Österreich geht wegen Corona erneut in einen Lockdown und wird im Februar eine Impfpflicht einführen. Das kündigte Bundeskanzler Alexander Schallenberg am Freitag an. Österreich leidet unter einer massiven vierten Infektionswelle, die mit den bisherigen Massnahmen nicht gebrochen werden konnte.
Trotz aller Überzeugungsarbeit und Kampagnen hätten sich zu wenige Menschen impfen lassen, sagte Schallenberg. Daher werde es ab 1. Februar 2022 zu einer Impfpflicht kommen. "Wir wollen keine fünfte Welle, wir wollen keine sechste und siebte Welle." Das Virus werde nicht weggehen, sondern bleiben.
Der Lockdown sei ein schwerer Schritt. "Das schmerzt enorm", sagte der Kanzler weiter. Ohne sie beim Namen zu nennen, kritisierte er die in Österreich einflussreiche rechte FPÖ heftig. Deren Impfkritik sei eigentlich ein "Attentat auf unser Gesundheitssystem". Der Lockdown werde nach zehn Tagen bewertet und höchstens 20 Tage dauern. Ab spätestens 13. Dezember sei für Geimpfte und Genesene der Lockdown vorbei, sagte Schallenberg. Dann soll wieder die 2G-Regel gelten.
Die Sieben-Tage-Inzidenz steht in Österreich bei knapp 1000 und seit mehr als einer Woche werden täglich mehr als 10 000 neue Infektionen mit dem Coronavirus gemeldet. Kliniken gelangen an ihre Kapazitätsgrenzen. Besonders dramatisch ist die Lage in Salzburg und Oberösterreich mit Inzidenzen über 1500 pro 100 000 Einwohnern.
Grünes Licht für Auflagen in Deutschland
Auch in Deutschland gibt es Verschärfungen: Mitten in der vierten Corona-Welle hat der deutsche Bundesrat nach langem Ringen grünes Licht für neue Corona-Auflagen gegeben. Die Länder stimmten am Freitag einstimmig für das umstrittene, von SPD, Grünen und FDP vorgelegte Infektionsschutzgesetz. Das bedeutet 3G am Arbeitsplatz, in Bussen und Zügen, aber vorerst keine Ausgangsbeschränkungen und flächendeckende Schulschliessungen mehr.
Die Christdemokraten hatten ursprünglich mit einer Blockade gedroht: Der neue "Instrumentenkasten" schränke die Möglichkeiten der Länder zu stark ein und reiche nicht zum Brechen der Infektionswelle, hatten CDU-Politiker kritisiert. Nach einer Bund-Länder-Runde am Donnerstag zeichnete sich jedoch ein Kompromiss ab: Das Gesetz der Ampel-Parteien soll bereits in drei Wochen evaluiert und gegebenenfalls nachgebessert werden. Das sei der Grund, warum man dem Gesetz im Bundesrat überhaupt zustimmen könne, machten mehrere Ministerpräsidenten unionsgeführter Länder klar.
SPD, Grüne und FDP verhandeln derzeit über die Bildung einer "Ampel-Koalition" (nach den Parteifarben Rot, Gelb, Grün) als Ergebnis der Bundestagswahl vom September. In der kommenden Woche soll der Koalitionsvertrag vorliegen, der dann noch von den drei Parteien gebilligt werden muss. In der Woche ab 6. Dezember soll SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz vom Bundestag zum Kanzler gewählt werden. Er ist Bundesfinanzminister und Vizekanzler in der scheidenden Regierung von Angela Merkel (CDU), die nur noch geschäftsführend im Amt ist.
Der Lockdown für ganz Österreich bedeutet nach Ansicht der Hotelbranche einen erheblichen Imageschaden für den Tourismus. Das völlige Ausufern der Corona-Krise werfe ein schlechtes Licht auf das Land, sagte Susanne Kraus-Winkler vom Fachverband Hotellerie in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ). Die Gäste seien nicht nur wegen der schönen Landschaft gekommen, sondern auch wegen des Gefühls der Sicherheit. "Sicherheit ist die neue Währung im Tourismus".
Der Lockdown selbst sei alternativlos. «Wir müssen das jetzt mittragen», sagte Kraus-Winkler. Der klassische Weihnachtsurlaub sei wohl gelaufen. Da sei allenfalls noch mit ein paar Stammgästen zu rechnen. Die Branche setze auf ein Durchstarten in der zweiten Saisonhälfte ab Mitte Januar. «Wir hoffen, dass noch was zu retten ist», so die Expertin.
Durch die Schliessung aller Hotels und Lokale im Lockdown verzögert sich der Saisonstart. So wollte der Tiroler Skiort Ischgl am 25. November die Skisaison eröffnen.
Keine flächendeckenden Schliessungen
Die Unions-Länder stimmten jetzt nur zu, um zu verhindern, dass man am Ende ganz ohne Rechtsgrundlage für Corona-Auflagen dastehe, machten Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff und Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (beide CDU) klar.
Das Infektionsschutzgesetz beinhaltet unter anderem 3G-Vorgaben am Arbeitsplatz sowie in Bussen und Bahnen. Hier wären dann jeweils Nachweise über Impfung, Genesung oder negativen Test nötig. Für Pflegeheime und Kliniken sind Testpflichten für Beschäftigte und Besucher vorgesehen. Ausserdem kehrt die Homeoffice-Pflicht zurück. Wer Impfpässe fälscht, kann härter bestraft werden.
Weiterhin möglich sind demnach auch Kontaktbeschränkungen, Vorschriften zum Abstand halten, die Maskenpflicht und auch Zutrittsbeschränkungen nur auf Geimpfte und Genesene (2G).
Auf der anderen Seite aber sollen etwa flächendeckende Schliessungen von Schulen, Kitas, Betrieben und Geschäften künftig nicht mehr möglich sein. Nur einzelne Einrichtungen mit besonders hohen Infektionszahlen können geschlossen werden, nicht aber etwa alle in einem Landkreis oder gar einem Bundesland. Auch Beschränkungen von Reisen, Übernachtungsmöglichkeiten und Schliessungen von Restaurants sind mit dem neuen Gesetz tabu.
«Fatales Signal an Bevölkerung»
Das hält die Union für riskant. Es könne nicht sein, dass etwa die flächendeckendere Schliessung der Gastronomie nicht mehr möglich sei, sagte Wüst bereits am Donnerstagabend. Ausserdem dürfe die derzeitige Rechtsgrundlage für Corona-Auflagen, die "Epidemische Lage von nationaler Tragweite", nicht einfach auslaufen. Das sei ein "fatales Signal an die Bevölkerung", sagte auch Bouffier.
Dieser Ausnahmezustand gibt den Landesregierungen bisher die Möglichkeit, auf einfachem Verordnungsweg weitreichende Schritte zu ergreifen. Nach dem Willen der Ampel-Fraktionen sollen künftig über viele Fragen die Landesparlamente entscheiden, etwa über Einschränkungen von Kultur- und Sportveranstaltungen.
In den kommenden Wochen kommen vor allem auf Ungeimpfte ohnehin bereits Einschränkungen zu. Bund und Länder beschlossen am Donnerstag, dass sie künftig überall da keinen Zutritt zu Freizeitveranstaltungen, Gastronomie und Hotels mehr haben, wo eine bestimmte Anzahl an Corona-Patienten ins Krankenhaus eingewiesen wird. Die meisten Länder reissen diesen Schwellenwert schon jetzt.
Die Bundesländer baten den Bund zudem, in bestimmten Einrichtungen wie Krankenhäusern und Pflegeheimen eine Impfpflicht für alle einzuführen, die Kontakt zu besonders gefährdeten Personen haben. Der Bund wolle darüber in Kürze entscheiden, kündigte Merkel an. Auch die Kontrollen der Impf- und Testnachweise sollen verschärft werden.
gku/tim/sda/