Kaum hat US-Anwalt Michael Hausfeld seine Klage in New York deponiert, reagiert UBS-Konzernchef Peter Wuffli: «Wir werden uns energisch dagegen wehren.» Hausfeld klagt gegen insgesamt 20 Unternehmen, darunter die Schweizer Grossbanken UBS und CS, aber auch gegen die frühere Schweizer Firma Oerlikon-Contraves. Die Banken hätten mit ihren Aktivitäten die Rassentrennungspolitik in Südafrika unterstützt und damit Menschenrechte verletzt. Wuffli bedauert zwar, was in Südafrika passierte, betont aber, dass es keine Verbindung zwischen der Bankenaktivität und dem Leiden der Bevölkerung unter dem Apartheidsregime gäbe.
Bereits früher hat der New Yorker Anwalt Ed Fagan Klagen eingereicht, wobei der Prozess der Klageeinreichung noch nicht abgeschlossen ist. Er wurde von Richter Casey aufgefordert, eine einzige Sammelklage einzureichen. Auf der Fagan-Liste stehen auch Unternehmen wie die Ems-Chemie von Christoph Blocher und die Holcim von Thomas Schmidheiny. Auch Sulzer, Novartis und Nestlé will Fagan an den Kragen. Er habe die Klagen auf diese Firmen ausgedehnt», erklärte er der «HandelsZeitung». Es wird zwischen Hausfeld und Fagan am 21. November wohl noch zu einem Machtkampf kommen, wer der Wortführer der Apartheids-Klagen wird.
*Seit 1999 gibt es Task Forces*
Die Banken jedenfalls haben aus der Affäre um die nachrichtenlosen Vermögen gelernt. Lange haben die Banken damals die Lage unterschätzt. Die Fehleinschätzung ist die UBS und die Credit Suisse Group mit 1,25 Mrd Dollar teuer zu stehen gekommen. Heute nehmen sie die «Klagen ernst», wie Wuffli sagt, «sehr ernst», wie es bei der CS heisst. Seit 1999 besteht in der UBS eine interne Task Force, die sich mit dem Problem Südafrika beschäftigt. Die UBS arbeitet in dieser Frage auch mit renommierten amerikanischen Anwaltskanzleien zusammen. Sie plädieren für eine Abweisung der Klagen.
Auch die CS hat seit längerem eine Task Force eingesetzt, die sich aus Juristen, Historikern, Kommunikationsexperten, Bankern zusammensetzt. «Wir sind auf die Klagen gut vorbereitet», sagt Andreas Hildenbrand von der CS. «Unsere Haltung ist klar: Es gibt keine Grundlagen für die Klagen, weder faktisch noch rechtlich.» Seit längerem hat die CS begonnen, die Geschichte des Unternehmens in Südafrika aufzuarbeiten.
Die Banken bereiten sich nicht nur individuell auf die Klagen vor, sondern haben sich gemeinsam mit anderen Unternehmen in einer Arbeitsgruppe des Wirtschaftsdachverbandes Economiesuisse zusammengeschlossen, welche von Thomas Pletscher, Mitglied der Economiesuisse-Geschäftsleitung angeführt wird. «Wir sind diesbezüglich in Kontakt mit dem Bund, aber auch mit unseren Schwesterverbänden im Ausland.» Auch mit dem eidgenössischen Amt für auswärtige Angelegenheiten pflegen die Banken diesbezüglich regelmässig Kontakt, wie Monika Dunant, Pressesprecherin der UBS, bestätigt.
*Aktiverer Bund*
Eine zentrale Rolle spielt im Hintergrund der Bund. Er hat das Unheil bereits vor drei Jahren kommen sehen. Seit Mai 2000 gibt es eine interdepartementale Arbeitsgruppe, die von Botschafter Jacques de Watteville geleitet wird. Aufgabe der illustren Truppe, deren Zusammensetzung je nach Problemstellung wechselt, ist es, die Bundesaktivitäten zu koordinieren und die Parlamentarier mit Argumenten zu bedienen. Etwa gegen die Initiative der grünen St. Galler Nationalrätin Pia Hohlenstein, die mittels parlamentarischer Initiative eine Öffnung von Firmenarchiven herbeiführen möchte.
Daneben gibt es einen zweiten Arbeitskreis, in dem sich Vertreter der Banken, von Economiesuisse und des Bundes sich vier- bis sechsmal im Jahr treffen und sich über mögliche Strategien austauschen. EDA-Mann Martin Tschirren wird zudem des Öftern zu den Treffen des Arbeitskreises von Economiesuisse geladen.
Das Aussenministerium ist ? im Gegensatz etwa zum Holocaust-Debakel ? längst auch auf internationalem Parkett aktiv geworden, insbesondere in Südafrika. Die dortige Regierung hat sich zu den Klagen offiziell bis heute nicht geäussert. In Bundesbern weiss man aber bereits, dass die Regierung von den Klagen nichts hält, wie ein Mitglied der interdepartementalen Arbeitsgruppe erklärt. Das tut im Übrigen auch die Schweizerische Regierung, wie sie am 26. Juni unmissverständlich festgehalten hat.
*Intensive Reisediplomatie*
Zwischen Südafrika und der Schweiz findet gegenwärtig eine äusserst intensive Besucherdiplomatie statt. Es ist wohl kein Zufall, dass Staatssekretär David Syz dem Kap der Guten Hoffnung Ende November einen Besuch abstatten wird. Ziel der Bemühungen der Schweizer Diplomaten: Man will unbedingt verhindern, dass die Klagen zu einem Fall Schweiz werden, so EDA-Sprecherin Daniela Stoffel. Schliesslich wurden bis heute rund 100 Firmen aus 6 Ländern verklagt oder mit einer Klage bedroht. Darunter finden sich sechs Schweizer Unternehmen.
*Entscheidende Rolle der US-Medien*
Genau hier ortet Thomas Borer, ehemaliger Leiter der Schweizer Holocaust Task Force, die grösste Gefahr. Ziel müsse es sein, «die USA und Südafrika zu einer Distanzierung zu bringen», erklärt er. Die Kläger, so Borer, würden versuchen, auf ähnliche Weise vorzugehen wie bei der Auseinandersetzung Schweiz ? 2. Weltkrieg. Zuerst wird die Anklage mit möglichst grosser Resonanz in der breiten Öffentlichkeit vor Gericht gebracht. In den Medien werden Opfer präsentiert. Amerikanische Pressure Groups treten für die Sache ein, schwarze Bürgerrechtsaktivisten machen mobil. Je nach Fall könnten dann weitere Eskalationsmöglichkeiten mit Boykottdrohungen, dem Einbezug von Aufsichtsbehörden gewählt werden. Akteure, die bereits im Holocaust-Fall Partei ergriffen hatten, könnten erneut in Erscheinung treten, zum Beispiel der Finanzvorsteher von New York, Alan Hevesi, der Schweizer Unternehmen damals mit Boykottmassnahmen und Steuernachteilen drohte.
Zusammenhalten und mit anderen Ländern zusammenarbeiten, empfiehlt Borer in der jetzigen Situation. Falls die US-Medien stark auf den Fall reagieren, dann dürften erhebliche Mittel nötig werden, um sich zu verteidigen. Gratis wird es für die betroffenen Unternehmen nicht werden. Ziel der Anwälte ist es, mit den Banken zu Vergleichsgesprächen zu gelangen ? um sich aussergerichtlich zu einigen.
Mitarbeit: Christian Huggenberg und Jürg Wirth

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