Wieso Joe Biden für die Wirtschaft besser wäre

Joe Biden hat bislang in allen Umfragen zur Wahl im November einen grossen Vorsprung vor US-Präsident Donald Trump erzielt. Doch trotz Trumps verpfuschter Reaktion auf die Covid-19-Pandemie - ein Fehlschlag, der die Wirtschaft weit schwächer zurücklässt, als sie es sonst gewesen wäre - hat er bei der Frage, welcher Kandidat besser für die US-Wirtschaft wäre, nur einen knappen Vorsprung. Wegen Donald Trump vermeldet ein Staat, in dem nur 4 Prozent der Weltbevölkerung leben, heute mehr als 20 Prozent der gesamten Covid-19-Todesfälle. Dies ist angesichts des fortschrittlichen (wenn auch teuren) amerikanischen Gesundheitssystems ein äusserst beschämendes Ergebnis. Die Annahme, dass Republikaner im wirtschaftlicher Bereich besser sind als Demokraten, ist ein alter Mythos, der enttarnt werden muss. In unserem Buch «Political Cycles and the Macroeconomy», 1997 erschienen, haben der verstorbene (und grosse) Alberto Alesina und ich gezeigt, dass demokratische Regierungen ein höheres Wachstum, eine tiefere Arbeitslosigkeit und stärkere Aktienmärkte vorweisen können als republikanische Präsidenten. Tatsächlich treten US-Rezessionen fast immer unter republikanischen Regierungen ein - ein Muster, das sich seit Erscheinen unseres Buches fortgesetzt hat. Die Rezessionen von 1970, 1980-82, 1990, 2001, 2008-09 und jetzt 2020 traten alle ein, als ein Republikaner im Weissen Haus amtierte (mit Ausnahme der Double-Dip-Rezession von 1980-82, die unter Jimmy Carter begann, aber unter Ronald Reagan anhielt). Ebenso wurde die Grosse Rezession 2008-09 durch die Finanzkrise von 2007-08 ausgelöst, die ebenfalls unter der Aufsicht der Republikanischen Partei stattfand. Das ist kein Zufall: Eine lockere Regulierungspolitik führt zu Finanzkrisen und Rezessionen. Erschwerend kommt hinzu, dass Republikaner konsequent eine rücksichtslose Fiskalpolitik verfolgen. Sie geben genauso viel aus wie Demokraten, weigern sich aber, Steuern zu erhöhen, um die daraus resultierenden Haushaltsdefizite auszugleichen. Wegen derartigem Missmanagement unter George W. Bush erbten Barack Obama und sein Vizepräsident Joe Biden die schlimmste Rezession seit der Grossen Depression. Anfang 2009 lag die Arbeitslosenquote in den USA bei über 10 Prozent, das Wachstum befand sich im freien Fall, das Haushaltsdefizit hatte bereits 1,2 Billionen Dollar überschritten, und der Aktienmarkt war um fast 60 Prozent abgestürzt. Doch bis zum Ende von Obamas zweiter Amtszeit Anfang 2017 hatten sich all diese Indikatoren massiv verbessert. Es drehte schon vor Covid-19Tatsächlich waren das amerikanische Beschäftigungs- und BIP-Wachstum sowie die Performance des Aktienmarktes unter Obama besser als unter Trump – und zwar galt dies bereits vor der Covid-19-Rezession. So wie Donald Trump Millionen von seinem Vater geerbt hat, nur um sie für geschäftliche Misserfolge zu verschwenden, hat er von seinem Vorgänger eine starke Wirtschaft geerbt, nur um sie innerhalb einer einzigen Amtszeit zu zerstören. Die Rallye der Aktienkurse im August fiel mit einem Ausbau von Bidens Vorsprung in den Umfragen zusammen: Dies deutet an, dass die Märkte wegen einer Biden-Präsidentschaft oder wegen der Aussichten auf eine demokratische Wende im Kongress nicht nervös werden. Das hat einen einfachen Grund: Es ist unwahrscheinlich, dass Bidens Regierung eine radikale Wirtschaftspolitik verfolgen würde. Der Kandidat mag zwar von progressiven Beratern umgeben sein, aber sie alle stehen voll und ganz im politischen Mainstream. Eher Zentrum als linksDarüber hinaus ist seine Vizepräsidentschaftskandidatin, die kalifornische Senatorin Kamala Harris, eine erwiesenermassen gemässigte Persönlichkeit. Und die meisten demokratischen Senatoren, die in einem neuen Kongress sitzen würden, politisieren eher im Zentrum als auf den linken Flügel ihrer Partei. Ja, eine Regierung könnte die Grenzsteuersätze für Unternehmen und das reichste Prozent der Haushalte erhöhen – Sätze, die Trump und die Republikaner im Kongress nur deshalb kürzten, um wohlhabenden Spendern und Unternehmen 1,5 Billionen Dollar zur Verfügung zu stellen. Aber ein höherer Steuersatz würde bloss zu einem bescheidenen Rückgang der Unternehmensgewinne führen. Und alle Kosten für die Wirtschaft würden ausgeglichen durch das Stopfen von Steuer-Schlupflöchern, die nur zur Verlagerung von Gewinnen und Produktion ins Ausland anregen; ferner auch durch die von Biden vorgeschlagene «Made in America»-Politik, die mehr Arbeitsplätze, Gewinne und Fabriken zurückbringen will ins Land. Während Trump und seine republikanischen Kollegen sich nicht einmal die Mühe gemacht haben, ein politisches Programm für diese Wahl zu formulieren, hat Biden eine Reihe von finanzpolitischen Massnahmen vorgeschlagen, die das Wirtschaftswachstum ankurbeln sollen. Wenn die Demokraten die Kontrolle über beide Kammern des Kongresses und das Weisse Haus übernehmen, würde eine Biden-Administration einen grösseren fiskalischen Stimulus auslösen: Dieser zielt auf Haushalte, Arbeitnehmer und kleine Unternehmen ab, ferner auf arbeitsplatzschaffende Infrastrukturausgaben und Investitionen in die grüne Wirtschaft. Die neue Regierung würde nicht in Steuersenkungen für Milliardäre investieren, sondern in Bildung und Umschulung von Arbeitnehmern sowie in eine Industrie- und Innovationspolitik, welche die Wettbewerbsfähigkeit sichern soll. Die Privatwirtschaft würde nicht länger vom Präsidenten in Twitter-Wutausbrüchen terrorisiert werden. Pluto-PopulistDie Demokraten fordern auch höhere Mindestlöhne, um Arbeitseinkommen und Konsum anzukurbeln, sowie Regelungen zur Senkung des CO2-Ausstosses. Sie würden auf eine Politik drängen, die den Arbeitnehmern eine gewisse Verhandlungsmacht zurückgibt und die Sparer vor räuberischen Finanzinstitutionen schützt. Und sie würden einen viel vernünftigeren Ansatz in der Handels-, Einwanderungs- und Aussenpolitik verfolgen, indem sie die US-Bündnisse und -Partnerschaften flicken und gegenüber China eine Politik der «Koopetition» verfolgen würden statt den teuren Eindämmungsmassnahmen von heute: Kooperation und Wettbewerb. All diese Massnahmen wären gut für Arbeitsplätze, Wachstum und Märkte. Obwohl Trump als Populist kandidierte, ist er ein Möchtegern-Plutokrat - ein Pluto-Populist -, und so hat er auch regiert. Seine Wirtschaftspolitik war für die Arbeiter und die langfristige wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit katastrophal. Handels- und Einwanderungspolitiken, die als Massnahmen zur Wiederherstellung von Arbeitsplätzen in den USA in Rechnung gestellt wurden, hatten den gegenteiligen Effekt. Die «Todesfälle aus Verzweiflung», https://press.princeton.edu/books/hardcover/9780691190785/deaths-of-despair-and-the-future-of-capitalism von denen weisse Arbeiter übermässig stark betroffen sind, sanken unter Trumpf nicht; mit mehr als 70'000 Todesfällen durch Drogen-Überdosen im Jahr 2019 geht dieses Gemetzel weiter. Klarer FallWenn die USA die hochwertigen Arbeitsplätze der Zukunft besetzen wollen, müssen sie ihre Arbeitskräfte ausbilden und dürfen sich nicht zu selbstzerstörerischem Protektionismus und Fremdenfeindlichkeit hinreissen lassen. Die Wahl für amerikanische Bürger, die über die wirtschaftlichen Aussichten Amerikas besorgt sind, könnte nicht klarer sein. Joe Biden, der sich seit langem Sorgen um die Arbeiterklasse macht, ist der einzige Präsidentschaftskandidat der jüngeren Geschichte ohne Ivy-League-Hintergrund. Er hat bessere Chancen als jeder andere, die demokratische Koalition wieder aufzubauen und die Unterstützung der unzufriedenen Wähler aus der Arbeiterklasse zurückzugewinnen. Für alle Amerikaner, die sich um ihre Zukunft und die ihrer Kinder sorgen, könnte die richtige Wahl in diesem November nicht klarer sein. © Project Syndicate. Original: «Why Biden Is Better Than Trump for the Economy», 29. September 2020.