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Gesetz
Gesetz
Trump im Gegenwind wegen kontroversem Entscheid
Donald Trump will das Bleiberecht für die Kinder illegaler Einwanderer abschaffen. Der Präsident steht nun in der Kritik - auch sein Vorgänger Obama …
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Beschluss
Nun darf Erdogan in Deutschland beleidigt werden
Die deutsche Regierung will die sogenannte Majestätsbeleidigung abschaffen. Der Gesetzestext hatte dem Satiriker Jan Böhmermann eine Klage des …
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Massnahme
Schwerkranke Deutsche sollen Cannabis erhalten
Deutschlands Regierung will Schwerkranken den Zugang zu Cannabis ermöglichen. Für alle anderen soll die Droge aber verboten bleiben.
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Neuerung
In Kalifornien gibt es beim Haarschnitt ein Bier dazu
In Kalifornien dürfen Coiffeure jetzt auch alkoholische Getränke ausschenken. Jugendschützer haben am neuen Gesetz im US-Bundesstaat keine …
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Erlasse
Was ab 2017 neu gilt und wer davon betroffen ist
Mehr Swissness in Produkten, schärfere Umweltbestimmungen für Neuwagen, das Ende des Bankgeheimnisses für ausländische Bankkunden: Diese neuen …
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Legislative
Frauenquote und Co: Die Entscheide des Bundesrates
Der Bundesrat hat am Mittwoch umfassend Entscheide verkündet. Die Frauenquote für börsenkotierte Firmen ist nur eines der zentralen Vorhaben.
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Gesetz
Ukrainische Beamte müssen sich durchleuchten lassen
Im ukrainischen Staatsapparat gilt ab sofort Transparenz: Die Beamten und Politiker müssen offenlegen, wie viel Geld sie haben. Auch der Staatschef …
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Genehmigt
«Swiss made»-Regeln für Schweizer Uhren kommen
Ab nächsten Januar gilt die «Swiss made»-Verordnung auch für Uhren. Das hat der Bundesrat bestimmt. Die neuen Regeln sind umfassender und strenger. …
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Recht
Rauchen in Kalifornien künftig erst mit 21
Im US-Bundesstaat Kalifornien dürfen Bürger in Zukunft erst ab dem Alter von 21 Jahren zur Zigarette greifen. So soll die Zahl der Neueinsteiger …
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Beschluss
Frankreich will keine Magermodels mehr sehen
Frankreich hat seinen Kampf gegen Magermodel in ein Gesetz gegossen: Das Parlament gab grünes Licht. Wer zu dünne Mannequins auf den Laufsteg …
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Budget
Guantánamo: Obama schluckt bittere Pille
Zähneknirschend hat US-Präsident Barack Obama das Verteidigungsbudget signiert. Zuvor hatte er dagegen noch sein Veto eingereicht. Denn das Gesetz …
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Justiz
Kalifornier dürfen ihre Wäsche im Garten trocknen
Bisher war das Aufhängen von Wäsche im Garten in vielen der über 35'000 Siedlungen Kaliforniens ein Tabu. Ein neues Gesetz schafft diese skurrile …
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Paragrafen-Wut
«Wettbewerb ist der beste Konsumentenschützer»
Die Denkfabrik Avenir Suisse wünscht einen Regimewechsel: Statt Konsumentenschützer zu bezahlen, soll der Wettbewerb gestärkt werden. Davon sollen …
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Bestechung
Schweiz zieht bei Sport-Korruption die Schraube an
Wer für Sport-Grossevents Schmiergeld zahlt, macht sich in der Schweiz neu strafbar, bestimmt das Parlament. Doch dank einem Gummiparagraphen in der …
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Justiz
Cassis-de-Dijon: Erlaubnis für EU-Produkte soll bleiben
Der Ständerat hat entschieden, dass in der EU genehmigte Lebensmittel weiter ohne Sonderprüfung in der Schweiz verkauft werden dürfen. Kritiker …
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Zurückgewiesen
Nationalrat: Kein Gesetz gegen das «Chaotentum»
Ständerat und Bundesrat wollten ein Gesetz schaffen, gemäss dem Sportfans in eigenen Zügen chauffiert werden müssten. Der Nationalrat stemmte sich …
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Regulierung
UBS-Schweiz Chef fürchtet «bürokratisches Monster»
Das Gesetz für bessere Finanzdienstleistungen drohe, «das schweizerische Rechtsverständnis auf den Kopf zu stellen», warnt Lukas Gähwiler, Chef der …
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Gesetz
Spanische Hyperlinks könnten bald kosten
Im Kampf gegen Urheberrechtsverletzungen hat die spanische Regierung ein Gesetz verabschiedet, das auch URL-Adressen schützt. Kritiker sprechen von …
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Wer darf zuerst über den Fussgängerstreifen?
Fussgänger haben Vortritt, wenn sie einen Fussgängerstreifen überqueren. Das ist in der Theorie geklärt. In der Praxis streiten Politiker seit 20 …
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Gläubiger von Hypo Alpe Adria bangen um ihr Geld
Die Gläubiger der Hypo Alpe Adria kommt die Abwicklung der Bank wohl teuer zu stehen, ebenso die Bayern LB. Die Kosten ergeben sich aus einem …
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Editorial: Sauer verdiente Kröten
Die Osthilfegelder wird die Schweiz autonom einsetzen. Und von diesem Einsatz in mehrerer Hinsicht profitieren.
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Vorsorge: Talfahrt ohne Ende
Der Rentenumwandlungssatz soll nun noch rascher und noch weiter abgesenkt werden als im kürzlich revidierten Gesetz vorgesehen. Wozu diese …
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Valentin Landmann über die Ökonomie der Unterwelt: Verbrechen als Markt?
Gewisse Gesetze schaffen Rahmenbedingungen, die das Verbrechen fördern statt behindern. In seinem neuen Buch erläutert Valentin Landmann, wie die …
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Steuern: Vom Umgang mit den Steuerbehörden
Trotz einer Vielzahl von Gesetzen und Verordnungen gibt es für Steuerbeamte Ermessensspielräume. BILANZ zeigt, worauf zu achten ist.
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Wie bitte?: «Verbot des Doppelmandats»
SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer will auf die Kontroverse um Nestlé mit einem neuen Gesetz reagieren. Den Einwand einer übermässigen …
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Corporate Governance: Bundesrat ärgert die Schweizer Unternehmen
Die Landesregierung will die Rechnungslegungsvorschriften verschärfen – und stösst damit auf starken Widerstand. Das neue Gesetz würde KMU nicht nur …
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