Einen Monat nach dem Angriff auf die Ukraine organisieren die westlichen Staaten auf höchster Ebene ihr weiteres Vorgehen gegen Russland. US-Präsident Joe Biden wollte dafür am Mittwoch nach Europa fliegen.
In Brüssel finden am Donnerstag Gipfeltreffen der Nato, der Siebener-Gruppe wichtiger Industriestaaten (G7) und der Europäischen Union (EU) statt.
Biden und die anderen Staats- und Regierungschefs wollten die «nächste Phase» der militärischen Unterstützung für die Ukraine ankündigen, sagte US-Sicherheitsberater Jake Sullivan. Es gehe auch um «ein weiteres Sanktionspaket» gegen Russland. Ein wichtiges Element werde sein, bestehende Strafmassnahmen so zu verschärfen, dass Moskau eine Umgehung der Sanktionen weiter erschwert werde. Auch Abgeordnete des russischen Parlaments sollen mit weiteren Sanktionen belegt werden.
«Mit dem Krieg zerstört Putin Russlands Zukunft»
Während einer Debatte im deutschen Bundestag forderte Kanzler Olaf Scholz ein sofortiges Ende des Krieges. «Die Waffen müssen schweigen – und zwar sofort», sagte er am Mittwoch. Putin müsse die Wahrheit hören über diesen Krieg: «Und diese Wahrheit lautet: Der Krieg zerstört die Ukraine. Aber mit dem Krieg zerstört Putin auch Russlands Zukunft.»
Was Deutschland bei der Suche nach einer politischen Lösung beitragen könne, «das werden wir tun», sagte Scholz. Am Vortag hatte er erneut Forderungen abgelehnt, Deutschland sollte Energielieferungen aus Russland sofort einstellen, um Druck auf Moskau auszuüben. Sanktionen müssten einerseits einen starken Effekt auf Russland haben, andererseits aber auch für die eigene Volkswirtschaft verkraftbar sein, sagte Scholz.
«Spezialeinsatz» läuft angeblich nach Plan
In der Ukraine dauerten die heftigen Kämpfe auch am Mittwoch an, wobei die russischen Truppen nach westlicher Einschätzung wegen Ermattung und Nachschubproblemen kaum vorankommen. Auf Befehl von Präsident Wladimir Putin hatten russische Truppen am 24. Februar die Ukraine angegriffen. Seitdem setzen die USA, die EU und Staaten wie Japan und Australien Moskau mit Wirtschaftssanktionen unter Druck.
Der «militärische Spezialeinsatz», wie Moskau den Krieg nennt, laufe nach Plan, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow in einem auf Englisch geführten Interview mit dem US-Sender CNN am Dienstag. Putin habe aber seine Ziele in der Ukraine «noch nicht» erreicht. Als solche nannte Peskow unter anderem das Dezimieren des ukrainischen Militärs sowie die Einsicht Kiews, dass die 2014 von Moskau annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim nun ein «unverrückbarer Teil Russlands» sei. Zudem müsse die Ukraine anerkennen, dass die Separatistenregionen im Osten nun «unabhängige Staaten» seien.
Der russische Aussenminister Sergej Lawrow warf den USA vor, den Krieg in der Ukraine aus Eigeninteresse in die Länge zu ziehen. «Sie spekulieren darauf, weitere Waffen in die Ukraine zu pumpen», sagte er der Agentur Interfax nach bei einer Rede vor Moskauer Studenten.
Keine klarer Ausschluss eines Atomwaffeneinsatzes
Peskow reagierte in dem Interview mit CNN mehrfach ausweichend auf die Frage, ob Putin den Einsatz von Atomwaffen in dem Konflikt ausschliesse. Er verwies auf die russische Sicherheitsdoktrin, nach der Nuklearwaffen eingesetzt würden, wenn eine «existenzielle Bedrohung» für Russland bestehe.
Das US-Verteidigungsministerium nannte die Äusserungen zu Atomwaffen gefährlich. «So sollte sich ein verantwortungsbewusster Nuklearstaat nicht verhalten», sagte Sprecher John Kirby. Trotz dieser Rhetorik hätten die USA aber bislang nichts beobachtet, was eine erhöhte Alarmbereitschaft der eigenen Atomstreitmacht nötig machen würde.
(sda/gku)