Europäischer Gerichtshof

Die deutsche Justiz schaltet wegen des Streits über das Kaufprogramm der EZB den Europäischen Gerichtshof ein. Luxemburg muss urteilen, ob die Mehr…

Das oberste deutsche Gericht stuft eine Variante der Uber-App als wettbewerbswidrig ein. Doch das Verfahren geht vorerst zum Europäischen Mehr…

EU- und US-Firmen wollen neue Regeln zum Umgang mit Daten europäischer Internet-User. Dies, weil Informationen in den USA laut einem europäischen Mehr…

Das oberste EU-Gericht stärkt die virtuelle Währung Bitcoins: Nach seinem Entscheid sind für das Internetgeld keine Steuern fällig - somit gelten Mehr…

Ausgewählte Wikipedia-Artikel werden nicht mehr per Google-Suche zu finden sein. Die Stifter des Online-Lexikons haben die Links auf einer Seite Mehr…

Laut Google-Chef Eric Schmidt will der Internetriese das Urteil des Europäischen Gerichtshofs umsetzen. Auch wenn es eine Enttäuschung sei. Mehr…

Nach dem EU-Urteil können Nutzer beim Internetriesen ein Formular ausfüllen, um belastende Links zu löschen. Das «Recht auf Vergessen» ist laut Mehr…

Holcim wollte in einem Kartellverfahren Internas zurückhalten. Nun pfeift der Europäische Gerichtshof den Konzern zurück. Mehr…

Die Schweiz hat mit der Verurteilung des türkischen Nationalisten Dogu Perincek wegen Rassendiskriminierung laut dem Gerichtshof für Mehr…

In der deutschen Energiepolitik steht derzeit eine Frage im Mittelpunkt: Sind die Industrie-Rabatte bei der Umlage für den Ökostrom-Ausbau Mehr…

Der Europäische Gerichtshof soll im Falle eines Streits der Schweiz mit der Europäischen Union bindende Urteile fällen können. Bundesrat Didier Mehr…

In Deutschland wird bald gewählt - und ein «Schweizer Thema» sorgt im Süden des Landes für Streit: Schweizer Bauern würden den Einheimischen immer Mehr…

Der EU-Gerichtshof soll bei Zwisten zwischen der Schweiz und der EU «Vorschläge» bringen, über die danach zwischen den Parteien beraten wird - die Mehr…

Der Europäische Gerichtshof stärkt die Meinungsfreiheit. In einem Urteil kommen die Richter zum Schluss, dass Google nicht dazu verpflichtet Mehr…

Microsoft hat im Kartellstreit mit der EU eine leichte Reduzierung des Bussgelds erreicht. Der Softwareriese hatte jahrelang zu hohe Mehr…

Schutz des geistigen Eigentums oder beschnittene Freiheit im Internet: Jetzt beurteilt der Europäische Gerichtshof das umstrittene Mehr…