Verstoss gegen EU-Recht: Irische Behörde bestraft Meta mit einer Busse über 390 Millionen Euro

Die Behörde kam zum Schluss, dass der Konzern Nutzerinnen und Nutzer illegal dazu gezwungen hatte, personalisierte Werbung zu akzeptieren. Meta habe drei Monate Zeit, um sicherzustellen, dass die Verarbeitung solcher Informationen mit den EU-Vorschriften übereinstimmt, teilte die irische Datenschutzkommission am Mittwoch in einer Erklärung mit.

Das Urteil ist einer der folgenreichsten Entscheide, seit die EU ein wegweisendes Datenschutzgesetz eingeführt hat. Das Gesetz, das 2018 in Kraft getreten ist, soll die Möglichkeiten von Social-Media-Plattformen einschränken, Nutzerdaten ohne die Einwilligung der User zu sammeln. 

Konkret geht es im vorliegenden Fall darum, wie Meta die rechtliche Erlaubnis bekommt, Daten von Usern zu sammeln, um diesen personalisierte Werbung anzuzeigen. Das Unternehmen hat in seinen sehr ausführlichen allgemeinen Nutzungsbedingungen einen Passus aufgenommen, wonach die User der Verwendung ihrer Daten für personalisierte Werbung zustimmen müssen, um die Dienste wie Facebook, Instagram oder Whatsapp benutzen zu dürfen. Die irische Aufsichtsbehörde kam nun zum Schluss, dass die Nutzungsbedingungen von Meta gegen EU-Recht verstossen. Das Unternehmen dürfe sich nicht auf die Rechtsgrundlage «Vertrag» berufen. 

Meta kündigt Berufung an

Meta gab am Mittwoch bekannt, es werde das Urteil nicht akzeptieren und Berufung einlegen. In einer Mitteilung erklärte der Konzern, dass es an regulatorischer Klarheit über die Rechtsgrundlage mangele, die Unternehmen für bestimmte Anzeigen verwenden sollten. Das Urteil verhindere nicht die gezielte oder personalisierte Werbung auf ihren Plattformen, so Meta in der Erklärung. «Die Entscheidungen beziehen sich lediglich darauf, welche Rechtsgrundlage Meta verwendet, wenn es bestimmte Werbung anbietet.»

Die irische Behörde ist die federführende Aufsichtsbehörde für einige der grössten Tech-Unternehmen des Silicon Valley. So hat auch Meta den europäischen Hauptsitz in Irland eingerichtet. Seit das neue EU-Datenschutzgesetz in Kraft ist, dürfen die verschiedenen Aufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten Geldstrafen von bis zu 4 Prozent des Jahresumsatzes des bestraften Unternehmens verhängen. 

Die bisher höchsten Strafen im Rahmen des Gesetzes waren eine Rekordbusse in der Höhe von 746 Millionen Euro gegen Amazon durch die luxemburgischen Aufsichtsbehörden, gefolgt von einer Geldstrafe in der Höhe von 405 Millionen Euro für Instagram und einer Geldstrafe in der Höhe von 265 Millionen Euro für Meta, weil es ein Datenleck nicht verhindert hat.