Das gerade angenommene «Klimaschutzgesetz» bringt knallharte Ziele ohne wirksame Massnahmen und bedient den «klimaindustriellen Komplex» auf Kosten zukünftiger Steuerzahlenden. Weshalb nur hat das Volk zugestimmt? Viele glaubten wohl der Regierung und Parlamentsmehrheit, die behaupteten, die Vorlage sei alternativlos und bewirke kaum Kosten. Ähnlich absurd läuft es heute etwa in der Europa-, Verkehrs-, Altersvorsorge- und Gesundheitspolitik. Was also tun?
«Alternativlos» heisst undemokratisch. Denn Demokratie bedeutet, dass die Bürgerinnen und Bürger zwischen zwei realistischen Alternativen wählen können. Deshalb brauchen wir realistische Alternativen zu den Vorlagen des Parlamentes. Dafür sollten wir auf Bundesebene und in den Kantonen unabhängige, volksgewählte Gegenvorschlagskommissionen einrichten. Diese haben den Auftrag, Parlamentsbeschlüsse und Abstimmungsvorlagen auf ihre finanziellen Auswirkungen und Effektivität zu überprüfen und allenfalls Gegenvorschläge zu Abstimmungsvorlagen zuhanden des Volkes zu formulieren.
Eine Gegenvorschlagskommission wäre bürgernäher
Die fünf bis sieben Mitglieder der Gegenvorschlagskommission sollten vom Volk mit dem Majorzverfahren in einem gesamtschweizerischen Wahlkreis gewählt werden. Das garantiert, dass sie sich um die Gesamtinteressen kümmern, die Kommission parteilich breit zusammengesetzt ist und sie stets konstruktiv bleibt. Sie würde eine bürgernähere Position als die meisten Parlamentarier und Parlamentarierinnen vertreten. Denn für Interessengruppen und Lobbys lohnt es sich weit weniger, Kommissionsmitglieder als Parlamentarier für sich einzunehmen, da Erstere nichts selbst entscheiden können.
Die Gegenvorschlagskommission hätte auch einen über Volksinitiativen hinausgehenden Einfluss, weil sie sofort auf schlechte Vorlagen des Parlaments reagieren könnte und nicht wie Initiativen an die Einheit der Materie gebunden wäre.
Verwandte Kommissionen existieren in den Gemeinden mit Gemeindeversammlung, wo sie als volksgewählte Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommissionen eine weltweit einmalige, sehr fruchtbare Rolle spielen. Natürlich müsste eine eidgenössische Gegenvorschlagskommission über einige leistungsfähige, qualifizierte Mitarbeitende verfügen, würde also durchaus etwas kosten.
Dank ihrem Beitrag zur Verbesserung der Politik würde sich der Einsatz aber mehr als lohnen. Denn nur schon die Angst der Parlamentarierinnen und Parlamentarier davor, dass die Gegenvorschlagskommission einen besseren Vorschlag macht, würde sie davon abhalten, dem Volk so unbefriedigende Vorlagen wie das Klimaschutzgesetz, das abgestürzte CO2-Gesetz oder die letzten Vorlagen zur Altersvorsorge und Gesundheitsversorgung vorzulegen.
Reiner Eichenberger schreibt regelmässig als Kolumnist in der «Handelszeitung» und ist Professor für Theorie der Finanz- und Wirtschaftspolitik an der Universität Fribourg. Die in den Kolumnen vertretenen Ansichten müssen nicht mit jenen der Redaktion übereinstimmen.