Der Grundgedanke ist richtig: Auch rein elektrische Autos sollen sich an der Finanzierung der Strasseninfrastruktur beteiligen. Derzeit tun sie das nicht, weil diese Ausgaben über Mineralölsteuern finanziert werden. Das will Bundesrat Albert Rösti nun ändern.
So richtig der Grundgedanke ist, so schlecht ist das Timing. Denn die Schweiz hinkt ihren Zielen in Sachen E-Mobilität klar hinterher. In diesem Jahr sollte der Absatz sogenannter Steckerfahrzeuge eigentlich schon 50 Prozent der verkauften Neuwagen ausmachen. Momentan ist es knapp ein Drittel. Neue Steuern machen den Kauf von E-Autos aber sicher nicht attraktiver.
Deutschland steuert in die Gegenrichtung
Die Steuerpläne stehen zum anderen schräg in der Landschaft, weil andere Länder wieder in die entgegengesetzte Richtung unterwegs sind, allen voran Deutschland.
Um den Umstieg auf die E-Mobilität zu fördern, zahlte der deutsche Staat E-Auto-Käufern zunächst einen Zuschuss von 4500 Euro, die Hersteller selbst legten noch 2250 Euro obendrauf. Als der Ampelregierung dann das Geld ausging, wurde die Prämie Ende 2023 Knall auf Fall gestrichen.
Von diesem Schock hat sich der deutsche Automarkt bis heute nicht erholt. Daher plant die neue Regierung von Bundeskanzler Friedrich Merz, nun wieder eine Kaufprämie für E-Autos einzuführen. Laut den Eckpunkten sollen diese aber nur Menschen mit kleineren und mittleren Einkommen bekommen.
Solche teuren Subventionsgelder gab es in der Schweiz zum Glück nicht, denn wenn sie nicht nachhaltig finanziert sind, schaden sie mehr, als sie nützen. Aber auch die Schweiz strebt die Klimaneutralität an, und der Mobilitätssektor – allem voran der Individualverkehr mit dem Auto – ist hier ein zentraler Bereich. Da die Schweiz ihren Klimazielen hinterherhinkt, sollten die Steuerpläne für E-Autos noch einmal aufgeschoben werden.
Offene Fragen bei der Steuererhebung
Zumal noch unklar ist, wie genau eine Steuererhebung in der Praxis funktionieren soll: E-Autos tanken sowohl daheim als auch unterwegs Strom. Wie soll da eine Steuer auf den Strom erhoben werden? Dazu müssten wohl Zähler an jeder Wallbox angebracht werden. Das wird nicht billig. Und eine kilometerabhängige Abgabe könnte wohl nur mit einem elektronischen Fahrtenschreiber ermittelt werden. Ich will aber keine Datensaugmaschine des Staates in meinem Auto haben.
Das extrem knappe Ergebnis für die E-ID zeigt, wie sensibel Schweizerinnen und Schweizer beim Thema Datenschutz sind. Sollten E-Autos auch noch die «Rösti-Box» an Bord kriegen, damit die Autosteuer erhoben werden kann, wäre das wohl eine veritable Kaufbremse für die freiheitsliebenden Schweizer.
Der Hauptgrund, warum Menschen mit dem Kauf eines Stromers zögern, liegt aber sicher weniger in der Steuerlast, sondern darin, dass Mieter kaum die Möglichkeit haben, das Fahrzeug in der heimischen Tiefgarage aufzuladen. Wichtiger als neue Steuern wäre, dieses Problem endlich anzugehen. Eine denkbare Lösung wäre, dass Mieter eine Art «Recht auf eine Wallbox» bekommen. Der Ausbau der E-Mobilität sollte ganzheitlich gedacht werden.