Als der Bundesrat gestern den Notkredit für die Axpo präsentierte, hiess es, dass der Bund diesen übernehmen müsse, weil die Eigentümer-Kantone der Axpo in der Nordostschweiz nicht fähig seien, diese Garantien zu erbringen.
Das verärgert insbesondere jene Kantone, die nicht an der Axpo beteiligt sind. Denn sie werden nun – ziemlich direkt – als Garanten beigezogen. So muss etwa Bern rund 230 Millionen Franken schultern und in Basel-Stadt landen knapp 110 Millionen, wie Berechnungen der «Handelszeitung» zeigen.
Ein Blick in die Notverordnung zeigt: Es ist nicht alleine der Bund, der das Risiko der Axpo-Verträge tragen muss. Die Hälfte davon müssen die Kantone übernehmen – anteilig zu ihrem Bruttoinlandprodukt. «Die Kantone erstatten dem Bund 50 Prozent von allfälligen definitiven Verlusten auf Darlehen, zuzüglich Zinsen und Risikozuschläge», heisst es da. Im Gegenzug haben sie einen Anspruch auf die Risikozuschläge, die die Axpo bezahlen muss, wenn sie den Kredit beansprucht.
