Christoph Blochers Wort hat in der Schweiz immer noch grosses Gewicht, auch wenn er längst kein Amt oder Mandat mehr innehat. Der Vordenker der SVP hat sich in Interviews in die Debatte um die Regulierung der UBS eingeschaltet.
Statt erhöhter Eigenmittel, wie der Bund sie plant, plädiert Blocher für ein noch radikaleres Vorgehen: Er schlägt vor, die UBS zu teilen und das US-Geschäft komplett vom Rest der Bank in eine eigenständige Gesellschaft ohne gemeinsame Holding aufzuspalten. Vorbild ist der Zementriese Holcim.
Blochers Vorschlag ist wirtschaftlich unpraktikabel, aber politisch bemerkenswert. Unpraktikabel deshalb, da eine international tätige Grossbank nicht mit einem Industriekonzern vergleichbar und damit nicht so leicht aufzuspalten ist. Denn die Geschäftsfelder der UBS sind nicht deckungsgleich mit ihren Rechtseinheiten.
Die einzelnen Bereiche sind extrem miteinander verwoben, das fängt beim internen Cash-Management an und hört beim grenzüberschreitenden Investment-Banking nicht auf, wenn die UBS zum Beispiel für ihre Schweizer Kundin Novartis in den USA den Kauf eines Biotech-Unternehmens organisiert.
Das Orakel aus Herrliberg bringt einen vielfach härteren Vorschlag ins Spiel.
Eine UBS, die in zwei komplett getrennte Banken für die USA und den Rest der Welt aufgeteilt würde, wäre vermutlich auf Dauer nicht wettbewerbsfähig. Das macht den Vorschlag politisch so brisant, denn er ist um einiges radikaler als das, was Bundesbern ausgeheckt hat und wogegen Blochers Partei, die SVP, gerade Stellung bezieht. Allen voran Fraktionschef Thomas Aeschi weibelt dafür, der UBS entgegenzukommen. Und dann kommt das Orakel aus Herrliberg und bringt einen vielfach härteren Vorschlag – die Aufspaltung – ins Spiel.
So gesehen fällt Blocher seiner eigenen Partei in den Rücken. Statt der UBS entgegenzukommen, plädiert der Parteidoyen dafür, auch radikale Vorschläge nicht vom Tisch zu nehmen.
Die Stärke und Überzeugungskraft der SVP beruht aber zum grossen Teil darauf, dass sie in den grossen Fragen stets einig auftritt: Die EU ist des Teufels, die Migration ist zu hoch, die Wirtschaft braucht weniger Regulierung, und die Bürokraten in Bundesbern müssen entmachtet werden (ausser bei den Subventionen für die Bauern, die sollen doch bitte erhalten bleiben).
Die Frage, ob höhere Eigenmittel für die UBS zum Schutz der Steuerzahler angemessen und richtig sind, wird mittlerweile mit derselben Verve diskutiert wie die Frage, ob die Schweiz das neue Vertragspaket mit der EU annehmen soll oder nicht. Im Unterschied zur EU-Frage scheint die SVP hier aber nicht so kohärent aufzutreten. Es wird spannend sein, zu sehen, wie Blochers Zwischenruf die laufende Kapitaldebatte beeinflussen wird. Denn was der Mann sagt, hat nach wie vor Wirkung.