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Wirtschaft
Die stille Verstaatlichung

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Swisscom: Der Telekomkonzern ist auch ein Kinobetreiber.Quelle: Keystone

Landesweit drängen Staatskonzerne Gewerbebetriebe aus dem Markt – oder kaufen diese auf. Dagegen regt sich nun Widerstand.

Von David Vonplon
am 03.04.2018

Seit fast einem halben Jahrhundert dirigiert Raphy Coutaz sein gleichnamiges Familienunternehmen. Jetzt will der gelernte Spenglermeister aus dem Wallis kürzertreten. Bereits hat er die Übernahme seines 70-Mann-Betriebs durch eine Käufergruppe aus dem lokalen Gewerbe festgezurrt. Doch mitten in die Verhandlungen über die finanziellen Konditionen platzt das Angebot eines staatlichen Energieversorgers.

 

Allein für die Heizungssparte bietet dieser deutlich mehr als die anderen Käufer für das Unternehmen mit allen drei Sparten. «Sagen wir Ja zum Angebot, spült das viel Geld in die Kasse», sagt Coutaz. «Doch damit stellen wir auch unsere Mitarbeiter infrage, die sich mit dem Familienunternehmen identifizieren, und unsere treue Kundschaft.»

 

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Der Geruch des Gelds

 

Die Erfahrung von Coutaz machen in diesen Tagen viele Gewerbebetriebe im Land. Und meist folgen die Patrons dem Geruch des Geldes. Jeden Monat schluckt ein grosser Energieversorger der öffentlichen Hand einen Gewerbebetrieb mit mindestens 40 Mitarbeitern. «Der Hunger der staatsnahen Betriebe stellt unseren Markt auf den Kopf und torpediert von langer Hand geplante Nachfolgeregelungen in den Unternehmen», klagt Coutaz.

 

Die Staatsbetriebe sind auf Einkaufstour. Weil der ursprüngliche Service public im Zuge der technischen Entwicklung an Bedeutung verliert, stossen die Unternehmen in neue Geschäftsfelder vor – und treten damit in unmittelbare Konkurrenz zu privaten Unternehmen. Weil die Strompreise tief sind, installieren Energieversorger nun Heizungen, bauen Stadien aus oder bieten Spenglerarbeiten an. Und weil immer weniger Menschen und Firmen Briefe verschicken, funktioniert die Post ihre Filialen in kleine Warenhäuser um, betreibt Online-Marktplätze und verkauft IT-Dienstleistungen für den Gesundheitsmarkt.

 

 

Die vielen Nebengeschäfte der Bundesbetriebe

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Der SBB-Haupsitz in Bern.
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Ruag_CEO_Breitmeier
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Post, SBB, Ruag und Swisscom konzentrieren sich längst nicht mehr nur auf ihr Kerngeschäft. Hier ein Überblick über die Expansion der Bundesbetriebe in neue Märkte.
Quelle: Keystone

Swisscom ist auch Kinobetreiber

 

Längst hat das Tätigkeitsfeld vieler Staatsunternehmen nichts mehr zu tun mit ihrem ursprünglichen Grundversorgungsauftrag: Der Rüstungskonzern Ruag zum Beispiel ist an einer Abfallentsorgungsfirma beteiligt, die Swisscom betreibt nebenher eine Kinokette. Insgesamt halten allein die Unternehmen von Bund und Kantonen 800 Beteiligungen, wie das Seco unlängst festhielt.

 

Von der Politik wird dieser Wildwuchs nach Kräften gefördert: Den Staatsbetrieben werden ambitionierte Rendite- und Gewinnziele vorgegeben. Die dreistelligen Millionenbeiträge, welche Post und Swisscom erwirtschaften, sind ebenso fix budgetiert, wie die Dividenden der Kantonalbanken und Strombetriebe. Entsprechend hoch ist der Druck, in neue Wachstumsmärkte zu expandieren, in denen anständige Renditen locken.

 

Verstaatlichung der Wirtschaft

 

Doch es handelt sich um einen Wettbewerb mit ungleich langen Spiessen: «Staatsnahe Unternehmen können ganz anders kalkulieren als private Unternehmen», sagt Andreas Kellerhals, Professor für Wirtschaftsrecht an der Universität Zürich. Viele Unternehmen verfügten über einen geschützten Monopolbereich, der sichere Gewinne garantiere. «Weil sie hier kein unternehmerisches Risiko tragen, können sie im Wettbewerbsbereich tiefere Preise anbieten. Damit drängen sie private Anbieter aus dem Markt oder noch schlimmer, sie kaufen diese auf.»

 

Letztlich finde damit eine Verstaatlichung der Wirtschaft statt. Hinzu komme, dass die Firmen, die in staatlicher Hand sind, gleichzeitig vom Staat beaufsichtigt und reguliert werden – und ihm darüber hinaus auch ihre Gewinne abliefern. «Dieser Interessenkonflikt ist schädlich», erklärt Kellerhals. «Leidtragende sind die privaten Unternehmen, meist KMU, welche im Wettbewerb benachteiligt werden.»

 

Ihren Ursprung hat die Expansion des Staates in die privatwirtschaftlichen Gefilde in den 1990er Jahren. Mit dem Prinzip «New Public Management» wurde den staatlichen Verwaltungen und Betrieben das betriebswirtschaftliche Denken eingepflanzt: Plötzlich mussten die Bürger als Kunden behandelt werden – und die Monopolunternehmen so geführt werden, als stünden sie im Wettbewerb. Mittlerweile wurden die Infrastrukturmärkte teilweise liberalisiert. Und das Management der Staatsbetriebe unterscheidet sich bei der Suche nach Wachstumsmöglichkeiten kaum mehr von privaten Firmen. Entsprechend aggressiv treten die Staatsbetriebe in den privaten Märkten auf.

 

BWK kommt oft zum Zug

 

Dies gilt etwa für den Berner Stromkonzern BKW, der zu 52 Prozent in der Hand des Kantons Berns liegt. «Wird ein grösserer Auftrag vergeben, ist der Energieversorger BKW immer dabei. Und er hat praktisch immer die Preisführerschaft», sagt Alex Leu von der gleichnamigen Haustechnikfirma aus dem Raum Bern. Wolle man als privater Konkurrent mithalten, müsse man zu Preisen offerieren, die nie und nimmer kostendeckend seien. Was Leu besonders ärgert: Sein Gewerbebetrieb ist gezwungen, dem Monopollieferanten BKW Strompreise zu bezahlen, die nicht im Wettbewerb stehen und schweizweit zu den höchsten gehören. «Ich finanziere damit indirekt den neuen Konkurrenten BKW, der mit diesen Monopolgewinnen dutzendweise Gewerbefirmen aufkauft und die Preise drückt», sagt Leu.

 

Tatsächlich hat die BKW laut Berechnungen der «Berner Zeitung» 2017 einen Monopolgewinn in der Höhe von 90 Millionen Franken erzielt. Nicht zuletzt auch mit diesen Gewinnen hat das Unternehmen im gleichen Jahr 20 Firmen aufkaufen können. Seit Beginn der Expansionsstrategie im Jahr 2014 schluckte der Energiekonzern 65 Firmen. Für die vielen Ingenieurbüros, Gebäudetechnikfirmen, Netzinstallateure und Windkraftanbieter im In- und Ausland legte das Unternehmen über 600 Millionen Franken auf den Tisch. Mittlerweile erzielt das Unternehmen fast einen Drittel seines Umsatzes mit Ingenieur- und Haustechnik-Dienstleistungen.

 

 

BKW
BKW: Gewerbebetreibende ärgern sich über die Marktmacht des Berner Stromkonzerns.
Quelle: Keystone

Gewerbe wehrt sich

 

Aus betriebswirtschaftlicher Optik des Unternehmens mag diese Expansionsstrategie aufgehen. Doch im Gewerbe löst die Einmischung der staatsnahen Betriebe immer stärkere Abwehrreflexe aus. Dabei ist es bezeichnenderweise nicht der Schweizerische Gewerbeverband mit Direktor Hans-Ulrich Bigler, der sich als Fahnenträger des Widerstands in Szene setzt. Stattdessen übernehmen andere das Zepter: Der Verband der Berner KMU hat die Kampagne «Fair ist anders» ins Leben gerufen, um auf die unfaire Konkurrenz staatlicher Betriebe aufmerksam zu machen. Mittlerweile haben sich auch Verbände und Unternehmen aus anderen Kantonen der Initiative angeschlossen. Zugleich sind es einzelne Branchenverbände wie der Gebäudetechnikverband Suissetec, die sich gegen die übermächtige staatliche Konkurrenz zur Wehr setzen.

 

Suissetec hat unlängst beim Bundesamt für Energie Anzeige gegen zwei Stromversorger erstattet. Es handelt sich um die Bündner Repower und das Elektrizitätswerk des Kantons Schaffhausen. Beide Unternehmen hätten Adressdaten aus dem Monopolbereich missbraucht, begründete der Verband. Repower etwa habe als führende Netzbetreiberin in der Südostschweiz im Rahmen von Konzessionen direkten Zugang zu 46'000 Haushalten. Gleichzeitig bewege sich das Unternehmen als Aktiengesellschaft im freien Markt. Das Stromversorgungsgesetz des Bundes verlangt jedoch eine klare Trennung dieser beiden Geschäftsbereiche. Nun droht den Firmen eine Busse von bis zu 100'000 Franken.

 

Ein FDP-Nationalrat will dagegen halten

 

Derweil will Suissetec-Präsident und FDP-Nationalrat Peter Schilliger auf politischer Ebene die staatsnahen Betriebe in die Schranken weisen. In einem parlamentarischen Vorstoss fordert er, dass Firmen nicht länger Ressourcen aus dem Monopolbereich verwenden dürfen, eine getrennte Rechnungsführung einführen müssen und dass ihnen jegliche Quersubventionierung verboten wird. «Erst dann wird ein Wettbewerb mit gleich langen Spiessen möglich», sagt Schilliger.

 

Eigentlich könnte dies schon heute gemäss der Rechtsprechung der Bundesgerichte eingefordert werden – doch kümmert sich die Politik zu wenig darum. Rechtsprofessor Kellerhals fordert deshalb eine Stärkung der Wettbewerbskommission. Ähnlich wie in der EU, wo das Subventionsverbot Teil des Wettbewerbsrechts ist, sollen auch die Wettbewerbshüter in der Schweiz ein Eingriffsrecht bekommen. Zum einen auf der Grundlage eines Beschwerderechts der privaten Konkurrenten; zum anderen sollte sie aber auch selbst eingreifen können, wenn sie allfällige Verstösse feststellt.

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Peter Schilliger: Der Luzerner FDP-Nationalrat will Staatsbetriebe in die Schranken weisen.
Quelle: Keystone

Privatisierung als beste Lösung

 

Ebenfalls den Bund an die Kandare nehmen will die SVP. In einem Vorstoss fordert Nationalrätin Sylvia Flückiger-Bäni, dass der Bundesrat für jedes öffentliche Unternehmen eine Eigentümerstrategie vorlegen muss. Darin wird definiert, in welchen Märkten Staatsunternehmen tätig sein dürfen – und in welchen nicht. Flückiger-Bäni orientiert sich dabei an den Leitlinien der OECD, die unter anderem ein Verbot von Quersubventionierungen enthalten und das Gebot einer buchhalterischen Trennung der Geschäftseinheiten.

 

Unerwarteten Sukkurs bekommen die Gewerbler vom Bundesrat. Er gestand unlängst in zwei Berichten ein, dass die Aktivitäten der öffentlichen Betriebe in erheblichem Masse zu Wettbewerbsverzerrungen führten – im Energiesektor und der Verkehrsbranche genauso wie im Gesundheits- und Finanzmarkt. So würden öffentliche Unternehmen nicht nur in den Genuss von Ausnahmeregelungen und Steuerbefreiungen kommen. Auch profitierten sie von impliziten oder expliziten Staatsgarantien. Diese erlaubten es den Unternehmen, höhere Risiken einzugehen.

 

Als bestes Gegenmittel gegen die Marktverzerrungen wird in den Berichten die Privatisierung der staatsnahen Betriebe propagiert. Doch in Bern finden sich kaum Politiker, die es wagen, das P-Wort in den Mund zu nehmen, geschweige denn öffentlich einen Verkauf der staatlichen Beteiligungen zu fordern. «Es braucht eine Grundsatzdebatte über Ziele und Mittel staatlicher Beteiligungen an Unternehmen – auch wo der Service public seine Grenzen haben muss», fordert derweil Avenir Suisse-Ökonom Patrick Dümmler. «Auch Privatisierungen müssen wieder diskutiert werden.» Es dürfte indes noch einige Zeit dauern, bis seine Botschaft in Bern ankommt.