Parlamentswahl in Italien am 25. September: Schickt Italien die Rechtspopulistin Giorgia Meloni an die Front?

Samstag, Wahlkampf in Cagliari (Sardinien). Georgia Meloni, Spitzenkandidatin der rechtsextremen Fratelli d’Italia, spricht vor ihren Anhängern, als Marco Marras die Bühne mit einer Regenbogenflagge stürmt. Marras – gross, dunkelhaarig, Jahrgang 1998 – ist aufgebracht. Er fürchte, sagt er, wegen Meloni und ihren «Brüdern», die gegen die Ehe für alle und Adoptionsrechte für Homosexuelle Stimmung machen, Italien verlassen zu müssen. Der LGBTQ-Aktivist überragt die nur 1,63 Meter grosse Politikerin um mehr als einen Kopf. Doch statt ihre Sicherheitsleute eingreifen zu lassen, dreht Meloni die Situation. «Sie müssen nicht ins Ausland fliehen», verspricht Meloni dem jungen Mann. Jeder wolle «viel», aber es gebe ja bereits Lebenspartnerschaften und anders zu denken, sei Demokratie. «Sie und ich können anderer Meinung sein.» Dann dankt sie ihm für «seinen Mut» und lässt ihre Anhänger applaudieren. Die Konfrontation, die man in einem Zusammenschnitt von «Il Sole 24 Ore» nachschauen kann, ist so filmreif, dass in den sozialen Netzwerken umgehend das Gerücht entstand, Marras’ Protest sei geplant gewesen. Viel wahrscheinlicher ist, dass diese Szene zeigt, was die Italienerinnen und Italiener nach den vorgezogenen Neuwahlen am 25. September erwartet: eine Regierungschefin, die hart in der Sache und moderat im Ton ist. Die Störgefühle wegmoderiert, ohne auch nur einmal das Mikrofon aus der Hand zu geben. Rechtskoalition führt in Umfragen deutlich Den Sieg kann Meloni kaum noch jemand nehmen. Nach dreissig männlichen Ministerpräsidenten dürfte sie die erste Frau an der Spitze Italiens werden. Alle aktuellen Umfragen für die Parlamentswahlen sehen ihre Fratelli d’Italia (FdI) seit Wochen bei bis zu 25 Prozent und stabil 2 Prozentpunkte vor den Sozialdemokraten von der Partito Democratico (PD). Und ein starkes Rechtsbündnis ist schon geschmiedet: Gemeinsam mit Matteo Salvinis fremdenfeindlicher Lega und Silvio Berlusconis Forza Italia könnten die Postfaschisten auf etwa 45 Prozent kommen. Das repräsentiert nicht mal die Hälfte der Italienerinnen und Italiener, doch wegen des komplizierten italienischen Wahlrechts reicht das dennoch für eine klare Mehrheit im Abgeordnetenhaus und im Senat. Inflation, Gasknappheit, Krieg in der Ukraine – und ein Herbst, in dem Corona zurückkommen könnte: Während andere Länder in Krisenzeiten an der sicheren Bank festhalten, wählt Italien nach dem unerwarteten Rücktritt von Mario Draghi im Juli wohl das Überraschungspaket. «Die Partei von Giorgia Meloni hat die geringste Regierungserfahrung von allen. Unabhängig von den ideologischen Farben wird die Situation also ähnlich sein wie bei der Machtübernahme der Fünf-Sterne-Bewegung bei den letzten Wahlen», sagt der St. Galler Wirtschaftsprofessor Guido Cozzi. Cozzi beobachtet eine Protestwahl seiner Landsleute, eine Ablehnung der Regierungselite, die «Amateure» in die höchsten Ämter spüle. Und das zu kritischen Zeiten. «Die wirtschaftliche und politische Lage ist instabil. Die Wirtschaft erholt sich nach der Pandemie nicht schnell genug, um die Staatsschulden zu tilgen und die politische Situation ist zersplittert.» Die italienische Wirtschaft ist ein Trauerspiel. Seit der Finanzkrise hat die Wirtschaftskraft pro Kopf abgenommen. Fast jeder dritte Jugendliche ist arbeitslos, während die Gesellschaft überaltert. Und jetzt kommt der Winter. Mit einer Rekord-Inflation von 8,4 Prozent im August – der höchste Stand seit 36 Jahren – brettert das Belpaese in die Energiekrise. Angesichts der gestiegenen Lebenshaltungskosten nimmt das Risiko von Armut und sozialer Ausgrenzung in Italien zu. Bereits fast jedes dritte Kind ist betroffen, zeigen Daten von Eurostat. Und schon vor dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine war jeder siebte Italiener laut einer Datenanalyse des Verbands der Handwerker und Kleinunternehmer aufgrund steigender Gaspreise von Energiearmut bedroht: Betroffene können nicht regelmässig heizen und müssen Waschmaschine, Geschirrspüler, Öfen und Staubsauger öfter ausgeschaltet lassen. Besonders dramatisch ist es, natürlich, im bettelarmen Süden. Cozzi befürwortet Schuldenbremse nach Schweizer Vorbild Die wichtigsten Parteien hätten keinen Plan, um die Inflation zu bekämpfen und die Haushaltsdisziplin wiederherzustellen, sagt Guido Cozzi. «Trotz der zweithöchsten Schuldenquote in Europa schlägt keine Partei eine Schuldenbremse nach Schweizer Vorbild vor, um die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu gewährleisten. Stattdessen scheinen sie alle nach Möglichkeiten zu suchen, sich die EU-Gelder anzueignen und sie nach einer ideologisch verbrämten Kirchturmpolitik an ihre Wählerschaft weiterzuleiten.» Der Makroökonom sieht das grösste Risiko des Landes in der Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen angesichts einer Staatsverschuldung, die etwa anderthalbmal so hoch ist wie das jährliche Bruttoinlandprodukt Italiens. «Die Europäische Zentralbank hält fast einen Viertel dieser Schulden, was bedeutet, dass die von der italienischen Regierung gezahlten Zinszahlungen von der Zentralbank an die Regierung zurückerstattet werden. Insgesamt muss der Steuerzahler also nur Zinsen für eine Schuld zahlen, die etwa 115 Prozent des BIP entspricht», analysiert Cozzi. Sollte die EZB jedoch ihre Schuldenbestände auflösen und sollten die Zinssätze weitersteigen, habe Italien ein Problem. «In diesem Fall muss sich die italienische Regierung entscheiden, ob sie in Verzug gerät oder die Steuern um etwa 10 Prozent des BIP erhöht.» Dabei will die Meloni-Regierung das genaue Gegenteil: Den Wählerinnen und Wählern verspricht sie Steuersenkungen. Was ist von Meloni zu erwarten? Doch die wirtschaftliche Realität wird die Rechtsallianz kaum ignorieren können. Im August hat die Ratingagentur Moody’s den Daumen über Italien gesenkt. Outlook: negativ. Kreditrating: Baa3. Nur eine Stufe vor Junk-Status. S&P und Fitch haben der achtgrössten Wirtschaft der Welt und drittgrössten der EU ein wenig schmeichelhaftes BBB-Rating verliehen. Italienische Staatsanleihen gewinnen nur an Risiko. Der Spread, die Renditendifferenz, etwa zu Deutschland, geht hoch. Ein schlechtes Zeichen: In einer idealen Währungsunion sollte es keinen oder nur einen kleinen Unterschied geben. Die Frage ist: Kann Meloni das Blatt wenden? Die 45-Jährige ist, im Gegensatz zu vielen ihrer Parteikollegen, kein Polit-Neuling. Schon mit 19 politisierte Meloni für die neofaschistische Partei Movimento Sociale Italiano (MSI). Nach deren Auflösung trat sie, damals bekennender Mussolini-Fan, in die Alleanza Nazionale (AN) ein, die sich später offiziell vom Faschismus distanzierte und 2009 mit Silvio Berlusconis Forza Italia fusionierte. Mit 29 gelang ihr der Sprung ins italienische Parlament, schon mit 31 wurde sie in der vierten Regierung von Silvio Berlusconi die jüngste Ministerin Italiens und verantwortete das Department Jugend und Sport. 2012 gründete sie ihre eigene Partei: die Fratelli d’Italia, ein Sammelbecken für Nationalkonservative und EU-Skeptiker. Doch Meloni weiss, dass das Land ohne das Geld von der Europäischen Zentralbank bankrottgeht. Der Handel mit den europäischen Partnern ist für Italien überlebenswichtig. Und die Hälfte des landeseigenen Wiederaufbauplans PNRR wird direkt von der EU gezahlt. Einen «Italexit» wird es mit ihr nicht geben. Vor europäischem Publikum stellt sich Meloni klar gegen die Salvini-Linie. «Ich denke, Einwanderung ist eine nützliche Sache, wenn sie verwaltet wird», sagte sie etwa beim Ambrosetti Forum am vergangenen Wochenende in Bezug auf die Russland-Sanktionen. Oder: «Wenn Italien sich von seinen Verbündeten zurückzieht, ändert sich für die Ukraine nichts, für uns aber schon.» Ausdrücklich tritt sie – auch im Gegensatz zu Berlusconi – für Waffenlieferungen an die Ukraine ein, nicht zuletzt aus wirtschaftlichen Gründen. Draghi tritt ab, doch fertig ist er noch nicht Doch egal mit wie viel Pragmatismus Meloni ins Amt startet: Ihre Koalition gilt schon jetzt als zerbrechlich, in Brüssel dürfte sie beargwöhnt werden. Seit 2000 hatte Italien zwanzig Regierungen. Der ehemalige EZB-Präsident Mario Draghi verbreitete als Ministerpräsident mit seiner Experten-Regierung in der EU wie in der Wirtschaft zum ersten Mal echte Aufbruchstimmung und Optimismus. «Die Draghi-Regierung hat Italien sehr gutgetan. Er hat rechtzeitig und strukturiert auf die wichtigsten Probleme des Landes reagiert und einen in Europa geschätzten Aufbau- und Resilienzplan aufgestellt, welcher enorme und wichtige Mittel erhalten hat», bilanziert die ehemalige Ikea-Schweiz-Chefin Simona Scarpaleggia. Die aus Rom stammende Managerin und Verwaltungsrätin bei Autogrill kritisiert den Rücktritt des erfahrenen Politikers und Ex-Zentralbankers, der die ohnehin für März 2023 geplanten Wahlen unnötig um sechs Monate vorgezogen habe. «Das hat die Umsetzung eines gegliederten, komplexen und notwendigen Plans unterbrochen, was dem Land schaden kann.» Das fürchtet wohl auch Draghi selbst. Auf den letzten Regierungsmetern macht er Tempo. Stellvertretend dafür steht der Verkauf von ITA Airways. Wie das italienische Wirtschaftsministerium vor einer Woche bestätigte, soll ein Konsortium um Air France-KLM und Delta die Nachfolgerin der Pleite-Airline Alitalia zu 55 Prozent übernehmen. Die von Meloni abgelehnte Privatisierung will Draghi noch vor dem Wahltag abschliessen.

Parlamentswahl in Italien am 25. September: Schickt Italien die Rechtspopulistin Giorgia Meloni an die Front?

Giorgia Meloni kurz vor dem Triumph ihres Lebens