Die Europäische Union plant die Einrichtung eines Wiederaufbaufonds für die Ukraine. Die Mitgliedstaaten sollten sich darauf einstellen, den Grossteil der Kosten für das kriegszerstörte Land zu tragen, wurde ihnen laut informierten Kreisen von der Europäischen Kommission mitgeteilt.
Die Kommission arbeite an einem EU-Instrument nach dem Vorbild des Covid-Wiederaufbaufonds, das in Absprache mit der ukrainischen Regierung Investitionen und Reformen finanzieren werde, heisst es bei Personen, die mit dem Thema vertraut sind.
Die Aufteilung zwischen Zuschüssen und Krediten sei noch ebenso unklar wie das genaue Volumen. Die Kommission rechne laut EU-Botschaftern jedoch mit Hunderten von Milliarden Euro über Jahrzehnte hinweg.
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Fonds wird am Bretton-Woods-Treffen in Washington vorgestellt
Das Thema wird auf der Frühjahrstagung von Internationalem Währungsfonds und Weltbank am Donnerstag beraten. Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis soll an einem Treffen auf Ministerebene teilnehmen, heisst es.
Der Wiederaufbau und mögliche Reparationen sollen in den nächsten Wochen von hochrangige Beamte in Brüssel und Washington diskutiert werden.
Dabei geht es auch darum sicherzustellen, dass die enormen Geldbeträge nicht missbraucht werden, so EU-Beamte. Zwei der grössten Probleme sind die in der Ukraine endemische Korruption und das Fehlen belastbarer Kontrollmechanismen.
Die Niederlande haben vorgeschlagen, das Wiederaufbauprogramm als Hebel für die Einführung von Verwaltungsstrukturen zu nutzen, die auch den Weg für einen eventuellen Beitritt der Ukraine in die EU ebnen würden, so die Personen.
Die Kosten der Zerstörung sind rund eine Billion Dollar hoch
In einem ersten Schritt würde die Kommission zusammen mit der Weltbank eine Bewertung des Finanzbedarfs vornehmen. Die ukrainische Regierung schätzt die Zerstörungen durch die russischen Streitkräfte auf ihrem Gebiet auf 1 Billion Dollar.
Der grösste Teil der Hilfe würde zunächst in den Wiederaufbau der Infrastruktur und die Bereitstellung öffentlicher Dienstleistungen fliessen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bezifferte gegenüber Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den Finanzbedarf alleine für öffentliche Gehälter und Sozialleistungen mit 5 bis 7 Milliarden Dollar pro Monat.
Die Kommission erwägt auch die Ausweitung von Garantien zur Unterstützung von Unternehmen. Die Ukraine schätzt, dass etwa ein Drittel der Unternehmen ihre Tätigkeit vollständig eingestellt und fast die Hälfte ihre Produktion reduziert haben. Das betrifft insbesondere den Agrarsektor, einen der wichtigsten Wirtschaftszweige des Landes.
(reuters/mbü)
1 Kommentar
Wie kann die EU über einen Wiederaufbau in der Ukraine sprechen, wenn ein Ende des Kriegs bislang (noch) gar nicht absehbar ist? Frau von der Leyen wird mit X-Milliarden Euro den unsäglichen Krieg nicht stoppen... leider.