Facebook hat nach Einschätzung des britischen Parlaments «vorsätzlich und wissentlich» gegen Datenschutz- und Wettbewerbsrecht verstossen. In einem am Montag veröffentlichten Bericht fordern Abgeordnete in London, dass Social-Media-Unternehmen für Inhalte, die auf ihren Seiten geteilt werden, Verantwortung übernehmen.

«Unternehmen wie Facebook sollten sich nicht wie «digitale Gangster» in der Online-Welt verhalten dürfen», zitiert der «Guardian» aus dem Bericht.

Datenskandal um Cambridge Analytica

Seit 2017 hatten Parlamentarier mitunter untersucht, welche Rolle «Fake News» beim US-Wahlkampf sowie beim Brexit-Referendum gehabt haben könnten. Der Bericht befasst sich auch mit dem Datenskandal um Cambridge Analytica. In dem Fall hatte der Entwickler einer Umfragen-App vor rund fünf Jahren Informationen von Dutzenden Millionen Facebook-Nutzern an die Datenanalyse-Firma Cambridge Analytica weitergegeben.

In dem Parlamentsbericht heisst es nun, Facebook sei bereit, sich über Datenschutzeinstellungen seiner Nutzer hinwegzusetzen, um Daten an App-Entwickler weiterzugeben.

Harte Vorwürfe gegen Mark Zuckerberg

Die Parlamentarier fordern einen verbindlichen Verhaltenskodex, auf dessen Basis Technologieunternehmen gegen «schädliche und illegale Inhalte» auf ihren Seiten vorgehen müssten. Eine unabhängige Regulierungsbehörde sollte dies überwachen und hohe Bussgelder verhängen, wenn Unternehmen sich nicht daran hielten, heisst es in dem Bericht des Ausschusses für Digitales, Kultur, Medien und Sport.

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Die Abgeordneten werfen Facebook-Chef Mark Zuckerberg darin auch «Missachtung» des britischen Parlaments vor, weil er sich geweigert hatte, dort zum Umgang seines Unternehmens mit Nutzerdaten auszusagen. Der Ausschuss hatte Zuckerberg im Zuge des Datenskandals um Cambridge Analytica aufgefordert, persönlich zu erscheinen.

(awp/gku/mbü)