Die Industriepolitik, also die Unterstützung des Staats von einzelnen Branchen beziehungsweise Industrien, verbreitete sich weltweit wie ein Virus. Und auch vor der Schweiz macht dieser nicht halt. Lange schon akzeptiert für die Landwirtschaft, erfasst er jetzt auch die Industrie. Wehrte sich bisher die bürgerliche Mehrheit im Parlament strikt gegen Fördermassnahmen, haben nun Versorgungsengpässe, explodierende Energiepreise und Massnahmen der EU die Kehrtwende gebracht. Mit 119 gegen 56 Stimmen hat sich der Nationalrat deutlich dafür ausgesprochen, dass man den strategischen Standortwettbewerb nicht tatenlos hinnehmen möchte, den die EU für die Stahl- und Aluminiumindustrie lanciert hat. Er folgt damit der kleinen Kammer, die sich bereits deutlich mit 35 zu 5 Stimmen für die Sicherung der Schweizer Standorte ausgesprochen hat.
Mit der Annahme der Motion Zanetti, «Sichern des metallischen Materialkreislaufs in der Schweiz», und der gleichlautenden Motion der Nationalrätin Diana Gutjahr hat der Nationalrat ein deutliches Zeichen gesetzt. Der Gefährdung der metallischen Basisindustrie in der Schweiz durch die ausländische Industrie- und Energiepolitik sind geeignete Massnahmen entgegenzustellen. Laut Andreas Steffes, Geschäftsführer von Metal Suisse, ist der Auftrag an den Bundesrat klar formuliert: «Die Standorte der Aluminium- und Stahlindustrie in der Schweiz sind aufgrund der ausländischen Industriepolitik massiv gefährdet. Der Bundesrat hat nun den Auftrag, schnell und pragmatisch Massnahmen in die Wege zu leiten, um gleich lange Spiesse herzustellen.» Deutliche Worte findet auch Alain Creteur, CEO von Stahl Gerlafingen, im Interview mit der «Handelszeitung» (Seite 39): «Wir kämpfen gegen massiv verzerrte Wettbewerbsbedingungen. Die EU, aber auch deren Mitgliedsländer unterstützen ihre Industrien – unsere Mitbewerber – mit Sonderkonditionen für die Energie und massiven Beihilfen für die Dekarbonisierung. Dazu kommt der Grenzschutz für Stahl, der uns immer stärker trifft. Derzeit können wir einen substanziellen Teil unserer Exporte nicht mehr wie gewohnt durchführen. Demgegenüber wird der Schweizer Markt mit billigem Stahl aus unseren Nachbarländern und Drittstaaten buchstäblich geflutet.»
Wie die konkreten Massnahmen aussehen werden, ist noch nicht klar – und auch nicht, wie lange diese befristet sein könnten. Sicher ist allerdings, dass sich eine breite politische Mehrheit für eine Industriepolitik der Schweizer Metallindustrie gefunden hat.