Die Schweizerische Nationalbank (SNB) steht im Zentrum allfälliger Änderungen durch die Vollgeld-Initiative. Die Initianten versprechen einen milliardenschweren Geldsegen. Die Initiative sei verbunden mit unabsehbaren Folgen für die Geldwertstabilität, halten Kritiker dagegen.

«Eine erfreuliche Folge der Vollgeld-Initiative ist, dass die Nationalbank pro Jahr zusätzlich fünf bis zehn Milliarden Schweizer Franken auszahlen kann.» Das versprechen die Initianten den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern, wenn sie die Vollgeld-Initiative annehmen. Demnach wäre es, laut Initianten, «wirtschaftlich betrachtet eine grosse Dummheit», die Vollgeldreform abzulehnen.

Bürgerdividende diskutiert

Dieser Geldsegen soll dem Bund und den Kantonen zu Gute kommen oder in Form einer «Bürgerdividende von 500 bis 1000 Franken pro Kopf» in Umlauf gebracht werden. Mehr noch: Dieser zwei- bis vierfache Wert der bisherigen Gewinnausschüttung der SNB soll keine Inflation auslösen. Steuern könnten gesenkt, Staatsschulden abgebaut, öffentliche Infrastruktur oder Sozialwerke mitfinanziert werden.

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Die Initianten begründen diese gigantischen Summen damit, dass bisher «die Erlösmöglichkeiten aus der Erzeugung von elektronischem Geld» ungenutzt brach liegen.

SNB soll Geld verschenken

Ihre Rechnung am Beispiel einer 1000er-Note ist Folgende: Für die Banknote entstehen Herstellungskosten von 30 Rappen, folglich bleiben 999,70 Franken Erlös aus der Geldherstellung. Bei elektronischem Geld ist die Differenz zum Nennwert noch grösser, weil dieses Geld noch billiger hergestellt wird. Aufaddiert ergeben sich eben jene Erlöse, die laut Initianten bisher nicht genutzt werden - und die künftig von der SNB schuldfrei in Umlauf gebracht, sprich: verschenkt werden können.

So soll laut Initiativtext künftig unter Artikel 99a, Absatz 3 in der Bundesverfassung stehen: Die SNB «bringt im Rahmen ihres gesetzlichen Auftrags neu geschaffenes Geld schuldfrei in Umlauf, und zwar über den Bund oder über die Kantone oder, indem sie es direkt den Bürgerinnen und Bürgern zuteilt.»

Bis anhin ist es so, dass die SNB neu geschaffenes Geld als Schuld auf der Passivseite ihrer Bilanz verbucht. Nur jene Gewinne, die sie aus dem Anlagegeschäft erzielt, werden ausbezahlt. Mit der Vollgeld-Initiative soll das neu geschaffene Geld nicht als Schuld verbucht werden, sondern vollumfänglich als Gewinn ausbezahlt werden.

«Das ist zu schön um wahr zu sein», kommentiert Aleksander Berentsen, Professor für Wirtschaftstheorie an der Universität Basel. Die Initiative suggeriere, dass Geld auf der Strasse liege und nur aufgelesen werden müsse; sie suggeriere auch, bisher habe noch kein Staat erkannt, dass hier «schmerzlose Steuermittel» zur Verfügung stünden. Aber: «Der Grund, dass man von diesen Geldordnungen nichts hört, liegt darin, dass es sie nicht mehr gibt» - obwohl so mancher Staat «von diesem Angebot gekostet» habe, so Berentsen.

Geldpolitik erschwert

Das Problem bei der Idee der Initianten ist, dass der SNB viele ihrer bisherigen Instrumente für die Geldpolitik aus der Hand genommen werden, beispielsweise die Intervention an Devisenmärkten um den Franken gegenüber anderen Währungen zu schwächen. Wenn die SNB heute am Devisenmarkt interveniert, dann schafft sie neues Geld und kauft damit beispielsweise Euro oder Dollar. In ihrer Bilanz verbucht sie die gekauften Devisen als Aktiva und das neu geschaffene Geld als Schuld auf ihrer Passivseite.

Zudem weitet sie die Geldmenge aus. Eine solche Ausweitung der Geldmenge wäre auch unter Vollgeld-Regime kein Problem. Aber sollte die SNB, beispielsweise um steigende Inflation zu bekämpfen, die Geldmenge reduzieren wollen, dann muss sie Aktiva verkaufen können, um damit Geld aus der Wirtschaft abschöpfen zu können. Wenn die SNB jedoch ihr neu geschaffenes Geld verschenkt, dann fehlen nicht nur die Schulden auf der Passivseite, sondern beispielsweise Devisen auf der Aktivseite.

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Laut Berentsen haben die Initianten dieses Problem erkannt und wollen deshalb der SNB erlauben, Gewinne zurückzubehalten, um Rückstellungen zu bilden. Aber je höher diese Rückstellungen sind, desto weniger kann die SNB verschenken. «Falls sich die SNB entscheidet, 100 Prozent Rückstellungen zu bilden, ändert sich am bestehenden System gar nichts», sagt Berentsen.

Auf Anfrage sagen die Initianten zudem, dass die SNB nicht alles Geld schuldfrei zur Verfügung stelle. So sollen Geschäftsbanken für Kredite Zinsen zahlen. Und über eine Kredite Zinsen zahlen. Und über eine restiktive Handhabung bestehender Kredite lasse sich auch die Geldmenge reduzieren.

SNB in Abhängigkeit der Politik

Darüber hinaus wird die SNB in die Abhängigkeit von Politikern gedrängt. Denn wer Geld zu verschenken hat, der weckt Begehrlichkeiten. Oder wie Berentsen es ausdrückt: «Dies ist vergleichbar mit dem Öffnen der Büchse der Pandora», die sich nicht wieder schliessen lässt. Die Folge davon wäre, unter Umständen grassierende, Inflation.

Auf der Website der Initianten ist zu lesen: «Zukünftige Erhöhungen der Geldmenge aufgrund des Wirtschaftswachstums führen zu weiteren Auszahlungen in Milliardenhöhe ganz ohne Inflationsgefahr.» Im Klartext heisst das, um Steuern zu senken oder Sozialwerke wie die AHV zu finanzieren, müsste die SNB nur die Geldmenge ausweiten. «Die Verlockung seitens der Politik, die Notenpresse zu missbrauchen, wäre riesig», sagt Berentsen.

Entgegen der Aussage der Initianten stiege die Inflationsgefahr, zeigt sich Berentsen überzeugt. Hinzu käme das Problem, dass der SNB keine oder nur ungenügend Aktiva zur Verfügung stünden, um die Geldmenge wieder zurückzuführen. «Dadurch hat in einem Vollgeld-System eine gegebene Geldmenge eine andere inflationäre Wirkung als im heutigen System», sagt Berentsen.

Damit könnte die SNB auch ihrem derzeitigen gesetzlichen Auftrag, für Preisstabilität zu sorgen, nicht mehr oder nicht mehr in ausreichendem Umfang nachkommen.

Die SNB selbst hat sich bis anhin nur sehr zurückhaltend zur Vollgeld-Initiative geäussert. Auch gegenüber der Nachrichtenagentur sda will sie derzeit nicht Stellung nehmen. Thomas Jordan, Präsident des SNB-Direktoriums, hat der Initiative bisher lediglich eine deutliche Absage erteilt, ohne weiter ins Detail zu gehen. Er halte die Initiative für ein «unnötiges und gefährliches Experiment», sagte Jordan etwa an der SNB-Generalversammlung im April 2016.

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(sda/cfr/me)