Das Parlament folgte damit der vorberatenden Kommission, welche keine «schleichende Privatisierung» der Staatsbank will. Die ZKB wollte eigentlich Partizipationsscheine ohne Stimmrecht ausgeben, um ihr Eigenkapital zu stärken. Private hätten sich an der Bank beteiligen können, allerdings ohne ein Mitbestimmungsrecht zu erhalten.

Mit dem Entscheid des Kantonsrats bleibt der ZKB ein Instrument verwehrt, das im Kanton Thurgau und im Kanton Glarus gegenwärtig umgesetzt wird. Dort ist die Ausgabe von Partizipationsscheinen ohne Stimmrecht per Kantonalbankengesetz erlaubt.

Höhere Abgeltung für Staatsgarantie

Die ZKB wird dem Kanton Zürich künftig jedes Jahr mehrere Millionen für die Staatsgarantie bezahlen. Wie hoch der Betrag ist, will der Kantonsrat jedes Jahr neu bestimmen. Dies hat der Rat am Montag mit 145 zu 22 Stimmen beschlossen.

Das Parlament folgte auch in diesem Punkt der vorberatenden Kommission. Der Entscheid bedeutet eine weitere Niederlage für die ZKB, die mit ihren Wünschen in der Debatte vom Montagmorgen durchwegs scheiterte.

Die ZKB hatte vorgeschlagen, pro Jahr 20 Millionen Franken für die Staatsgarantie des Kantons zu bezahlen. Für viele Kantonsrätinnen und Kantonsräte ist diese «Versicherungsprämie» aber viel zu tief angesetzt. Eine Mehrheit will den Betrag deshalb jedes Jahr im Hinblick auf die Geschäftssituation selber festlegen.

(awp/sda/tke)

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