Gesetz

Donald Trump will das Bleiberecht für die Kinder illegaler Einwanderer abschaffen. Der Präsident steht nun in der Kritik - auch sein Vorgänger Mehr…

Die deutsche Regierung will die sogenannte Majestätsbeleidigung abschaffen. Der Gesetzestext hatte dem Satiriker Jan Böhmermann eine Klage des Mehr…

Deutschlands Regierung will Schwerkranken den Zugang zu Cannabis ermöglichen. Für alle anderen soll die Droge aber verboten bleiben. Mehr…

In Kalifornien dürfen Coiffeure jetzt auch alkoholische Getränke ausschenken. Jugendschützer haben am neuen Gesetz im US-Bundesstaat keine Freude. Mehr…

Mehr Swissness in Produkten, schärfere Umweltbestimmungen für Neuwagen, das Ende des Bankgeheimnisses für ausländische Bankkunden: Diese neuen Mehr…

Der Bundesrat hat am Mittwoch umfassend Entscheide verkündet. Die Frauenquote für börsenkotierte Firmen ist nur eines der zentralen Vorhaben. Mehr…

Im ukrainischen Staatsapparat gilt ab sofort Transparenz: Die Beamten und Politiker müssen offenlegen, wie viel Geld sie haben. Auch der Mehr…

Ab nächsten Januar gilt die «Swiss made»-Verordnung auch für Uhren. Das hat der Bundesrat bestimmt. Die neuen Regeln sind umfassender und Mehr…

Im US-Bundesstaat Kalifornien dürfen Bürger in Zukunft erst ab dem Alter von 21 Jahren zur Zigarette greifen. So soll die Zahl der Neueinsteiger Mehr…

Frankreich hat seinen Kampf gegen Magermodel in ein Gesetz gegossen: Das Parlament gab grünes Licht. Wer zu dünne Mannequins auf den Laufsteg Mehr…

Zähneknirschend hat US-Präsident Barack Obama das Verteidigungsbudget signiert. Zuvor hatte er dagegen noch sein Veto eingereicht. Denn das Gesetz Mehr…

Bisher war das Aufhängen von Wäsche im Garten in vielen der über 35'000 Siedlungen Kaliforniens ein Tabu. Ein neues Gesetz schafft diese skurrile Mehr…

Die Denkfabrik Avenir Suisse wünscht einen Regimewechsel: Statt Konsumentenschützer zu bezahlen, soll der Wettbewerb gestärkt werden. Davon sollen Mehr…

Wer für Sport-Grossevents Schmiergeld zahlt, macht sich in der Schweiz neu strafbar, bestimmt das Parlament. Doch dank einem Gummiparagraphen in Mehr…

Der Ständerat hat entschieden, dass in der EU genehmigte Lebensmittel weiter ohne Sonderprüfung in der Schweiz verkauft werden dürfen. Kritiker Mehr…

Ständerat und Bundesrat wollten ein Gesetz schaffen, gemäss dem Sportfans in eigenen Zügen chauffiert werden müssten. Der Nationalrat stemmte sich Mehr…

Das Gesetz für bessere Finanzdienstleistungen drohe, «das schweizerische Rechtsverständnis auf den Kopf zu stellen», warnt Lukas Gähwiler, Chef Mehr…

Im Kampf gegen Urheberrechtsverletzungen hat die spanische Regierung ein Gesetz verabschiedet, das auch URL-Adressen schützt. Kritiker sprechen Mehr…

Fussgänger haben Vortritt, wenn sie einen Fussgängerstreifen überqueren. Das ist in der Theorie geklärt. In der Praxis streiten Politiker seit 20 Mehr…

Die Gläubiger der Hypo Alpe Adria kommt die Abwicklung der Bank wohl teuer zu stehen, ebenso die Bayern LB. Die Kosten ergeben sich aus einem Mehr…

Die Osthilfegelder wird die Schweiz autonom einsetzen. Und von diesem Einsatz in mehrerer Hinsicht profitieren. Mehr…

Der Rentenumwandlungssatz soll nun noch rascher und noch weiter abgesenkt werden als im kürzlich revidierten Gesetz vorgesehen. Wozu diese Hektik? Mehr…

Gewisse Gesetze schaffen Rahmenbedingungen, die das Verbrechen fördern statt behindern. In seinem neuen Buch erläutert Valentin Landmann, wie die Mehr…

Trotz einer Vielzahl von Gesetzen und Verordnungen gibt es für Steuerbeamte Ermessensspielräume. BILANZ zeigt, worauf zu achten ist. Mehr…

SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer will auf die Kontroverse um Nestlé mit einem neuen Gesetz reagieren. Den Einwand einer Mehr…

Die Landesregierung will die Rechnungslegungsvorschriften verschärfen – und stösst damit auf starken Widerstand. Das neue Gesetz würde KMU nicht Mehr…