Nancy Pelosis Reise nach Taiwan wirft weiter hohe Wellen. Obwohl die US-Politikerin inzwischen wieder abgereist ist, übt China mit den laufenden Militärmanövern eine See- und Luftblockade der Inselrepublik. In der Taiwanstrasse, in deren Mitte die inoffizielle Grenze liegt, finden Schiessübungen statt, bei denen auch die Mittellinie zwischen den beiden Territorien überschritten wird.

Angesichts der Gefahren, die von diesen Manövern ausgehen, ist China offenbar sehr auf die öffentliche Meinung im Westen bedacht. Anders lässt sich die Pressekonferenz der chinesischen Botschaft in der Schweiz vom Mittwoch nicht erklären.

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Dabei kritisierte Botschafter Wang Shiting Pelosi und die USA heftig und schob Taiwan und den USA die Schuld an jeder möglichen Eskalation in die Schuhe.

Verletzung der chinesischen nationalen Souveränität

Botschafter Wang bezeichnete den Besuch als einen schweren Verstoss gegen das sogenannte Ein-China-Prinzip und eine Verletzung der chinesischen nationalen Souveränität und territorialen Integrität. Dadurch ergäben sich schwerwiegende Auswirkungen auf die politische Grundlage der chinesisch-amerikanischen Beziehungen.

Chinas Botschafter Wang Shiting kritisierte Nancy Pelosi und die USA heftig.

Botschafter Wang Shiting.

Quelle: ZVG

Zudem würden damit auch der Frieden und die Stabilität der Taiwanstrasse ernsthaft untergraben. Das würde ein völlig falsches Signal an die separatistischen Kräfte für die Unabhängigkeit Taiwans senden.

Pelosi hat zuvor bei ihrem Besuch in Taiwan die amerikanische Unterstützung der demokratischen Insel gegen das kommunistische China unterstrichen. Die USA seien entschlossen, die Demokratie in Taiwan zu bewahren.

Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen warnte in der gemeinsamen Pressekonferenz vor starken Auswirkungen auf die Sicherheit der Indopazifik-Region im Falle eines Angriffes gegen ihr Land. Taiwan werde nicht klein beigeben.

Vollständige Wiedervereinigung Chinas als Ziel

Wang betonte, dass es nur ein China auf der Welt gäbe und Taiwan ein untrennbarer Teil des chinesischen Territoriums sei. Er berief sich dabei auf die UNO-Resolution 2758 von 1971, die die Volksrepublik China als einzige legitime Regierung ausweise, die ganz China vertritt.

Der Botschafter sagte weiter, dass die Volksrepublik fest entschlossen sei, die nationale Souveränität und territoriale Integrität Chinas zu verteidigen. Das sei das gemeinsame Bestreben von 1,4 Milliarden Chinesinnen und Chinesen. Die vollständige Wiedervereinigung Chinas sei der gemeinsame Wunsch des chinesischen Volkes.

Als Reaktion auf den Taiwan-Besuch von Pelosi werde China alle notwendigen Massnahmen ergreifen, um sich zu verteidigen. Alle Konsequenzen müssten von den USA und den separatistischen Kräften Taiwans getragen werden.

Die Republik China, wie Taiwan offiziell heisst, gehörte indes nie zur kommunistischen Volksrepublik China. Die völkerrechtliche Stellung des Landes ist umstritten.

Die Volksrepublik China besteht aber seit Jahrzehnten auf dem Ein-China-Prinzip, das alle Staaten anerkennen müssen, die diplomatische Beziehungen zur Volksrepublik aufnehmen wollen.

Botschafter: USA höhlen Ein-China-Prinzip aus

In Bezug auf das chinesisch-schweizerische Verhältnis sagte der Botschafter, dass es China sehr zu schätzen wisse, dass die Schweiz am Ein-China-Prinzip festhält.

Tatsächlich anerkannte die Schweiz am 17. Januar 1950 als einer der ersten westlichen Staaten die Volksrepublik China an. Sie beendete damit ihre Anerkennung der Republik China (Taiwan). Zur Reise von Nancy Pelosi hat sich die offizielle Schweiz nicht geäussert.

Seit 2010 ist China der wichtigste Handelspartner der Schweiz in Asien und der drittwichtigste Handelspartner überhaupt hinter der EU und den USA. Zu diesem Status trägt seit 2014 auch ein Freihandelsabkommen bei. 

Taiwan ist laut dem Aussendepartement EDA für die Schweiz der fünftwichtigste Exportmarkt in Asien. Wegen des Ein-China-Prinzips gibt es keine offiziellen Vertretungen der Schweiz in dem Land, konsularische Dienstleistungen werden von zwei privaten Organisationen übernommen.