Bei der Beschaffung des Schweinegrippeimpfstoffs handle es sich nicht um ein öffentliches Verfahren, erklärt der Sprecher des Bundesamts für Gesundheit (BAG), Jean-Louis Zurcher, «Details über die Verträge mit den Lieferan- ten Novartis und GlaxoSmith- Kline werden vorerst nicht öffentlich gemacht und frühestens publiziert, wenn der Impfstoff da ist», sagt er.
Auch die Hersteller haben keine Absicht offenzulegen, welche Haftung die staatlichen Käufer für den Impfstoff übernommen haben. Aus Grossbritannien ist bekannt, dass GlaxoSmithKline und die Baxter Group die Impfdosen nur unter der Bedingung ausliefern, dass der Staat die Haftung für allfällige Schäden der 60 Mio Impfdosen übernimmt.
In der Schweiz betont GlaxoSmithKline-Schweiz Sprecher Urs Kientsch: «Wir haben mit dem BAG ausdrücklich abgemacht, dass wir keine Details über den Vertrag bekannt geben.»
«BAG soll transparent sein»
Novartis-Sprecher Eric Althoff sagt: «Novartis hat Vereinbarungen mit diversen Regierungen, dass bei den Impfungen gegen die Schweinegrippe ein gewisser Haftungsschutz übernommen wird.» Über die spezifische Vereinbarung mit der Schweiz konnte er keine Angaben machen. Laut Althoff will Novartis so schnell wie möglich einen sicheren Impfstoff entwickeln, der die Zulassungsbedingungen erfüllt. Bei der Haftungsfrage gehe es Novartis weniger um Nebenwirkungen als um den Schutz. Dieser sei bei Pandemie-Impfstoffen sicher gegeben, könne eine Erkrankung aber nicht total ausschliessen, vor allem wenn der Erreger mutiere.
Für Details zum Beschaffungsverfahren und zur Haftung verweist das BAG zuerst an die Zulassungsstelle Swissmedic. Swissmedic-Sprecher Joachim Gross macht aber klar: «Wir befassen uns nicht mit Haftungsfragen, sondern nur mit der Zulassung der Impfstoffe.»
Die für die Beschaffung zuständige Armasuisse, verantwortlich für die Armeeapotheke, kann ebenfalls nicht weiterhelfen. Armasuisse lagert bereits 10000 Packungen vom antiviralen Medikament Tamiflu; bis Oktober kommen mehrere Millionen Spritzen und Nadeln für den Pandemie-Impfstoffe hinzu. In das Lager kommen ausserdem zunächst 8 Mio Dosen Impfstoffe gegen die Schweinegrippe, sobald sie durch GlaxoSmithKline lieferbar sind.
Der stellervertretende Armeesprecher Christoph Brunner erläutert, dass eine freihändige Auftragsvergabe ohne Ausschreibungen bei Dringlichkeit erlaubt ist, besonders wenn nur Kunden rechtzeitig beliefert werden, die frühzeitig entsprechende Verträge abgeschlossen haben. Zudem führt er aus: «Details über Vertragsinhalte wie die Haftungsregelung unterliegen dem Geschäftsgeheimnis.» Konsumentenschutz-Präsidentin und SP-Ständerätin Simonetta Sommaruga sieht das nicht so. Sie fordert: «Das BAG soll transparent informieren, was es mit Firmen vereinbart hat. Die Bevölkerung sollte wissen, was der Bund punkto Schweinegrippe abgemacht hat, da sollte eigentlich nichts geheim sein.»
USA spricht Immunität aus
Der Präsident der nationalrätlichen Gesundheitskommission, Jürg Stahl (SVP/ZH), nimmt an, dass in der nächsten Kommissionssitzung vom 27./28. August die Frage der Haftung diskutiert wird. Er räumt ein, dass die Geheimhaltung der Haftung betreffend Nebenwirkungen der Impfung bei der Bevölkerung Ängste wecken mag. Doch: «Die Qualitätsstandards und die Kontrollen für Medikamente in der Schweiz sind hoch.» Er habe im Fall der Pandemievorsorge ein gute Gefühl. Und sowieso: «Schlussendlich bleibt die Impfung freiwillig.»
Interessant ist das Vorgehen in den USA, denn dort ist die Haftungsfrage vom Tisch. Nach Erfahrungen mit schlimmen Nebenwirkungen und Schadenersatzforderungen im Zusammenhang mit der Schweinegrippeimpfung von 40 Mio Menschen in den USA in den 1970er-Jahren hat die Regierung Konsequenzen gezogen: Die Impfstoffhersteller sowie die Bundesbehörden erhielten letzten Monat komplette Immunität zugesprochen.