Wohnungsknappheit, überrissene Mieten, Leerwohnungskündigungen – das sind die Schlagworte, die aktuell in aller Munde sind. Und im vergangenen Wahlkampf omnipräsent waren. SP und Grüne haben auf Bundesebene besonders viele Vorstösse zur Wohnungspolitik eingereicht. Sie fordern eine periodische Mietzinskontrolle, ein Moratorium für Mietzinserhöhungen und einen stärker ausgebauten Kündigungsschutz für Mieterinnen und Mieter. Vorstösse, die in den beiden Kammern des nationalen Parlaments keine Mehrheiten fanden. Wie schon so oft.
Geht es um Gesetzesänderungen auf nationaler Ebene, kommen diese nur selten zustande. Es war eine Ausnahme, dass kürzlich im Parlament zwei Anpassungen des Mietrechts eine Mehrheit gefunden hatten. In Zukunft soll die Kündigung durch die Vermieterschaft wegen Eigenbedarf einfacher werden als bisher. Ausserdem soll die Untervermietung strenger geregelt werden. Ob und wann die Regelungen in Kraft treten werden, bleibt offen, zumal der Mieterinnen- und Mieterverband bereits ein Doppelreferendum dagegen ankündigt hat.
