Die Stimmberechtigten werden voraussichtlich über die sogenannte «Lex Netflix» befinden. Die Jungparteien von FDP, SVP und GLP haben am Donnerstag nach eigenen Angaben rund 70’000 Unterschriften gegen die Revision des Filmgesetzes bei der Bundeskanzlei eingereicht.

Die Vorlage sieht vor, dass Streamingdienste wie Netflix künftig mindestens 4 Prozent ihrer in der Schweiz erzielten Einnahmen ins einheimische Filmschaffen investieren müssen.

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Das Bundesparlament hatte die Revision des Filmgesetzes in der Herbstsession 2021 verabschiedet. Sie macht Streamingdiensten auch inhaltliche Vorgaben: So müssen künftig 30 Prozent aller gezeigten Filme europäische Produktionen sein.

Kritik an «illiberalen Vorgaben»

Kulturminister Alain Berset sprach bei der Behandlung der Vorlage im Bundesparlament davon, dass der Bund mit zusätzlichen rund 18 Millionen Franken pro Jahr für den Schweizer Film rechne. Andere Schätzungen gehen von bis zu 30 Millionen aus.

Das Referendumskomitee kritisiert das Vorhaben als illiberal und als ordnungspolitischen Sündenfall. Es drohten höhere Abo-Preise, zudem werde den Konsumentinnen und Konsumenten vorgeschrieben, was sie schauen sollten.

Die Investitionspflicht komme einer Filmsteuer gleich, so das Komitee. Sie sei unnötig, weil der Schweizer Film schon heute gefördert werde. Unterstützt wird das Referendum auch von der Piratenpartei, dem Verband der Kabelnetzbetreiber Suissedigital, dem Verband Schweizer Privatfernsehen und dem Schweizerischen Konsumentenforum.

Abfliessen der Mittel verhindern

Die Befürworterseite argumentiert dagegen, im Kern gehe es darum, dass in der Schweiz erzielte Gewinne auch hierzulande reinvestiert statt ins Ausland abgeführt würden. Nur so könne die Schweiz als Ort für Filmproduktionen wettbewerbsfähig bleiben, schrieb dazu im Oktober Cinésuisse, der Verband der Film- und Audiovisionsbranche.

Bestätigt die Bundeskanzlei das Zustandekommen des Referendums, werden die Stimmberechtigten am 15. Mai über die Revision des Filmgesetzes befinden.

(sda/me)