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Europäischer Gerichtshof
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Europäischer Gerichtshof
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Weiterzug
Das EU-Gericht muss über EZB-Geldschwemme urteilen
Die deutsche Justiz schaltet wegen des Streits über das Kaufprogramm der EZB den Europäischen Gerichtshof ein. Luxemburg muss urteilen, ob die
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Publiziert am 15.08.2017
Taxis
Uber-Streit geht vor Europäischen Gerichtshof
Das oberste deutsche Gericht stuft eine Variante der Uber-App als wettbewerbswidrig ein. Doch das Verfahren geht vorerst zum Europäischen
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Publiziert am 18.05.2017
Internet
Firmen drängen auf Einigung beim Datenschutz
EU- und US-Firmen wollen neue Regeln zum Umgang mit Daten europäischer Internet-User. Dies, weil Informationen in den USA laut einem europäischen
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Publiziert am 18.01.2016
Entscheid
EU-Richter befreien Bitcoins von Steuerpflicht
Das oberste EU-Gericht stärkt die virtuelle Währung Bitcoins: Nach seinem Entscheid sind für das Internetgeld keine Steuern fällig - somit gelten
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Publiziert am 22.10.2015
Recht
Google verbirgt künftig Wikipedia-Artikel
Ausgewählte Wikipedia-Artikel werden nicht mehr per Google-Suche zu finden sein. Die Stifter des Online-Lexikons haben die Links auf einer Seite
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Publiziert am 07.08.2014
Datenschutz
Google zeigt Verständnis für «Recht auf Vergessen»
Laut Google-Chef Eric Schmidt will der Internetriese das Urteil des Europäischen Gerichtshofs umsetzen. Auch wenn es eine Enttäuschung sei.
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Publiziert am 11.06.2014
Datenschutz
«Google-Formular ist geniale PR-Aktion»
Nach dem EU-Urteil können Nutzer beim Internetriesen ein Formular ausfüllen, um belastende Links zu löschen. Das «Recht auf Vergessen» ist laut
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Publiziert am 02.06.2014
Urteil
Holcim verliert Klage gegen EU-Kommission
Holcim wollte in einem Kartellverfahren Internas zurückhalten. Nun pfeift der Europäische Gerichtshof den Konzern zurück.
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Publiziert am 19.03.2014
Entscheid
Schweiz für Rassismus-Urteil gerügt
Die Schweiz hat mit der Verurteilung des türkischen Nationalisten Dogu Perincek wegen Rassendiskriminierung laut dem Gerichtshof für
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Publiziert am 17.12.2013
Europa
Knackpunkt Ökostrom-Umlage
In der deutschen Energiepolitik steht derzeit eine Frage im Mittelpunkt: Sind die Industrie-Rabatte bei der Umlage für den Ökostrom-Ausbau
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Publiziert am 13.12.2013
Justiz
«Fremde Richter»: Brüssel bedrängt die Schweiz
Der Europäische Gerichtshof soll im Falle eines Streits der Schweiz mit der Europäischen Union bindende Urteile fällen können. Bundesrat Didier
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Publiziert am 06.12.2013
Landwirtschaft
«Kein Land an Schweizer Bauern»
In Deutschland wird bald gewählt - und ein «Schweizer Thema» sorgt im Süden des Landes für Streit: Schweizer Bauern würden den Einheimischen immer
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Publiziert am 26.08.2013
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