon in allen Positionen eingesetzt. Zuletzt spielte ich in der Verteidigung. Ich bin die einzige Romande auf dem Feld. Alle sprechen Schwyzertütsch (lacht). Ich verstehe es, auch weil ich mal in einer WG mit Leuten aus dem Aargau, Bern und Zürich in Zürich gewohnt habe. Heute sind Sie Westschweizer Wirtschaftspolitikerin, doch lange galt Ihre Leidenschaft der Germanistik. Sie studierten im deutschen Tübingen. Warum? Ich habe die deutsche Kultur und Sprache im Gymnasium entdeckt. Und ich war schon früh fasziniert von der Schweiz und ihren Institutionen. Auch war mir klar, dass in unserem Land die Deutschschweiz dominant ist. Um erfolgreich zu handeln, muss man sich mit dem deutschsprachigen Teil des Landes auseinandersetzen. So fand ich den Einstieg mit meiner Diplomarbeit über die geistige Landesverteidigung. Dafür stieg ich in Schwyz ins Archiv von Heimatschriftsteller Meinrad Inglin.Zur Person Sophie Michaud Gigon (47) ist seit 2019 Nationalrätin für die Grünen aus dem Kanton Waadt. Sie studierte Germanistik, Politikwissenschaften und Französisch an der Universitäten Lausanne, Tübingen und Zürich. Von 2001 bis 2002 koordinierte sie den «Rio+10»-Summits bei der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) des Aussendepartments. Bis 2008 war sie dann Verantwortliche für internationale Zusammenarbeit bei der Schweizerischen Arbeitsgemeinschaft der Jugendverbände (SAJV). Danach wurde die grüne Politikerin Secrétaire romande und Mitglied der Geschäftsleitung von Pro Natura. Seit 2017 ist sie Generaldirektorin des Westschweizer Konsumentenschutzes (FRC). Michaud Gigon ist verheiratet und Mutter von zwei Kindern. Sie sind seit 2019 im Parlament und von Ihrer Partei sogleich in die wichtige Wirtschaftskommission geschickt worden. Das kommt bei Novizen selten vor. Warum Sie? Als Konsumentenexpertin – und auch, weil ich am Genfersee eine wirtschaftlich sehr dynamische Gegend vertrete. Ich bin bei den Grünen als Pragmatikerin bekannt und habe einen guten Draht zu KMU. Geprägt hat mich mein Grossvater, Besitzer einer Zimmerei und Schreinerei. Meine Grossmutter kümmerte sich um die Buchhaltung. Beide streckten viel Leidenschaft in ihren Betrieb. Ähnliches beobachte ich auch heute bei Kleinunternehmern. Sie sind widerstandsfähig und lösungsorientiert. Beides gefällt mir, denn diese Werte verkörpere ich selber. Am liebsten wäre ich unternehmerisch tätig, doch dazu reicht mir leider die Zeit nicht (lacht). Die KMU-Welt ist der Reichtum der Schweiz. Den Westschweizer Konsumentenschutz, die Fédération romande des consommateurs (FRC), die Sie führen, hat aber einen anderen Ruf: Sie will eher mehr Vorschriften als weniger. Sind Sie nicht gefürchtet? Keineswegs. Auch Firmen wollen einen funktionierenden Markt. Wäre der Wettbewerb in allen Bereichen fair und lauter, bräuchte es die FRC nicht. Wir machen regelmässig Produktetests und untersuchen die Firmenpraxis. In Produkten entdecken wir öfters verbotene Substanzen. Wir prangern unlautere Geschäftsmethoden an, etwa unwahre Preisrabatte. Wir entdecken unlautere allgemeine Geschäftsbedingungen und erwirken Änderungen. Und wir fordern, dass Produkte reparierbar sind. Auch Nachhaltigkeit ist uns wichtig. Auffallend ist etwa diesen Frühling, wie stark Grossverteiler mit Werbung Schweizer Produkte beschwören, dann aber beispielsweise Erdbeeren aus Spanien zuvorderst in den Laden stellen. Wir befassen uns mit den täglichen Sorgen. In der Wirtschaftskommission (WAK) treffen Sie auf Alphatiere wie Magdalena Martullo-Blocher und Thomas Matter. Wie geht das? Leider diskutieren wir viel zu selten darüber, wie wir die Wirtschaft hierzulande zukunftsfähig gestalten könnten. Die meiste Zeit sprechen wir über Steuerthemen. Was Martullo-Blocher und Matter angeht: Man muss sie zuerst für ein Thema begeistern, um sie überzeugen zu können. Und es geht einfacher in ihrer Sprache ... Sie intervenieren auf Deutsch? Ja, bei bestimmten Ausführungen wechsle ich bewusst auf Deutsch. Dann hört man mir besser zu (lacht). Der Krieg in der Ukraine hilft den Grünen in der Klimapolitik: Der hohe Ölpreis, das Ölembargo und die drohende Gasknappheit beschleunigen den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen. Dieser Zusammenhang macht mich nicht glücklich. Wir hätten besser früher gehandelt. Doch die Situation zeigt exemplarisch: Die Abhängigkeit von Rohöl- und Gasimporten gefährdet nicht nur das Klima, sondern auch unsere Sicherheit und die Wirtschaft – und sie belastet die Haushalte. Je länger wir zuwarten, desto höher werden die Transformationskosten. Wir müssen jetzt mit Volldampf auf den Ausbau der heimischen, erneuerbaren Energieproduktion setzen und mehr Energiesparprojekte aufgleisen. Das heisst auch, dass wir Gebäude noch schneller renovieren. Heimische Energieproduktion – das könnte auch die Atomkraft sein. Doch diese lehnen Sie ab. Neue AKW sind keine Lösung. Bis solche errichtet sind, dauert es 15 bis 20 Jahre. Die für die nächsten Jahre prognostizierte Energiemangellage beheben die AKW aber nicht. Auch ist die Endlagerung des Atommülls nicht gelöst. Und schliesslich geht von der Atomkraft eine Gefahr aus, welche die Gesellschaft nicht mehr tragen will. Nicht umsonst haben wir den Ausstieg aus der Atomkraft entschieden. Allerdings bieten die Grünen keine Lösung für die Mangellage ab 2025. Mit Solar- und Wasserkraft ist es nicht getan. Das stimmt nicht. Die Grünen haben in ihrem Klimaplan aufgezeigt, dass die Energiewende mit den heutigen Technologien machbar ist. Noch immer sind Zehntausende von Gebäuden energetisch nicht saniert. Da steckt ein riesiges Sparpotenzial drin. Und auch die Photovoltaik sollte massiv ausgebaut werden. Jetzt ist ein Ruck durchs Land nötig, um weniger abhängig zu sein. Der Ukraine-Krieg macht uns dies klar. Die Lösung Sommarugas, im Notfall Gaskraftwerke zu betreiben, ist wohl ebenfalls Makulatur ... In der Tat. Jedenfalls tun wir gut daran, eine Lösung zusammen mit der EU zu suchen. Autark werden wir in der Schweiz nie werden. Der Ukraine-Krieg bringt die Grünen in ein weiteres Dilemma: warum Pestizide verbieten, wenn damit mehr Weizen hergestellt werden könnte, der derzeit in Afrika fehlt? Unsere Bioproduktion befördere den Hunger, sagte der Syngenta-Chef kürzlich. Die SVP vertritt die gleiche Haltung! Und ihre Lobbyarbeit für die Agrarindustrie ist nicht zielführend. Denn es ist schon lange bekannt, dass Pestizide und Dünger langfristig die Grundlagen der Landwirtschaft zerstören. Kunstdünger wird aus Stickstoff hergestellt. 15 Prozent der Weltproduktion stammt aus Russland. Dies treibt unter anderem derzeit die Nahrungsmittelpreise in die Höhe. Wer Kunstdünger verwendet, fördert die Abhängigkeit vom Ausland! Weit mehr Sorge macht mir, wie schnell das Kulturland in der Schweiz weiterhin zubetoniert wird. Im Parlament wird ein Rabatt der Mehrwertsteuer auf Monatshygieneartikel debattiert. Sie haben sich dafür eingesetzt. Die Zahlen zeigen allerdings, dass die Steuerersparnis klein wäre, etwa 20 bis 25 Rappen je Packung. Billige Zeitgeistpolitik? Da ist ein Stück weit Symbolpolitik, da gebe ich Ihnen recht. Aber es ist trotzdem – oder auch gerade deswegen – richtig: schauen Sie sich die sogenannte Taxe rose (englisch «Pink tax») an. Das Westschweizer Magazin «Bilan» hat errechnet, dass Frauen in ihrem Leben rund 130’000 Franken mehr ausgeben als Männer für frauenspezifische Bedürfnisse wie Binden, Kosmetik, Verhütungspillen, den Margenaufschlag für Frauenbekleidung oder die Franchise für Besuche bei Gynäkologinnen. So ist es nur fair, wenn sie steuerlich entlastet werden. Wo sind die männerspezifischen Ausgaben für Barttrimmer, Rasierschaum und so weiter? Frauen zahlen für die Güter des täglichen Bedarfs mehr als Männer. Das zeigt die Berechnung zur Taxe rose. Darüber hinaus: Die Frauen haben 2019 dafür gestreikt. Sie erinnern sich an die Plakate «Bloody unfair». Diesen Druck haben wir ins Parlament getragen. Sollten Männer jetzt auch auf die Strasse gehen? Immerhin sind sie nicht gezwungen, sich zu rasieren, doch meinen Sie die Frage im Ernst? Eine Frau kommt um die Regelblutung bis zur Menopause nicht herum. Und erklären Sie mir, warum heute beispielsweise die Katzenkistchen, Düngemittel, Schnittblumen oder Kaviar nur mit 2,5 Prozent Mehrwertsteuer belastet werden, aber Binden und Tampons mit 7,7 Prozent. Da soll mir keiner kommen, es gebe Gerechtigkeit in dieser Frage. Das sind rein politische Entscheide. Jetzt entscheiden wir darüber, ob Hygieneartikel endlich auch mit 2,5 Prozent besteuert werden. Normalerweise behandeln Ihre Vorstösse im Parlament relevante Wirtschaftsthemen, etwa zu den Fachkräften. Richtig. Wie wollen wir eine grüne Transformation bewältigen ohne Fachkräfte, etwa im Baubereich? Es ärgert mich beispielsweise, dass der Bund mit der Arbeitslosenunterstützung keine berufliche Umschulung finanziert. Er administriert bloss die Arbeitslosigkeit: Er wartet, bis Arbeitslose im angestammten Sektor eine neue Arbeit gefunden haben, mehr nicht. Dabei sind in gewissen Sektoren so viele Stellen offen. Und es gibt andere Sektoren, die in Zukunft nicht mehr gefragt werden. Der Bund sollte Arbeitslosen generell helfen, sich beruflich umzuorientieren. Die Grünen schlagen darum eine Umschulungsoffensive vor, sodass sich alle in der Arbeitswelt zurechtfinden. Das Parlament könnte dies ändern. Die Bundesverwaltung hat eine grosse Macht. Beispiel Berufslehre. Heute gibt es mehrere hundert Lehrberufe. Ich denke, dies sollte man ändern: reduzieren und in zwei Phasen gliedern – eine Basislehre und eine spezialisierte Lehre, die man je nach Sektor in kurzer Zeit absolvieren könnte. So wäre der Wechsel in einen anderen Sektor einfacher. Der Bund sollte wichtige und zukunfsträchtige Lehrberufe besonders fördern. Ein weiter Vorstoss von Ihnen fokussiert auf die umstrittene Inkassofirma Intrum Justitia. Der Bund hat sie mandatiert, um fällige Covid-19-Kredite einzutreiben. Warum? Die Rückzahlungsfrist für die KMU hat erst gerade begonnen und endet in zehn Jahren. Doch der Bund hat Intrum schon im März mandatiert. Bei der Fédération romande des consommateurs (FRC) treffen tagtäglich Klagen über unlautere Methoden wegen Inkassofirmen ein – da müssen wir genau hinschauen! Und? Welche Methoden wendet Intrum an? Offenbar eine andere Methode als sonst. Dies steht in der Mitteilung des Bundesrates. Deshalb wäre es interessant zu wissen, welche Art von Vorgehen der Bund Intrum Justitia vorgibt. In einem weiteren Vorstoss verlangen Sie, dass der Bundesrat «Dark Patterns» von Firmen im Kontakt mit Konsumentinnen und Konsumenten ausleuchtet. Was sind Dark Patterns? Das sind Einstellungen in einer App oder auf einer Anbieterseite, die darauf ausgelegt sind, die Benutzenden zu Handlungen zu verleiten, die sie nicht wünschen. Ein Beispiel: Sie wollen einen Dienst oder eine App verlassen. Doch der Anbieter macht es ihnen besonders schwierig, dies zu tun: Sie klicken zwanzigmal, bis sie ein Konto oder Abo löschen können – und am Ende klappt es dann vielleicht doch nicht. Oder man fragt sie zum x-ten Mal, ob sie einen gewissen Kauf nicht doch tätigen wollen. Klagen über solche Dark Patterns erreichen uns öfters. Sie haben auch Coop.ch und Migros.ch erwähnt. Ja, das trifft nicht nur auf Spotify oder McDonald’s zu, sondern auch auf die Plattformen von Grossverteilern. Unsere Untersuchung hat gezeigt, dass auch sie es den Konsumentinnen und Konsumenten schwer machen, ein Konto zu löschen. Dagegen braucht eine Einschreibung nur drei Klicks. Eigentlich sollte das Wirtschaftsdepartement von Guy Parmelin unlauteren Wettbewerb bekämpfen. Die zuständige Rechtsabteilung im Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) ist unterdotiert und hat vor allem wenig Kompetenzen. In Italien beispielsweise ist dies eine mächtige Behörde. Ein Beispiel: Laserdruckerpatronen. Die sind mit einem Chip ausgerüstet, der die Patronen blockiert, bevor sie leer sind. Das Seco weiss es, erhält öfters Klagen, bleibt aber tatenlos. Ja, das ist ein bekannter Missbrauch durch die Druckerpatronenanbieter. Auch viele Firmen beschweren sich über die Praxis. Doch bisher ist nichts geschehen. Das Seco empfiehlt jedem, vor Gericht selber zu klagen. Doch wer klagt schon wegen 60 Franken vor Gericht, wenn es einen Kostenvorschuss von 800 Franken verlangt. Genau das ist das Problem. Die getricksten Druckerpatronen wären ein Paradebeispiel für eine Sammelklage: Hunderte Firmen tun sich zusammen und klagen die fehlbaren Patronenhersteller ein. Dann würde diese Praxis mit frisiertem Chip sofort verschwinden. Es liegt jetzt ein Projekt des Bundesrates zur Einführung einer kollektiven Klage im Zivilrecht vor. Das Geschäft wartet seit bald zehn Jahren auf die Behandlung ... Ja, und das Parlament fängt diese Woche an. Der Dachverband Economiesuisse bekämpft die Vorlage. Auch der Gewerbeverbandsdirektor Hans-Ulrich Bigler ist ideologisch dagegen, obwohl Verbandsklagen den Gewerbetreibenden helfen würde, unlautere Wettbewerbspraktiken zu bekämpfen. Ein weiteres Beispiel wäre eine Gruppenklage gegen VW wegen getürkter Abgaswerte der Dieselmotoren. Auch das war in der Schweiz nicht möglich. Das oft gehörte Gegenargument: Man wolle eine Klagekultur wie in den USA verhindern. In den USA kassieren Anwälte und Anwältinnen über Kommissionen massiv mit. Das Schweizer Rechtssystem lässt dies nicht zu. Nur die effektiven Kosten dürfen als Schadenersatz eingeklagt werden, keine Fantasiesummen. Und die verlierende Partei muss die Kosten tragen, was die Bereitschaft bremst, unfundierte Klagen einzureichen. Unser System unterscheidet sich klar von dem amerikanischen, eine solche Kultur hätte also in der Schweiz keinen Platz. Zusammengezählt, haben Sie 47 Vorstösse in 30 Monaten eingereicht, seit Sie in Bern sind – alle drei Wochen einen. Ist das nicht zu viel? Ja, das ist viel. Aber es liegt auch vieles im Argen. Das zeigt meine hohe Erfolgsquote. In nur drei Jahren wurden zwei meiner Motionen an den Bundesrat überwiesen: eine zu den Pflichtreserven von Ethanol und eine zur Bekämpfung von Lebensmittelbetrug. Haben Sie als oberste Konsumentenschützerin an Macht gewonnen, seit Sie im Parlament sind? Ich werde respektiert für mein Engagement und meine Arbeit, ja. Und davon profitiert auch die FRC. Es ist Ihre Hausmacht. Darauf baute lange auch die frühere Chefin des Konsumentenschutzes (SKS), Simonetta Sommaruga, heute Bundesrätin. Mein Einflussbereich ist geografisch zwar kleiner als der von Sommaruga damals, thematisch aber breiter mit der digitalen Entwicklung. Und heute kombinieren sich Konsum- und Nachhaltigkeitsthemen immer mehr.

Konsumentenschützerin Sophie Michaud Gigon über KMU, Wirtschaftspolitik und Fussball

Konsumentenschützerin Sophie Michaud Gigon: «Am liebsten wäre ich unternehmerisch tätig»

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Und Sie beim FC Nationalrat?