Mit einem Merkblatt für die Kantone will das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) die Sanktionen gegenüber Russinnen und Russen in der Schweiz durchsetzen. Das Blatt informiert die zuständigen Stellen in den Kantonen über die Meldepflichten.
Das Seco hatte festgestellt, dass es in verschiedenen Kantonen Unsicherheiten und offene Fragen rund um die Durchsetzung der internationalen Sanktionen gegen Russland gab, wie es am Freitag schrieb.
Wirtschaftsminister Guy Parmelin habe daraufhin mit den Präsidenten der kantonalen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren (FDK) sowie der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) die Bedürfnisse der Kantone geklärt. Im Merkblatt sind die Rolle der Kantone bei der Durchsetzung der internationalen Sanktionen beschrieben sowie die Meldepflichten von Handelsregister-, Grundbuch- und Steuerämtern.
Bis vor rund einer Woche hatte die Schweiz nach Angaben des Seco russische Gelder und Werte - etwa Liegenschaften - in Höhe von 5,75 Milliarden Franken gesperrt. Das Seco erwartet namentlich von den Banken, dass sie sich an die Schweizer Rechtsordnung halten. Dazu gehöre die Meldepflicht über gesperrte Vermögenswerte.
Auch kantonale Ämter, etwa Steuerbehörden, sieht das Seco in der Bringschuld bei der Suche nach sanktionierten Vermögenswerten, wie Erwin Bollinger, Leiter des Leistungsbereichs Bilaterale Wirtschaftsbeziehungen, vergangene Woche vor den Medien sagte.
(sda/tdr)