Der Nationalrat will keine neue Meldestelle für Korruption schaffen. Er hat eine Motion von SVP-Nationalrat Lukas Reimann (SG) mit 111 zu 60 Stimmen bei 7 Enthaltungen abgelehnt. Unterstützung erhielt Reimann aus den Reihen der Linken, die SVP-Fraktion lehnte den Vorstoss dagegen ab.

Mit dem Entscheid des Nationalrats ist der Vorstoss vom Tisch. Reimann hatte damit eine Meldestelle für Korruption gefordert, die ähnliche Kompetenzen haben sollte wie die Meldestelle für Geldwäscherei. Die Stelle sollte Verdachtsmeldungen prüfen und allenfalls an die Strafverfolgungsbehörden weiterleiten.

Heute sei die Situation unbefriedigend, argumentierte Reimann. Auf Bundesebene sei zwar die Eidgenössische Finanzkontrolle für solche Meldungen zuständig. Doch diese sei auf das Bundespersonal ausgerichtet und zu wenig bekannt. Die Erfahrungen mit der Meldestelle für Geldwäscherei zeigten, dass solche Stellen ein effektives Mittel zur Bekämpfung von Kriminalität seien.

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Stellen existieren bereits

Der Bundesrat hatte sich gegen das Anliegen gestellt. Verschiedene Behörden des Bundes und der Kantone nähmen diese Aufgaben bereits wahr, argumentierte er. Auf Bundesebene erfülle die Finanzkontrolle die Funktion einer Meldestelle. Sie nehme auch Hinweise und Meldungen von Privaten entgegen.

Aus diesen Gründen und auch in Anbetracht der Kosten erscheine ihm die Schaffung einer Meldestelle nicht angezeigt, schrieb der Bundesrat in seiner Antwort auf den Vorstoss. Justizministerin Simonetta Sommaruga wies im Rat auch darauf hin, dass der Bundesrat vor einer Woche eine Vorlage zur Verschärfung der Korruptionsregeln ans Parlament geleitet habe.

Private Hotline eingerichtet

Reimann hatte vor drei Jahren mit einem Verein eine private Korruptionshotline eingerichtet. Innerhalb weniger Monate seien damals 800 Meldungen eingegangen, sagte er am Mittwoch im Nationalrat. Für den Verein sei es schwierig gewesen, die Meldungen an die richtigen Stellen weiterzuleiten.

Es spreche nichts gegen eine Meldestelle auf Bundesebene, ausser man wolle die Augen vor Korruption verschliessen, sagte Reimann. Die Kosten, welche die Korruption verursache, seien viel höher als jene für eine Meldestelle.

(sda/chb)